Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
510.988
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbe bei Hartz IV-Bezug

| 26.02.2015 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Folgender Sachverhalt:

Person erbt 1997 zusammen mit seinem Bruder eine Immobilie der Eltern und lebt alleine darin. Jetzt seit vier Jahren bezieht sie Hartz IV und wohnt im Haus.

Da das Haus im Grunde nicht mehr bewohnbar ist (Alter, Baufälligkeit, usf.), soll es verkauft werden. Der Verkaufspreis wird hälftig aufgeteilt zwischen den Brüdern (ca. 45.000 EUR).

Folgende Fragen:

Wie sieht es jetzt mit den Hartz IV - Bezügen aus?

Wann gilt das durch den Verkauf erzielte Geld als zugeflossen (damals schon mit dem Erbe oder jetzt erst durch den Verkauf der Immobilie an sich)?

Muß Hartz IV eventuell durch den Vekauf zurückgezahlt werden für die letzten vier Jahre?

Wie sieht es künftig aus? Muß das ganze Geld erst ausgegeben werden, bis wieder Hartz IV bezogen werden kann?

Wie wirkt sich der Verkauf des Hauses (Geld) auf Hartz IV aus (aktuell, Vergangenheit)?

Gibt es irgendwelche Einschränkungen beim Ausgeben des Geldes? Sperrfrist o.ä.

Wann kann wieder Hartz IV wieder bezogen werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wann gilt das durch den Verkauf erzielte Geld als zugeflossen (damals schon mit dem Erbe oder jetzt erst durch den Verkauf der Immobilie an sich)?

Zugeflossen ist Ihnen der vererbte Vermögensgegenstand (Immobilie), sobald Sie darüber verfügen konnten, also schon nach Eintritt des Erbfalles im Jahre 1997. Wenn Sie das Haus verkaufen, dann handelt es sich bei dem Verkaufserlös weiterhin um Vermögen. Geändert hat sich nur dessen Form; während Sie es bisher in Form einer Immobilie besessen haben, steht es Ihnen ab Zufluss des Erlöses in Form eines Geldbetrages zu.

2. Wie sieht es jetzt mit den Hartz IV - Bezügen aus?

Wichtig ist in Ihrem Falle, dass Sie bislang trotz des Eigentums an der Immobilie ALG II beziehen konnten. Dies dürfte damit zu erklären sein, dass diese als selbst genutztes Hausgrundstück gemäß § 12 Absatz 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen war und somit in Ihrem Besitz verbleiben durfte.
Wenn Sie das Haus verkaufen und Ihnen der Erlös zufließt, dann ist der zugeflossene Geldbetrag nicht in gleicher Weise geschützt und Sie werden Ihn bis auf die im Gesetz geregelten Freibeträge (siehe hierzu § 12 Absatz 2 SGB II) verwerten müssen, bevor Ihnen wieder Arbeitslosengeld bewilligt wird.

3. Muß Hartz IV eventuell durch den Vekauf zurückgezahlt werden für die letzten vier Jahre?

Sofern Sie bei Beantragung des Arbeitslosengeldes gegenüber dem Jobcenter in der Vergangenheit korrekte Angaben gemacht haben, müssen Sie auch bei erfolgreichem Verkauf der Immobilie keine Rückzahlung des Arbeitslosengeldes befürchten.

4. Wie sieht es künftig aus? Muß das ganze Geld erst ausgegeben werden, bis wieder Hartz IV bezogen werden kann?

Siehe oben, der Verkaufserlös stellt anders als das selbst bewohnte Haus kein Schonvermögen mehr dar und muss bis auf die Freibeträge verwertet werden, bevor Sie erneut ALG II beziehgen können.

5. Gibt es irgendwelche Einschränkungen beim Ausgeben des Geldes? Sperrfrist o.ä.

Sperrfristen gibt es nicht.
Sie sollten das Geld allerdings nicht ohne erkennbaren Grund in kürzester Zeit verbrauchen, da sonst eine Sanktion wegen absichtlicher Herbeiführung des Hilfsbedürftigkeit (§ 31 Absatz 2 Nr. 1 SGB II) oder eine Pflicht zur Rückzahlung zukünftig empfangener ALG II - Leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens (§ 34 SGB II) auferlegt werden können.

