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Hartz IV Anspruch für Selbstständige ?!


28.03.2007 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Ich habe eine kurze Frage: Welchen Anspruch hat ein Selbstständiger, wenn er seine Tätigkeit mangels Erfolg wieder
einstellen muß ?

Im konkreten Fall hat mein Nachbar, um der drohenden Insolvenz
seines damaligen Arbeitgebers zu entgehen, sich selbstständig
gemacht, um der Staatskasse nicht "auf der Tasche zu liegen" ,
leider hat er nun nach ca. 5 Jahren nicht mehr den nötigen Erfolg, um sich auch nur einigermaßen über Wasser zu halten.
Hat er bei der BA einen Anspruch auf Leistungen nach "Hartz IV"
(eigentlich unglaublich, ein Fördermittel nach einem vorbestraften Verbrecher zu benennen !)oder gibt es eine andere
Unterstützung ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Jeder, dessen Einkommen gewisse Grenzen nicht überschreitet, hat Anspruch auf Hartz IV (besser ALG II).

Voraussetzung ist nicht mehr, wie früher z.B bei der Arbeitslosenhilfe, dass man Arbeitlosengeld bezog bzw. als Angestellter gearbeitet hat.

Der Bezug von ALG II ist ebenso nicht davon abhängig, ob man arbeitslos ist.

Insofern hat auch ein Selbstständiger Anspruch auf ALG II, wenn er bedürftig (geworden) ist. Die Aufgabe der Selbstständigkeit darf nicht verlangt werden, es sei denn, durch Aufnahme einer anderen Arbeit wird die Bedürftigkeit beseitigt.

Ihr Nachbar hat somit einen Anspruch auf ALG II bei
Bedürftigkeit, wenn er oder die sog. Bedarfsgemeinschaft (Partner und eventuell Kinder) nicht über ausreichend Einkommen oder Vermögen verfügen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu besteiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 15:11

Sehr geehrter Herr Kakridas,

danke für die Info. Es besteht also ein grundsätzlicher Anspruch,allerdings müssen die Prüfkriterien nach ALG II erfüllt
werden, d.h. als z.B. (Teil - )Besitzer einer Immobilie würde
er noch als "vermögend" eingestuft und müßte z.B. ein solches
Objekt zunächst veräüßern, bevor er bedürftig wäre, richtig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 15:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Gesetz unterscheidet geschütztes Vermögen, das Sie überhaupt nicht verwerten müssen, und Vermögen dessen sofortige Verwertung unzumutbar ist.

Ist ein Vermögen geschützt, darf es überhaupt nicht berücksichtigt werden. Hierunter fällt ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.

Als angemessenen wird bei einem Haushalt von bis zu vier Personen eine Wohnfläche von bis zu 130 qm erachtet, bei Grundstücksgrößen eine Fläche von bis zu 500 qm im städtischen und 800qm im ländlichen Bereich.

Wenn die Immobilie nicht selbst genutzt wird, ist sie vorrangig durch Verkauf (Verkehrswert abzüglich dinglich gesicherter Verbindlichkeiten) oder Beleihung zu verwerten.

Es wird also kein ALG II gezahlt, allenfalls kann man ein Darlehen erhalten, wenn diesofortige Verwertung unzumutbar ist.

Eine Notwendigkeit der Verwertung wird aber immer im Einzelfall überprüft, es muss daher nicht zwangsläufig vorher die Immobile verkauft werden, wenn man ALG II beziehen möchte und die Immobile nicht selbst genutzt wird..

Man sollte daher zunächst den ALG II Antrag stellen und dann abwarten, ob eine Verwertung verlangt wird.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas

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