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Erbe bei Hartz IV-Bezug
vom 26.2.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Folgender Sachverhalt: Person erbt 1997 zusammen mit seinem Bruder eine Immobilie der Eltern und lebt alleine darin. Jetzt seit vier Jahren bezieht sie Hartz IV und wohnt im Haus. Da das Haus im Grunde nicht mehr bewohnbar ist (Alter, Baufälligkeit, usf.), soll es verkauft werden. Der Verkaufspreis wird hälftig aufgeteilt zwischen den Brüdern (ca. 45.000 EUR). Folgende Fragen: Wie sieh ...
Ausbildung und Hartz IV
vom 5.9.2020 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, danke, dass Sie sich meiner Situation annehmen. Folgende Situation: Ich bin 21 Jahre, wohne mit meiner Mutter (alleinerziehend, geschieden) in einer Bedarfsgemeinschaft, da sie seit vielen Jahren Hartz IV bezieht. Dieses Jahr habe ich mein Abitur abgelegt und möchte nun eine Ausbildung beginnen. Laut Ausbildungsvertrag bekomme ich im 1. LJ 1.175 €, welches sich jährlich staff ...
Hartz IV-Antrag Lebensversicherungen mit Verwertungsausschluss
vom 15.3.2013 55 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin dabei H IV zu beantragen und habe 3 Lebensversicherungen mit Verwertungsausschluss, die wertmäßig insgesamt den für mich gültigen Maximalschonbetrag von EUR 46500 um 3400 Euro übersteigen. Wobei diese aus einer LV stammen, die ad 1) seit Jahren ruhend ist und ad 2) sowieso erst mit 65 in monatlichen Raten auszahlbar wäre und zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr wert sein dürfte als 360 ...
Schenkung einer Eigentumswohnung vor Hartz IV eintritt an die Tochter
vom 13.9.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich lebe seit dem 11.01.2009 von meinem Mann getrennt. Wir haben uns bis jetzt noch nicht scheiden lassen und auch noch keine Trennungsvereinbarung geschlossen. Wir haben uns Ende 2002 zusammen eine Eigentumswohnung gekauft. Die Hälfte ist bereits abgezahlt und für die andere Hälfte haben wir noch einen laufenden Kredit mit einer derzeitigen Restsumme in Höhe von 50000€. Ich möchte darauf hinweis ...
Hartz IV, Wassergeld
vom 27.6.2018 25 € Historischer Preis
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Ich habe vergessen beim Hartz IV-Antrag, die Wasserkosten mit aufzuführen. ( bzw. wußte nicht, dass diese auch übernommen werden ). Das war vor 2 Jahren. Kann ich eventuell diese rückwirkend beantragen. Gibt es da eine Möglichkeit. ...
Hartz IV: Werden Schulden berücksichtigt?
vom 26.8.2011 60 € Historischer Preis
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Ich bin in der Situation, Harzt IV beantragen zu müssen. Nun habe ich u.a. eine Lebensversicherung und einen Bausparvertrag auf der einen Seite, andererseits aber auch noch Schulden aus einem Darlehensvertrag. Wenn ich nun Hartz IV beantrage, wird dann nur das Vermögen erhoben oder werden auch Ausstände aus Darlehensverträgen berücksichtigt und verrechnet oder bleiben Schulden unberücksichtigt? ...
Bewerbungsbemühungen Hartz IV
vom 10.12.2011 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin kürzlich in einer psychosomatischen med. Reha gewesen und habe mich dort noch mal beruflich mit Hilfe der Therapeuten dort neu orientiert. Ich bin Diplom-Pädagogin (Schwerpunkt Sonderpädagogik) und möchte/kann weiterhin im pädagogischen Bereich tätig sein (aber wegen Schlafproblemen keine Nachtarbeit, außerdem Empfehlung seitens der Ärzte/Therapeuten der E ...
Hartz IV in Elternzeit - Beamtin
vom 17.8.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich erhalte im Moment volles Elterngeld für ein Jahr Elternzeit. Ich möchte jedoch ein weiteres (2. Jahr) Jahr dranhängen. Mir wurde von der Arbeitsagentur mitgeteilt, dass ein Bezug von Hartz IV in diesem weiteren Jahr möglich sei, da das Kind das dritte Lj nicht vollendet hat und ich nicht arbeitslos bin, mich jedoch mit der Erziehung des Kindes beschäftigte (§ 9 + 10 SGB II). Gibt es für Be ...