6. Wann kann wieder Hartz IV wieder bezogen werden?

Sie können Hartz IV wieder beziehen, wenn Sie Ihr Vermögen bis auf die Schonbeträge (siehe oben und § 12 Absatz 2 SGB II) aufgebraucht haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2015 | 18:48

Sehr geehrte Frau Dr. Mühlsteff,

vielen Dank für Ihre Antwort. Vom Verständnis habe ich nochmal eine Nachfrage:

Der Erlös aus dem Verkauf der Immobilie zählt also somit als Vermögen, da sie ja vor dem Hartz IV-Bezug schon geerbt wurde. Er zählt nicht als Einkommen, was dann irgendwie auf sechs Monate oder irgendwas verteilt wird. Sehe ich das richtig?

Und die zweite Sache: Es gibt keine Einschränkung vom Amt, wie das Geld dann verwendet wird (natürlich kein Mißbrauch) Das hieße der Hartz IV-Bruder könnte seinem Bruder durchaus 5.000 bis 7.500 Euro zurückzahlen, für Kosten, die er ausgelegt hat.

Ab dem Verkauf der Immobilie zählt der Erlös als Barvermögen und es kann kein Hartz IV mehr bezogen werden, bis das Schonvermögen erreicht ist. Weiter Einschränkungen vom Amt gibt es nicht.

Es wäre sehr nett, wenn Sie mir die Sachen noch beantworten könnten. Vielen Dank im voraus !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2015 | 10:51

Ich möchte Ihre Nachfragen wie folgt beantworten

1. Der Erlös aus dem Verkauf der Immobilie zählt also somit als Vermögen, da sie ja vor dem Hartz IV-Bezug schon geerbt wurde. Er zählt nicht als Einkommen, was dann irgendwie auf sechs Monate oder irgendwas verteilt wird. Sehe ich das richtig?

Das ist korrekt. Die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen ist danach zu treffen, dass alles, was bei erstmaliger Antragstellung dem Wert nach bereits vorhanden war, zum Vermögen gehört und alles, was danach hinzukommt, als Einkommen zu berücksichtigen ist ("Zuflussprinzip"). Einkommen würde nur dann vorliegen, wenn der Stand Ihres Vermögens durch den Zufluss des Kaufpreises gemehrt würde. Dies ist nicht der Fall, sondern das Vermögen wird im Falle des Verkaufes lediglich umgeschichtet. Die Regelung, wonach einmalige Einnahmen ggf. auf sechs Monate zu verteilen sind (§ 11 Absatz 3 SGB II), gilt nur für Einkommen im Sinne des Gesetzes und wäre daher nicht anwendbar.

2. Und die zweite Sache: Es gibt keine Einschränkung vom Amt, wie das Geld dann verwendet wird (natürlich kein Mißbrauch) Das hieße der Hartz IV-Bruder könnte seinem Bruder durchaus 5.000 bis 7.500 Euro zurückzahlen, für Kosten, die er ausgelegt hat.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Behörde Ihnen eine Sanktion nach §§ 31 Absatz 2 Nr. 1 SGB II, 31a SGB II auferlegt, wenn Sie in dieser Größenordnung Schulden an Ihren Bruder zurückzahlen (vgl. z.B. das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichtes Aktenzeichen L 6 B 200/05 AS ER). Allerdings wäre diese Sanktion sowohl der Höhe nach als auch zeitlich begrenzt gemäß § 31a SGB II, so dass Sie entscheiden müssen, ob Sie das Risiko eingehen möchten.

Auch eine Pflicht zur Rückzahlung zukünftig gezahlter Beträge gemäß § 34 SGB II wegen "sozialwidrigen Verhaltens" ist nicht völlig ausgeschlossen, wobei es hier auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (können Sie nachweisen, dass Ihr Bruder Geld ausgelegt hat, wofür wurde dieses ausgelegt etc.). Bejaht wurde ein Ersatzanspruch etwa in einem Fall, in dem der Leistungsempfänger die gesamte Erbschaft innerhalb von zwei Monaten u.a. zur Tilgung privater Schulden verbraucht hatte, siehe Sozialgericht Braunschweig Aktenzeichen S 25 AS 1128/08. Letztlich ist dies aber eine Frage der Beurteilung im Einzelfall.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.03.2015 | 19:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles sehr gut, fundiert beantwortet!"
Stellungnahme vom Anwalt: