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Heimrecht / Vergabe von Psychopharmaka ohne Zustimmung


18.02.2007 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,

meine Mutter leidet unter Alters-DEMENZ und ist in einem Pflegeheim untergebracht. Sie hat Pflegestufe 2.

Die Krankheit DEMENZ bewirkt, dass die Patientin abends öfter ihr Zimmer verläßt und leicht desorientiert durch das Heim läuft. Dies wurde der Heimleitung bei Aufnahme meiner Mutter von mir mitgeteilt.

Ich habe als Sohn eine notariell beglaubigte General-Vollmacht für die Betreuung meiner Mutter (beinhaltet auch Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB).

Da es der Heimleitung wohl zu viel Arbeit ist, meine Mutter immer wieder in ihr Zimmer zu bringen, wurden ihr nun -ohne mich zu fragen und ohne meine Zustimmung- Psyhopharmaka verordent.

Sie erhält ohne meine Genehmigung das Medikament MELPERON. (Melperon ist ein Seditativum und hat eine ausgeprägte beruhigende, sedierende und angstlösende Wirkung.)

Nun meine Fragen:

1. Darf das Heim ohne meine Zustimmung dieses Medikament verabreichen.
2. Hat das Heim sich strafbar gemacht ?

3. Hat der Arzt, der das Medikament verordnet hat, sich strafbar gemacht ?

4. Was ist sinnvoller Weise zu tun ? Strafanzeige stellen ??

5. Mein Vertrauen zu dem Heim ist nicht mehr vorhanden, wenn ich meine Mutter nun in einem anderen Heim unterbringe, muss dann das bisherige Heim die Umzugskosten übernehmen ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Da Sie Betreuer Ihrer Mutter sind, stellt sich die Frage, ob von Seite des Heims den Voraussetzungen des § 1906 Abs. 4 BGB genügt worden ist. Es könnte eine Freiheitsentziehung durch Medikamente vorliegen, welche der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes unterliegt. Die Norm ist auch dann zu prüfen, wenn das Medikament zu Heilzwecken oder aus anderen therapeutischen Gründen verabreicht wird, wenn die Einschränkung des Bewegungsdrangs Nebenwirkung ist. Eine Genehmigungspflicht besteht bei Verabreichung in regelmäßig wiederholten Abständen oder über einen längeren Zeitraum. Eine Genehmigung darf nur dann erfolgen, wenn die Gefahr besteht, dass sich Ihre Mutter erheblich gefährdet, wenn sie das Medikament nicht erhält. Allein, dass sie dem Heim womöglich lästig ist, reicht nicht aus.

Ob sich Heim oder Arzt strafbar gemacht haben (z.B. Körperverletzung, Freiheitsberaubung) wird davon abhängen, wie sich der Zustand Ihrer Mutter dargestellt hat. Auf eine etwaige Strafanzeige hin, wird dies von den zuständigen Behörden ermittelt werden müssen. Bei Gefahr im Verzug wird eine Medikation auch ohne Ihre Zustimmung möglich sein, nur ist diese schnellstmöglich nachzuholen.

Dass Sie kein Vertrauen mehr in das Heim haben und deshalb einen Umzug veranlassen möchten, wird aber leider nicht dafür ausreichen, die in diesem Zusammenhang entstehendem Kosten auf das Heim überzuwälzen. Dies kann aber aufgrund erwiesener Fehlbehandlung anders beurteilt werden. Für eine abschließende Beurteilung fehlen aber die notwendigen Details.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2007 | 21:26

Vielen Dank für die Antwort.

ich vergaß noch einen Hinweis. In dem Pflegevertrag mit dem Heim habe ich einen Passus unterschrieben: "Die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege werden im Rahmen der ärztlichen Anordnung erbracht. Die ärztliche Anordnung und die Durchführung werden in der Pfelgedokumentation festgehalten."

Habe ich durch diesen Passus die Entscheidung bzgl. der Medikamentation an das Heim abgetreten ?

Kann ich jederzeit Einsicht ohne Voranmeldung in die Pflegedokumentation verlangen ?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2007 | 22:43


Sehr geehrter Fragesteller,

mit diesem Passus haben Sie keine generelle Einwilligung zur Medikation Ihrer Mutter erteilt.

Zur Überprüfung eines etwaigen Behandlungsfehlers müssen die Dokumente herausgegeben werden. Hin und wieder werden die Unterlagen auch manipuliert, weshalb sich empfiehlt, ohne Voranmeldung Einsicht zu verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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