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Unterhaltsvorschuss Rückforderung

28.05.2008 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss

Bitte dringend auf die Datumsangaben achten!!!

Am 29.04.2005 erhielt ich per Postzustellungsurkunde ein Schreiben meiner Stadt, indem mir mittgeteilt wurde, dass meine geschiedene Frau einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für meinen Sohn beantragt hat.

Wortwörtlich:

Ich weise daraufhin, dass ich beabsichtige, dem Antrag rückwirkend ab dem 01.05.2005 zu entsprechen.

Nach den Vorschriften der §§1601ff BGB sind Sie dem Kind……… unterhaltsverpflichtet.
Nach § 7 UVG ist der Unterhaltsanspruch des Kindes auf das Land NRW, vertreten durch die Stadt … übergegangen, soweit von mir Zahlungen erbracht werden.

Auf Seite 2 des Schreibens stand:

Hinsichtlich der Unterhaltsforderungen werden Sie hiermit in Verzug gesetzt

Zunächst gehe ich jedoch davon aus, dass sie ab sofort den monatlichen Betrag in Höhe von … € pünktlich und regelmäßig, jeweils zum 1. eines Monats auf das Konto … zahlen

Nachrichtlich weise ich Sie daraufhin, dass im Fall einer Bewilligung der Unterhaltsvorschussleistung bei Nichtaufnahme der Zahlung zukünftig von mir Verzugszinsen zu erheben sind.



Dies alles habe ich zur Kenntnis genommen, und schriftlich darauf geantwortet und meine Einkommens- und Ausgabensituation offengelegt.

Dann hört ich ganz lange nichts mehr vom Jugendamt der Stadt. Meine Exfrau ebenfalls nicht. Weder Sie erhielt einen Bewilligungsbescheid, bekam offensichtlich keine monatlichen laufenden Zahlungen – nichts. Auch mir wurde nichts weiteres mitgeteilt.


Über 3 Jahre später, genau am 24.05.2008 (datiert auf den 07.04.08) erhielt ich plötzlich Post vom Jugendamt der Stadt.

Eine Rechtswahrungsanzeige gemäß § 7 UVG wurde mir zugestellt.

Darin heißt es:

Mit Schreiben vom 29.04.2005 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass Ihre getrennt lebende Ehefrau …… einen Antrag nach UVG gestellt hat. Gelichzeitig wurden Sie gebeten, den jeweiligen Mindestbetrag sicherzustellen. Das Kind hat gegen Sie nach §§ 1601 BGB einen bürgerlichen Unterhaltsanspruch.

….

Da von Ihnen letztmalig im April 2005 Unterhaltszahlungen für Ihr Kind erbracht wurden, habe ich seit dem 01.05.2005 eine Unterhaltsleistung in nachfolgender Höhe gewährt.

Dann Beträge für die Zeiträume.

Der Witz an dieser Sache ist, dass mein Sohn nur bis zur Vollendung seines 12. Lebensjahres Unterhaltsvorschuss zusteht. So wurde auch lt. Schreiben nur bis zum 09.01.2007 Unterhaltsvorschuss gewährt.

Im Schreiben der Stadt stand weiterhin:

Sie sind verpflichtet, diesen Betrag an die Unterhaltsvorschusskasse zu erstatten. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ab sofort Zahlungen nicht mehr an das Kind mit befreiender Wirkung geleistet werden können.

Die Rechtswahrungsanzeige der ARGE verliert für die Dauer und Höhe der Leistungen nach dem UVG ihre Wirkung.



Im April 2008 erhielt meine Exfrau ebenfalls einen Brief des Jugendamtes, wobei dies der Bewilligungsbescheid war. Hierin wurde festgestellt, dass Unterhalt gewährt wird, und dieser Betrag jedoch als komplette Summe an die ARGE zum Ausgleich überwiesen wird.

Nun meine Fragen:

Über drei Jahre hinweg wurden weder mir noch meiner Exfrau je Schreiben mit Bewilligung oder ähnliches zugeschickt. Ist die rechtens?

Meine Exfrau wusste bis April 2008 überhaupt nicht, dass Sie Geld als Unterhaltsvorschuss bekommt, sie erhielt auch nie eine Mitteilung darüber.

Kann man jemanden am 29.04.2005 in Verzug setzten, obwohl noch nichts entschieden und bewilligt wurde?

Kann man nach über drei Jahren Geld zurückfordern, wobei ich davon ausgehen musste, alles hatte sich erledigt, weil kein Mensch je mehr etwas vom Jugendamt gehört hat?

Liegt hier eine Verwirkung oder Verjährung vor?