Hartz IV
vom 15.10.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): Ich lebe von dem Kindesvater getrennt unsere Kinder Zwillinge Jahre alt leben bei Pflegeeltern wir klagen weiter auf Rückführung in den getrennten Haushalten der Eltern Mutter und Vater. Nun macht das Hartz IV Amt zicken sie wollen den Wohnraum für die Zwillinge nicht ...
Arbeitslosengeld 1 > Auswirkung Änderung der Steuerklasse von IV/IV auf IV/IV+Faktor
vom 4.12.2019 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mit Bewilligungsbescheid vom 10.12.2018 entschied die die Bundesarbeitsagentur mir einen täglichen Leistungsbetrag in Höhe von 57,60€ (somit 1.728€ pro Monat) bei einer Anspruchsdauer von 360 Tagen für den Zeitraum 01.01. bis 30.12.2019. Es wurde antragsgemäß Lohnsteuerklasse IV berücksichtigt. Bemessungsentgelt täglich 141,61€ abzüglich 20% Sozialversicherungspauschale -28,32 abzüglich Lohnst ...
Honorar und Hartz IV
vom 20.1.2012 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe kürzlich Hartz IV beantragen müssen. Jetzt habe ich das Angebot bekommen, für ein paar Wochen oder Monate einen autistischen jungen Mann bei der Wiedereingliederung in eine Werkstatt für Behinderte zu helfen. Ich würde dafür ein Honorar erhalten. Muss das Sozialzentrum (mein Landkreis ist Optionskommune) dieser Honorartätigkeit zustimmen? (sie ist nicht genau zeitlich festzulege ...
Hartz IV vs. BAföG
vom 25.10.2011 25 € Historischer Preis
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Ich befinde mich in einer rein schulischen Berufsausbildung und beziehe entsprechend kein Ausbildungsgehalt. Trotz bestehender BAföG-Förderungsfähigkeit habe ich entsprechend §§ 7 Abs. 5 SGB II; 7 Abs.6 SGB II Harz IV beantragt, da ich bei den Eltern wohnhaft bin und die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern in angemessener Zeit (tägliche Hin- und Rückfahrt bis zu zwei Stunden) erreichen ka ...
Harz IV trotz Nießbrauchsrecht
vom 14.11.2011 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter (49 Jahre) hat mir vor über 3 Jahren unser Haus mit 3 Wohnungen geschenkt, sich aber für das gesamte Haus den Nießbrauch behalten. Damals waren auch Schulden auf dem Haus (die im Grundbuch eingetragen sind). Diese sollten durch die Einnahmen des Nutzungsrechtes beglichen werden. Meiner Mutter fließen alle Einnahmen zu, dafür trägt Sie auch alle Ko ...
Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger
vom 21.4.2011 44 € Historischer Preis
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Welchen Betrag kann ich maximal einem 52-jährigen Hartz-IV-Empfänger (der vermutlich über keine Ersparnisse verfügt) vererben bzw. welchen Betrag darf dieser höchstens erben, ohne dass die staatlichen Leistungen gekürzt (d.h. verrechnet) werden? ...
Vorzeitige Rente
vom 8.11.2010 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich zur Zeit in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die am 22.Okt.2010 endet und nicht verlängert wurde. Am 11.Juni 2011 werde ich 65 Jahre alt und damit bin ich rentenberechtigt. Hierdurch klafft eine Lücke von über 7 Monaten, die ich mit eigenen Mitteln nicht schließen kann. Daher meine Frage, ob ich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit (Hartz IV) ...
private Krankenversicherung bei Hartz IV
vom 7.2.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Beamtin, in der Elternzeit und muss Hartz IV beantragen. Wie verhält es sich mit der privaten Krankenversicherung. Ich bin nicht pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und als Beamtin wohl von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Muss die ARGE meine Beiträge in voller Höhe ansetzen? Und... ich bekomme während der Elternzeit einen Zuschuss vom AG. Wird der als Ein ...
