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Hartz IV: Werden Schulden berücksichtigt?

26.08.2011 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin in der Situation, Harzt IV beantragen zu müssen. Nun habe ich u.a. eine Lebensversicherung und einen Bausparvertrag auf der einen Seite, andererseits aber auch noch Schulden aus einem Darlehensvertrag.

Wenn ich nun Hartz IV beantrage, wird dann nur das Vermögen erhoben oder werden auch Ausstände aus Darlehensverträgen berücksichtigt und verrechnet oder bleiben Schulden unberücksichtigt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes beantworten möchte. Dieses Forum dient zur ersten rechtlichen Orientierung, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Schulden werden bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II (sog. "Hartz IV") grundsätzlich nicht berücksichtigt. Sie können Ihre Schulden im Rahmen von "Hartz IV" regelmäßig nicht zur Aufrechnung mit Ihrem positiven Vermögen bringen. Zur Sicherung des Grundbedarfs ist vorrangig Ihr aktives Vermögen heranzuziehen, ohne dass die Schulden (außer Miet- und unter besonderen Umständen Immobilienschulden) hineinspielen.

Hintergrund ist, dass die Tilgung von Schulden wie Vermögensbildung behandelt wird, denn durch die Reduzierung Ihrer Schulden steigt in gewisser Weise ja auch Ihr Vermögen, sozusagen aus dem Negativen und "Hartz IV" soll grundsätzlich nicht der Bildung von Vermögen dienen.

Mietschulden können allerdings im Rahmen eines Darlehens der zuständigen ARGE übernommen werden, wenn Ihnen sonst droht, dass Sie Ihre Wohnung und dadurch eine Beschäftigungschance verlieren. Genaue Informationen erhalten Sie von Ihrem Sachbearbeiter.

Etwas anderes gilt z.B. auch, falls Sie aufgrund von Pfändungen oder einer Gerichtsentscheidung laufende Schuldentilgung betreiben, doch daraus konnte ich Ihrem Sachverhalt nichts entnehmen.

Grundsätzlich ist zu raten, vor der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II Schulden aus dem aktiven Vermögen zu tilgen, nur so lässt sich das Vermögen praktisch schützen. Ob und inwieweit das auf Ihren Fall zutrifft und noch möglich ist, lässt sich aus der Ferne nicht beurteilen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen,

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