Seit 2007 zahle ich übrigens wieder regelmäßig Unterhalt.

Vielen Dank für Ihre Mühen

Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhaltsvorschuss wird auf Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, gewährt. Einen solchen Antrag hat Ihre Exfrau 2005 gestellt. Sie hat den Antrag zwischenzeitlich auch nicht wieder zurück gezogen, eine Verfallfrist für den Antrag ist nicht vorgesehen. Von daher ist der Bewilligungsbescheid nicht dadurch rechtswidrig oder wirkungslos, weil der Unterhaltsvorschuss erst 2008 rückwirkend bewilligt wurde. Mittels einer Untätigkeitsklage hätte allerdings eine frühere Entscheidung der Behörde erreicht werden können.

Ihre Exfrau hat offenbar ALG 2 bezogen und für Ihren Sohn wurde in diesem Rahmen Sozialgeld bewilligt. Diese Leistung ist gegenüber dem Unterhaltsvorschuss nachrangig, ebenso wie Unterhaltszahlungen von Ihrer Seite. Solche Zahlungen hätte Ihre Exfrau gegenüber der ARGE angeben müssen und diese hätten zu einer Kürzung des Sozialgelds geführt. Nach § 104 SGB 10 (->http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__104.html) hat der nachrangig verpflichtete Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger, der an seiner Statt Leistungen erbracht hat. Der Anspruch Ihres Sohnes auf den Unterhaltsvorschuss gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse gilt nach § 107 SGB 10 (-> http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__107.html) insoweit als erfüllt.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 UhVorschG (->http://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__7.html) kann der rückständige Kindesunterhalt für die Vergangenheit u.a. ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, ab dem Sie Kenntnis von dem Antrag auf Unterhaltsvorschuss hatten und Sie darüber belehrt worden sind, dass Sie für den geleisteten Unterhalt nach dem UhVorschG in Anspruch genommen werden können. Auch wurden Sie zur Zahlung des Kindesunterhalts aufgefordert. Soweit der Anspruch insoweit bestand, kamen Sie durch diese Mahnung in Verzug.

Eine Verjährung oder Verwirkung liegt hier nicht vor. Sie konnten nicht davon ausgehen, dass Sie keinen Kindesunterhalt leisten brauchen, bloß weil sich die Unterhaltsvorschusskasse nicht mehr meldet. Eine Verjährung greift ebenfalls nicht. In dem Schreiben wird der übergeleitete zivilrechtliche Anspruch des Kindes auf Unterhalt geltend gemacht. Es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, beginnend mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Die Unterhaltsansprüche der Jahre 2005 und später sind somit noch nicht verjährt. Soweit Sie aber wegen mangelnder Leistungsfähigkeit Ihrem Kind gegenüber von Mai 2005 bis Januar 2007 nicht zu Unterhaltsleistungen in Höhe der Vorschussleistungen verpflichtet gewesen sein sollten, bestünde insoweit kein Unterhaltsanspruch, der übergeleitet werden konnte bzw. dieser wäre geringer als die Unterhaltsvorschussleistungen. Mangelnde Leistungsfähigkeit während dieses Zeitraums könnten Sie also ggf. gegen die Inanspruchnahme einwenden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2008 | 13:12

Vielen Dank für Ihre rasche Antworten.

ich habe natürlich auch im Internet recherchiert und folgendes dazu gefunden.

1. Jedoch muss der Unterhaltspflichtige unverzüglich von der Antragstellung und später von der Bewilligung der Unterhaltsvorschussleistungen unterrichtet werden, damit er nicht mehr mit befreiender Wirkung an das Kind zahlen kann.


2. Unterhaltsvorschuss

"Die Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Elternteils nach § 7 UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) kann nicht für die Zeit vor dem Erlass des Bewilligungsbescheids erfolgen.
OLG Schleswig, 4. Familiensenat, Urteil vom 5.10.2000 - 13 UF 220/99
in: "FamRZ", 2001, H12, S. 785


3. In dem Urteil vom 22. 11. 2006 - XII ZR 152/ 04 stellt der BGH fest: (in Bezug auf § 1613 BGB)

Als besondere Form widersprüchlichen Verhaltens komme die Verwirkung eines Rechts dann in Betracht, wenn ein Gläubiger von diesem Recht über längere Zeit keinen Gebrauch mache und sich der Schuldner unter diesen Umständen berechtigterweise darauf einstellen dürfe, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Eine Verwirkung stehe nicht nur der Durchsetzung von einzelnen in der Vergangenheit fällig gewordenen Unterhaltsansprüchen entgegen, sondern versage es dem Gläubiger auch, sich auf die Rechtsfolgen einer Mahnung zu berufen


