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Zinsanspruch bei nachträglich gewährtem Elterngeld

28.01.2014 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Gibt es Zinsen bei nachträglich bewilligten Leistungen, wenn die Leistungspflicht erst höchstrichterlich festgestellt werden musste.

Guten Tag,

wir gehören zu den Glücklichen, die aufgrund einer Mehrlings-Geburt im Jahre 2010 nachträglich Elterngeld aufgrund der Entscheidung des BSG

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=ddfb8b74394a32512bc4e8166d6fcf4f&nr=13053&linked=urt

erhalten haben bzw. in Kürze erhalten werden; die entsprechenden Bescheide sind letzte Woche zugegangen; die Rechtsbehelfsfrist läuft.

Nun stellt sich die Frage, ob ein rückwirkender Zinsanspruch gem. § 44 SGB I oder ggf. gem. einer anderen Norm bestehen könnte und wenn ja, in welcher Höhe (4 %?)

Seinerzeit haben wir das bekommen, was wir beantragt haben, denn gem. der damaligen Auskünfte gab es für das erste Kind das normale Elterngeld und den Geschwisterzuschlag von 300,00 EUR monatlich. So wurde es auch beantragt.

Aufgrund der BSG-Entscheidung haben wir nachträgliche Anträge gestellt, die nunmehr entsprechend bewilligt worden sind. Zinsen wurden bislang nicht beantragt, da das Formular, welches zwingend ausgefüllt werden sollte, eine solche Möglichkeit nicht hergibt.

Besteht ein Zinsanspruch überhaupt? Ich habe dazu eine recht ambivalente Rechtsauffassung: Einerseits kann es nicht sein, dass man anfangs falsch beraten wird bzw. auf den einschlägigen Internetportalen (der Elterngeld- und anderen Stellen) die beantragte Berechnung seinerzeit so bekannt gemacht wurde bzw. das Recht falsch angewandt wird und mir daraus ein Schaden entsteht. Auf der anderen Seite hätte ich u.U. gleich was anderes beantragen können, so dass seinerzeit der Verzug entstanden wäre. Davon wussten wir jedoch nichts, da eben eine solche Möglichkeit nirgends bekannt war.



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Nun stellt sich die Frage, ob ein rückwirkender Zinsanspruch gem. § 44 SGB I oder ggf. gem. einer anderen Norm bestehen könnte und wenn ja, in welcher Höhe (4 %?)"



Die Zinshöhe ergibt sich ja bereits aus der Spezialnorm des § 44 I SGB I.


Einen rückwirkenden Zinsanspruch halte ich für eher fraglich, wenn Sie nicht gegen gegen den damaligen Bescheid geklagt haben und auch für das 2. Kind Elterngeld einforderten ( siehe Frage 2).




Frage 2:
"Besteht ein Zinsanspruch überhaupt?"

Ich gehe davon aus, dass kein Zinsanspruch besteht.

Unbeschadet dessen können Sie natürlich eine Verzinsung des Betrages nach § 44 SGB I einfordern und gegen einen ablehnenden Bescheid vor das Sozialgericht ziehen, um diese Frage klären zu lassen.

Die Aussichten dafür dürften jedoch eher schlecht ausfallen.

Denn zum damaligen Zeitpunkt konnte man ja noch nicht wissen wie das BSG in dieser Frage entscheiden würde. Insofern haben sich die Sachbearbeiter grundsätzlich auch nicht falsch verhalten oder Sie falsch beraten, sondern sich an die damals gbehördenintern geltende Rechtsausfassung gehalten.

Zum anderen bestimmt § 44 II SGB I, dass die Verzinsung beim Fehlen eines Antrags frühestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung beginnt.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 28.01.2014 | 16:43

Meine Kontaktdaten finden Sie auf einen Blick unter dem folgenden Link:

http://www.123recht.net/anwalt.asp?id=106338

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