Hartz IV mit Minijob/Alg 1/ Aufwandsentschädigung
vom 28.5.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, evtl. muss ich demnächst Hartz IV beziehen. Zur Zeit lebe ich aus Einnahmen aus meinem Minijob, ALG 1 und einer Aufwandsentschädigung für die Betreuung eines behinderten Kindes (über die Lebenshilfe organisiert, Steuer- und sozialabgabenfrei, bis 2100 Euro pro Jahr). Der Minijob wird evtl. bald wegfallen. Fall 1: Ich bekomme noch eine Zeit lang AlG 1 (unterhalb ...
Hartz IV
vom 27.6.2006 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend! Unsere Tochter bekommt ab dem 01.06.05 Hartz IV. Einen Antrag dazu stellte sie am 07.04.05. Jetzt ergibt sich folgendes Problem. Das Arbeitsamt hat vom Bundesamt für Finanzen mitgeteilt bekommen, dass auf den Namen unserer tochter 3 freistellungsanträge vorliegen. Sie soll jetzt auf den beigefügten Antwortbogen darüber Angaben machen, auf welche Geldanlagensich die Freistellungsantr ...
Hartz IV Anspruch für Selbstständige ?!
vom 28.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine kurze Frage: Welchen Anspruch hat ein Selbstständiger, wenn er seine Tätigkeit mangels Erfolg wieder einstellen muß ? Im konkreten Fall hat mein Nachbar, um der drohenden Insolvenz seines damaligen Arbeitgebers zu entgehen, sich selbstständig gemacht, um der Staatskasse nicht "auf der Tasche zu liegen" , leider hat er nun nach ca. 5 Jahren nicht mehr den nötigen Erfolg, um si ...
Vermietung an Hartz IV-Empfänger mit unregelmäßigem Einkommen
vom 13.7.2013 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Bruder ist freiberuflich tätig und verdient sehr schlecht, so dass er immer wieder auf Hartz IV-Bezug zurückfällt. Er wohnt in einer Wohnung, deren Miete deutlich über dem Regelsatz liegt. Entgegen der Aufforderung des Jobcenters hat er es versäumt, sich in der gesetzten Frist eine preiswertere Wohnung zu suchen. Das Jobcenter trägt jetzt schon seit einiger Zeit nicht mehr die volle Miete ...
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Mitarbeiter 8 Monate rückwirkend einstellen
vom 22.9.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, im Februar 2025 habe ich meine Frau vom Minijob abgemeldet und sie hat sich selbstständig gemacht. In den 8 Monaten kam ein Umsatz von nur ≈100€ zusammen. Monatliche Kosten 160€/mtl. Nachträglich will bald auch noch die Krankenkasse Geld haben. Höhere Einnahmen sind aktuell nicht zu erwarten. Die Woche wurde das Gewerbe als Nebengewerbe umgeschrieben. Die Idee war, die damalige Künd ...
Eigentumswohnung vor Zugriff des Sozialamtes bewahren
vom 3.9.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind verheiratet, kinderlos und Rentner(84/86). Unsere Eigentumswohnung möchten wir unseren Verwandten überlassen. Falls wir später ein Pflegefall werden sollte das Sozialamt nicht auf diese Wohnung zurückgreifen können. Was können wir tun? Mit freundlichen Grüssen ...
Krankenkassenbeitrag nachträglich
vom 24.8.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Seit dem 01.04.21 bin ich in der Krankenversicherung für Rentner und beziehe eine gesetzliche und betriebliche Rente. Neben den Rentenbezügen erziele ich seit dem 01.04.21 ein Einkommen aus einer nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit. Das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit ist meiner (gesetzlichen) Krankenkasse bekannt. Die ESt.-Bescheide für 2021, 2022 und 2023 liegen der Krankenkas ...
Rente bei Pflege einer schwerbehinderten Person
vom 27.7.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Von 1980 bis 1883 habe ich eine schwerbehinderte Person in meinem Haushalt gepflegt in Deutschland ( Pflegekind). Von 1983 bis 1994 habe ich sie in Argentinien gepflegt. Von 1994 bis 2011 habe ich sie in meinem Haushalt in Deutschland gepflegt Von 10 2002 bis 09 2007 wurden Beiträge der AOK an die Rentenklasse gezahlt, daraus bekomme ich eine Rente von € 53,11. Habe ich Anspruch auf eine höhe ...
