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Kindergeld für Zeitsoldat der Mannschaften Dauer 8 Jahre

23.11.2015 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn ist Zeitsoldat der Mannschaften für 8 Jahre. Im April 2013 erlitt er einen Sportunfall im Dienst, wobei er einen Bänderabriss (3 Bänder) erlitt. Es folgten Krankenhausaufenthalte Operation und Reha-Maßnahmen die bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Durch diesen Unfall geriet die Dienstpostenausbildung in Verzug bzw. wurden geplante Maßnahmen wie eine spezielle Kraftfahrerausbildung auf Grund der Verletzung nicht durchgeführt. Im Sept. 2015 schloss er die erste Dienstposten-Ausbildung als Nachschubsoldat erfolgreich ab. Diesen Nachweis forderte das Landesamt für Besoldung und Versorgung für die Kindergeldfortzahlung.Bis Mai 2015 habe ich Kindergeldzahlungen erhalten die dann aufgrund der 1. Dienstpostenausbildung eingestellt wurden.
Von seinem Vorgesetzten erhielt mein Sohn ein Schreiben das seine Ausbildung fortgeführt wird bis 2016 bzw. 2017 je nach Gesundheitszustand. Mein Wiederspruch auf weitere Zahlung von Kindergeldes wurde abgelehnt.
Begründung der Ablehnung:

Ich bitte um eine Einschätzung ob ich eine Klage vor dem Sozialgericht anstreben sollte.

Vielen Dank

Thomas Lehmann

Sehr geehrter Ratsuchender,

es wird entscheidend darauf ankommen, ob sich Ihr Sohn nach wie vor in einer Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG befindet.

Leider war in Ihrer Frage die Begründung der Ablehnung nicht wiedergegeben. Bitte nutzen Sie die Nachfragefunktoion, um dieses dann dort wiederzugeben; ich werde dann im Rahmen der Nachfrage detailliert darauf eingehen können.

Vorbehaltlich dieser Ergänzungen vermute ich, dass dasLandesamt mit der 1. Dienstpostenausbildung der Meinung ist, dass damit auch die Ausbldung abgeschlossen ist. Dass dieses hingegen nicht der Fall ist, ist zumindest vom Vorgesetzten bestätigt worden.

Das Problem ist, dass der BFH nur folgende Verwendungslehrgänge nicht mehr zur Ausbildung zählt. Demgemäß wird es auf die weiteren noch fehlenden Ausbildungsteile ankommen.

Nutzen Sie daher bitte die Nachfragefunktion, um die Ablehnung noch darzulegen, damit ich dann dazu Stellung nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2015 | 14:54

Begründung der Ablehnung:
Die Ausbildung eines Soldaten für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad umfasst die Grundausbildung und die anschließende Dienstpostenausbildung (Urteil des BFH vom 10.05.2012, VI R 72/11). Die Soldaten in der Laufbahn der Mannschaften gehören entweder der Statusgruppe der Soldaten auf Zeit an oder leisten freiwilligen Wehrdienst. Unabhängig davon, zu welcher dieser beiden Statusgruppen das Kind gehört ist es kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, wenn es eine Ausbildung absolviert.
Die Grundausbildung dauert 3 Monate und findet regelmäßig zu Beginn der Wehrdienstzeit statt. Die Dauer der möglichen Dienstpostenausbildungen ist unterschiedlich. Sie umfasst mindestens einen und häufig mehrere Monate. Aus diesem Grund können die ersten vier Monate der Wehrdienstzeit ohne näheren Nachweis berücksichtigt werden; lediglich der Dienstantritt ist glaubhaft zu machen. Für eine darüber hinausgehende Berücksichtigung hat der Kindergeldberechtigte die Dauer der sich an die Grundausbildung anschließenden Dienstpostenausbildung nachzuweisen.

Grundsätzlich schließt sich die Dienstpostenausbildung an die Grundausbildung an. Denn sowohl die allgemeine Grundausbildung als auch die sich daran anschließende Dienstpostenausbildung sind Voraussetzung für die spätere dienstliche Verwendung.

Laut Bescheinigung des Kompaniefeldwebels vom 13.10.2015 ist vorliegend die Dienstpostenausbildung in mehrere Ausbildungsabschnitte gegliedert, die nicht hintereinander absolviert werden. Eine Fortsetzung ist irgendwann im Jahr 2016 geplant. (ist ja beschränkt Diensttauglich?).

Nach den vorgelegten Bescheinigungen vom 06.05.2015 und 13.10.2015 hat Stephan die Dienspostenausbildung zum Nachschubsoldat SK am 06.05.2015 erfolgreich absolviert. Direkt zeitlich anschließend findet keine weitere Dienstpostenausbildung statt, sondern Stephan leistet seither Dienst in der Truppe. Da Stephan seit 01.06.2015 gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 2a Einkommenssteuergesetz Kindergeldrechtlich nicht mehr in Ausbildung befindet war die Kindergeldfestsetzung zum 01.06.2015 nach§ 172 Abs. 1 Nr. 2d der Abgabenordnung AO i.V. m. § 70 Abs. 2 EstG aufzuheben.
Der Einspruch war daher vollumfänglich als unbegründet zurückzuweisen.

Vielen Dank

Thomas Lehmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2015 | 15:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Begründung habe ich schon fast erwartet und sie ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich hatte in meiner Antwort schon auf die Rechtsprechung des BFH hingewiesen. Sofern Ihr Sohn tatsächlich seit dem 01.06.2015 keine weitere Ausbildung absolviert und Dienst in der Truppe leistet, kann die Auffassung des Landesamts gerechtfertigt sein.

Ich rat Ihnen aber dringend eine indviduelle Prüfung an. Das Problem hier ist ja die Erkrankung des Sohnes, die im Bescheid auch kurz angerissen ist.

Eine kontinuierliche Ausbildung war krankheitsbedingt nicht möglich und musste offenbar in Teilabschnitte gegliedert werden. Das aber muss Ihnen der Kompaniefeldwebel bestätigen, so dass zumindest ein Anspruch wieder entstehen kann, wenn die von Beginn an geplante Ausbildung fortgeführt wird.

Sie werden hier individuell den geplanten Ausbildungsgang dem tatsächlichen Verlauf gegenüberstellen müssen und darlegen, dass die Ausbildung nach wie vor nicht beendet ist. Wenn dieses gelingt kann eine Klage erfolgreich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


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