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Kein Antrag auf ALG 2. Keine Krankenversicherung. Und nun ?

| 08.06.2009 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

mein Sohn, Ende 20, ohne Berufsausbildung, ohne Job, privat krankenversichert, lebt seit rund 2 Jahren mit seiner Freundin in häuslicher Gemeinschaft (Mietvertrag läuft zu gleichen Teilen auf beide). Er will kein ALG 2 beantragen (obwohl er privat arbeitssuchend ist). Die Beiträge für die private Krankenversicherung können nicht mehr aufgebracht werden. Der Versicherer wird wohl in Kürze den Vertrag wegen Nichtbezahlung kündigen. Seine Lebensgefährtin verdient gut 1.000 EUR mtl. Netto, wovon die beiden leben. Meines Wissens müsste er dann über den Basis-Tarif der PKV versichert werde. Er wird aber keinen Antrag stellen. Er vertritt die Auffassung, dass er keine Krankenversicherung braucht. Welche Rechtsfolgen hat mein Sohn zu erwarten ? Vielleicht gelingt ja hierdurch, dass er sich besinnt und ALG 2 beantragt. Meine Möglichkeiten zu helfen sind sehr begrenzt, da mein Arbeitgeber von der Finanzkrise (Kurzarbeit) betroffen ist.

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Jede Person mit Wohnsitz in Deutschland ist seit der Gesundheitsreform verpflichtet, für sich selbst und ihre minderjährigen Kindern eine Krankenversicherung abzuschließen.
Wer dieser Pflicht zur Versicherung nicht nachkommt, kann mit einer Geldstrafen belangt werden.
Wird der Vertragsabschluss z.B. später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht zur Versicherung beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten (§ 193 Abs. 4 VVG). Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel des Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war.
Des Weiteren entstehen durch den Verzug der Zahlung der Beiträge weitere Kosten wie z.B. Säumniszuschläge.

Der Basistarif selbst darf von einer privaten Krankenversicherung nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits beim Versicherer versichert war und der Versicherer den Vertrag wegen Drohung oder arglistischer Täuschung angefochten hat oder wegen vorsätzlicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

Sie sollten aufgrund der weiteren Kosten, die auf Ihren Sohn zukommen könnten, nochmals mit diesem reden und ihn vielleicht wenigstens dazu zu bringen, die Übernahme der Krankenkassenbeiträge zu beantragen.
Bei Nichtzahlung der Beiträge ist auch momentan von der Krankenkasse nur eine Grundversorgung zu leisten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2009 | 17:00

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

das ist ja in der Tat besorgniserregend. Muss seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Freundin oder ich (Eigentumswohnung) befürchten, dass der Staat von uns Hilfe erzwingt ?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2009 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,

der Staat selbst würde nur dann an Sie herantreten, wenn Ihr Sohn Leistungen von diesem erhält und Sie möglicherweise Ihrem Sohn noch unterhaltspflichtig wären.
Ein Anspruchsübergang ist jedoch erst bei Erhalt von Sozialhilfeleistungen denkbar, beim Bezug von ALG II müssten Sie sich keine Gedanken machen.
Die Freundin Ihres Sohnes könnte nur bei der Beantragung von Leistungen berücksichtigt werden und hier z.B. eine Bedarfsgemeinschaft angenommen werden. Etwas anderes würde sich nur ergeben, wenn eine Familienversicherung oder ähnliches vorliegen würde.

Die erhöhten Kosten wie z.B. die Säumniszuschläge oder der Prämienzuschlag würden von den Krankenkassen als Gläubiger gegen Ihren Sohn durchgesetzt werden. Diese könnten diesbezüglich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 08.06.2009 | 17:01

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