Unterhaltspflicht gegenüber Eltern oder Grundsicherung?
vom 4.7.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren. Folgende Situation: Ein Rentnerehepaar wohnt in einer Wohnung mit einer Warmmiete von 900 Euro. Bei ihnen lebt eine Tochter (33), die ledig und berufstätig ist. Die Tochter verdient deutlich weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr und ist bereit, 300 Euro Miete zu zahlen. Den Eltern verbleiben nach Zahlung der Miete 750 Euro für den Lebensunterhalt. Besteht für di ...
Berechnung Elternunterhalt
vom 2.7.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich verdiene ganz knapp unter 100.000€ brutto im Jahr. Es ist absehbar, dass meine Mutter die nächsten Jahre pflegebedürftig wird, mit Heimunterbringung. Ich möchte mir jetzt gerne als Kapitalanlage eine Wohnung kaufen, die sich über die Mieteinnahmen selbst finanziert. Zu erwarten sind etwa 10.000€ Mieteinnahen im Jahr. Wird dies meinem Jahresbrutto angerechnet? ...
Gesetzliche Krankenversicherung - Erbschaft
vom 10.6.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin, in der Satzung meiner Krankenkasse Novitas BKK heißt es: "Für Bemessung, Zahlung und Fälligkeit der Beiträge zur Pflegekasse gelten die Vorschriften des SGB XI sowie entsprechend den einschlägigen Regelungen des SGB IV und SGB V die "Einheitlichen Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der geset ...
Riester Verkauf im Bürgergeldbezug
vom 14.5.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrtes Anwaltsteam, ich habe einen Riestervertrag(Versicherung) und würde diesen verkaufen um das Geld dann in einen Goldsparplan zu investieren. Ich befinde mich seit längerem im Bürgergeld Bezug und vorher Hartz IV. Wie sieht das jetzt aus ,mit dem ausgezahlten Guthaben? Wird mir dieses dann auf die Leistung angerechnet und ich hätte dann gar nichts davon, um das anzulegen oder ist es ...
Wohngeldanspruch Freigrenze
vom 3.4.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
60000€ Vermögen auf Tagesgeldkonto, aus denen zur Zeit 103€ Zinsen monatlich erwirtschatet werden. Keine sonstigen Einnahmen. Pkw mit ca. 5000€ Restwert vorhanden. 490,00€ Warmmiete in Kiel, Einzelperson, 1Zimmer-Wohnung Krankenversicherung gesetzlich zu 250,17€ wird selbst gezahlt. Lebensunterhalt wird durch Entnahme aus dem Vermögen finanziert. Muss mir Wohngeld gezahlt werden? ...
Bürgergeld - für welchen Zeitraum dürfen Nachweise angefordert werden?
vom 22.3.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bitte um Klärung des folgenden Sachverhalts, der meine Lebensgefährtin betrifft: Hier sind die zeitlichen und finanziellen Rahmendaten: * ALG I wurde vom 17.09.2023 bis 16.12.2024 von der Bundesagentur für Arbeit bezogen. * Bürgergeld wurde vom 17.12.2024 bis 28.02.2025 vom Jobcenter bezahlt. * Seit 20.01.2025 wird Übergangsgeld von der DRV bezahlt. * Die Rückzahlung des z ...
Zinsanspruch bei Rückerstattung nach §§ 423, 240a SGB V
vom 15.3.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahr 2019 meine Mutter gepflegt und war lediglich zu einem Mindestlohn im Unternehmen meines Vaters eingestellt, um mich freiwillig krankenversichern zu können. Da ich in dieser Gesellschaft gleichzeitig Gesellschafterin bin, bin ich aus Sicht der Krankenkasse selbständig geworden. Mangels Abgabe eines Einkommensteuerbescheides wurde ich durch die ...
§ 212 Abs. 2 BGB, Neubeginn der Verjährung
vom 24.2.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vor ein paar Wochen erreichte mich eine Vollstreckungsandrohung durch das Hauptzollamt auf eine Forderung des Jobcenters aus d. J. 2018. Auf meine Einrede der Verjährung hin, teilte mir der Gläubiger mit, dass im Jahr 2021 schon einmal eine Vollstreckungshandlung beantragt worden sei, welche einen Neubeginn der Verjährung auslöste. (§ 50 Abs. 4 S. ...