4. Prüfung und Durchsetzung des übergegangenen Anspruchs des Kindes durch UVG-Stelle

Die Rückgriffsbemühungen sind unmittelbar nach Antragstellung durch die Anzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG, die mit dem Auskunftsersuchen zu verbinden ist, einzuleiten. Unmittelbar nach der Bewilligung der Unterhaltsleistung muss die zuständige UVG-Stelle prüfen, ob und inwieweit ein von § 7 UVG erfasster Anspruch des Kindes besteht, gegebenenfalls muss sie sich um die Realisierung des Anspruchs bemühen, also den
Schuldner zur Zahlung auffordern, Klage gegen ihn erheben oder aus einem vorliegenden
Titel die Zwangsvollstreckung betreiben


5. Grundsätzliches zum gesetzlichen Anspruchsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG

Der hier angeordnete Anspruchsübergang erfolgt kraft Gesetzes. Er bedarf, um wirksam zu werden, also keiner Anzeige an den Schuldner. Jedoch muss der Schuldner unverzüglich von der Bewilligung der Unterhaltsleistung und dem Anspruchsübergang unterrichtet werden, damit er nicht mehr mit befreiender Wirkung an das Kind zahlen kann.
Dies gilt auch bei einer Erhöhung oder Verminderung der bereits bewilligten Unterhaltsleistung.


Ich könnte diese Liste jetzt noch fortsetzen. Aber zählen diese Punkte alle nicht, wenn es darum geht ob die Ansprüche nach drei Jahren zu rechtfertigen sind? Wird hier nicht nach Treu und Glauben verstoßen?

Vielen Dank für Ihre Mühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2008 | 19:05

Sehr geehrter Fragesteller,

das von Ihnen genannte Urteil des OLG Schleswig, 4. Familiensenat, Urteil vom 5.10.2000 - 13 UF 220/99, wonach ein Rückgriff nicht vor dem Erlass des Erstattungsbescheides erfolgen kann, liegt mir nicht vor und ist leider auch als Volltext nicht im Internet zu finden. Eventuell bezieht sich die Entscheidung aber noch auf eine alte Fassung des UVG (siehe dazu auch http://tinyurl.com/5ker4z, gegen Ende). Die aktuelle Gesetzesfassung sieht eine solche Einschränkung vom Wortlaut her nicht vor.

Das von Ihnen genannte BGH-Urteil XII ZR 152/04 bezieht sich auf die Verwirkung von Ehegattenunterhalt, nicht auf den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes. Die Voraussetzungen, wann eine Verwirkung eintritt, sind gesetzlich nicht geregelt, die Rechtsprechung hierzu sehr uneinheitlich. Die Voraussetzungen sind beim Kindesunterhalt generell enger als für den Ehegatten- oder Elternunterhalt, grundsätzlich ist aber auch beim Kindesunterhalt eine Verwirkung möglich. Rückständiger Kindesunterhalt unterliegt der Verwirkung, wenn sich die Geltendmachung aufgrund besonderer Zeit- und Umstandsmomente nach Treu und Glauben als unzulässig darstellt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht geht z.B. in einem Beschluss vom 17.5.2001, Az. 9 WF 76/01, http://tinyurl.com/5cuetu) davon, dass an das Zeitmoment keine besonderen Anforderungen zu stellen sind und das Zeitmoment nach (frühestens) einem Jahr, spätestens nach drei Jahren erfüllt ist. Das Umstandsmoment erfordere besondere Umstände, aufgrund derer sich der Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben darauf einrichten kann, daß der Berechtigte sein Recht nicht mehr geltend macht. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem o.g. Beschluss angenommen, nachdem im Rahmen des UVG übergeleitete, (allerdings bereits titulierte) Unterhaltsansprüche 5 1/2 Jahre nicht geltend gemacht wurden. Hier könnte hinsichtlich des Umstandsmoments von Seiten des Jugendamts argumentiert werden, dass Sie nach der Mitteilung über den Antrag auf Unterhaltsvorschuss nicht davon ausgehen konnten, dass Ihr minderjähriger Sohn nicht mehr unterhaltsbedürftig ist, sondern wissen mussten, dass sein Unterhaltsbedarf nur vorläufig durch Sozialleistungen (ob jetzt Sozialgeld oder Unterhaltsvorschuss) abgedeckt wird. Sie könnten versuchen, eine Verwirkung geltend zu machen, allerdings kann nicht vorausgesagt werden, inwieweit sich das betreffende Gericht dem auch anschließt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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