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Darlehensschuld /Dahrlehensgewährung

27.10.2018 15:47 |
Preis: 39,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Im Sozialrecht ist von einer vierjährigen Regelverjährungsfrist auszugehen. Der Beginn der Verjährungsfrist setzt die Fälligkeit der Forderung voraus.

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe am 23 August 2018 eine Zahlungsaufforderung vom Bezirksamt bekommen,wo ich aufgefordert wurde eine Darlehensgewährung vom 12.10.1999 zurück zu zahlen.Ich habe Widerspruch eingelegt weil ich mit der Forderung nichts anfangen konnte .Darauf kam ein Bescheid in Kopie von 1999 aus dem hervor geht dass wir zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Oktober 1999 ein Darlehen erhalten haben.(Die Zahlung ging direkt an den Vermieter).Mir wurde dann bewusst das meine damalige Firme Insolvenz angemeldet hat und durch die ausstehenden Löhne sind wir in Verzug gekommen und da wurde dieses Zahlung veranlasst mit dem Vorsatz das Darlehen müsste aus der Insolvenzmasse der alten Firma gefordert werden. Das Amt hat sich nie an uns gewendet obwohl wir schon seit 2009 wieder in Berlin gemeldet sind sogar im selben Bezirk. Wie sollen wir uns Verhalten?Vergleich?Rückzahlung in Raten? Widerspruch? Wir haben natürlich keine Unterlagen!Das Amt hat mir alle Unterlagen zugesandt die gegen uns sprechen ,Dennoch meine Frage Rückforderung nach 19 Jahren ?Liebe Grüße Olaf
27.10.2018 | 16:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zum einen ist zu prüfen, ob das Bezirksamt überhaupt einen Bescheid erlassen darf oder ob es nicht auf den Klageweg zu verweisen ist. Ein Rückforderungsbescheid darf nur erlassen werden, wenn Ihnen das Darlehen damals in Form eines Verwaltungsaktes (Bescheides) bewilligt wurde. Haben Sie damals einen Vertrag geschlossen, ist der jetzige Rückforderungsbescheid rechtswidrig.

Allgemein wird man im Sozialrecht von einer vierjährigen Regelverjährungsfrist ausgehen können, wenn nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist aufgrund Titulierung eines Anspruchs greift (vgl. hierzu und zum Folgenden beispielsweise das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.05.2014 - L 9 SO 185/13 -, juris, Tz. 40 ff.). Der Anspruch der Behörde dürfte spätestens entstanden sein mit Ihrem Auszug aus der Wohnung, der Beendigung des Sozialhilfebezuges oder der ausstehenden Zahlung des Arbeitslohns im Rahmen des Insolvenzverfahrens (= Fälligkeitszeitpunkt). Vier Jahre nach einem dieser Ereignisse, gerechnet ab Beginn des darauffolgenden Jahres, könnte der Rückzahlungsanspruch der Behörde verjährt sein und wäre vom Bezirksamt von Amts wegen zu beachten gewesen.

Maßgeblich wird es jedoch für die Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts auf den genauen Inhalt der Darlehensvereinbarung bzw. des Darlehensbescheides ankommen. Angesichts Ihrer Ausführungen und der mittlerweile vergangenen Zeit dürfte es aber sehr wahrscheinlich sein, dass das Bezirksamt heute nichts mehr von Ihnen verlangen kann.

Zur weiteren Klärung können Sie auch die vollständige Akte unter Aufsicht auf dem Bezirksamt einsehen (und sich Kopien gegen Kostenerstattung fertigen lassen), was Sie nach § 25 SGB X beantragen sollten. Danach sollten Sie, wenn nach meinen Ausführungen von Verjährung auszugehen ist, den Widerspruch aufrecht erhalten und ggf. auch entsprechend begründen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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