Rückwirkende Neuberechnung vorläufiger Krankenkassenbeiträge
vom 16.1.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, bei meiner Krankenkasse bin ich seit min. 2020 freiwillig versichert als Selbstständiger. Für das Jahr 2021 forderte die KK Anfang 2024 den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2021 mit der Information, es würde reichen, wenn ich diesen bis Ende 2024 ihr zusende. Das tat ich entsprechend. Ende Dez 2024 erhielt ich ein Schreiben über die endgültige Berechnung der Beiträge für 2 ...
Dauer Arbeitslosengeld 1 in Kombination mit Krankengeld
vom 10.1.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, 2 Konstellationen: A. Anspruch Arbeislosengeld 15 Monate. Nach 1 Monat schwere Erkrankung und lange krank. Dadurch Anspruch auf Krankengeld 18 Monate. Anspruch Arbeistlosengeld verlängert sich meines Wissens dadurch NICHT. Also finanziell 1 + 18 = 19 Monate abgesichert B. selber Fall jedoch setzt die Erkrankung erst nach 14 Monaten Bezug von Arbeitslosengeld 1 ein. dadurch dann 14 ...
Probleme mit Pflegeverpflichtung in zukünftigem Übertragungsvertrag
vom 21.12.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen, ich habe in einem Haus-Übertragungsvertrag an meinen Sohn, als zusätzliche Gegenleistung eine Pflegeverpflichtung einfügen lassen um den Wert der Schenkung zu reduzieren, sollte es mal zu einem Sozialhilferegress kommen § 528 BGB . Der notarielle Vertrag ist noch nicht unterschrieben. Eine weitere Gegenleistung sind 64.000€ die das noch offene Darleh ...
Falsche BG, falsche Einstufung
vom 29.11.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Von 2016 an wurden wir als GmbH der BG Verkehr zugeschlüsselt. Ende 2021 wurde festgestellt, dass eigentlich die BGHW für die GmbH zuständig ist und immer zuständig gewesen wäre. Schon bei der BG Verkehr dürfte ein falscher, zu hoher Gefahrentarif berücksichtigt worden sein. Gleiches bei der BGHW, was in den letzten Wochen rückwirkend für 2022 bis laufend korrigiert (und erstattet) wurde. Die BG ...
Jugendamt hat Einlommenssteuererklärung direkt angefordert
vom 1.9.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Sohn ist in eine Eirichtung am 01.05.2023 für Autisten gezogen. Das Jugendamt hat mich. Hierauf in zweierlei Form angeschrieben. 1. Heranziehung zum Kostenbeitrag & 91 ff SGB VIII In diesem Bescheid vom 05.05.23 muss ich das Kindergeld 250 € a.d. Jugendamt weiter leiten. 2. Gleicher Text wie oben, nur hier wurde ich vorher aufgefordert meine Verhältnisse offen zu legen. Erfolgt am ...
Auswirkung eines Pflichtteilverzichts auf Sozialhilfeleistungen
vom 16.8.2024 für 37 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer körperlichen Behinderung bezieht mein Sohn: - Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII - Eingliederungshilfe: Leistungen zur sozialen Teilhabe nach dem SGB IX – Assistenz als Persönliches Budget - Pflegeleistungen (Pflegegrad 2) Laut Notar könnte er wirksam auf seinen Pflichtteil verzichten. Unklar blieb: Welche Auswirkungen hätte das Unterz ...
Verrechnung Bafög auf Hart IV und auf Kinderzuschlag
vom 4.6.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vom 10.2018 bis 10.2022 Bafög für Studenten bezogen. Da ich mit meiner Frau und meinen 2 Kindern wohne, habe ich in diesem Zeitraum ebenfalls Jobcenterleistung bekommen. Das Jobcenter hat mein komplettes BAföG verrechnet (inklusive des Darlehns und des Kinderbetreuungszuschlags). Ich bin seit November 2022 nicht mehr beim Jobcenter angemeldet, daher ...
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