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Vorzeitige Rente

| 08.11.2010 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich zur Zeit in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die am 22.Okt.2010 endet und nicht verlängert wurde. Am 11.Juni 2011 werde ich 65 Jahre alt und damit bin ich rentenberechtigt. Hierdurch klafft eine Lücke von über 7 Monaten, die ich mit eigenen Mitteln nicht schließen kann.

Daher meine Frage, ob ich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit (Hartz IV) meine Rente (mit entsprechenden Abzügen) vorzeitig beantragen kann. Oder trifft auf mich unter diesen Voraussetzungen noch eine andere Möglichkeit zu, die Rente vorzeitig zu beantragen?

Für Ihre Antwort besten Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Nach § 237 SGB VI haben Versicherte einen Anspruch auf Altersrente, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, das 60. Lebensjahr vollendet haben, entweder bei Beginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben oder die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes für mindestens 24 Kalendermonate vermindert haben, in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei sich der Zeitraum von zehn Jahren um Anrechnungszeiten, Berücksichtigungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind, verlängert, und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.
Nach § 237 SGB VI Abs.3 SGB VI wird die Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für Versicherte, die nach dem 31.Dezember 1936 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme mit einer solchen Altersrente ist bei Ihrem Geburtsjahrgang mit Abschlägen aber ohne weiteres möglich.

Nach § 99 Abs.1 SGB VI wird eine Rente wegen Arbeitslosigkeit von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass Sie einen Anspruch auf vorzeitige Rente haben. Sie sollten sich hier schnellstmöglich an den zuständigen Rentenversicherungsträger wenden und die Rente beantragen. Gleichzeitig sollten Sie sich jedoch auch bei der zuständigen Behörde melden und Hartz IV-Leistungen beantragen. Hier sollten Sie angeben, dass ein Antrag auf Rente bereits gestellt wurde. Durch den Erhalt von Hartz IV-Leistungen können Sie finanziell die Zeit überbrücken, welche die Rentenversicherung zur Bearbeitung Ihres Antrags benötigt. Auch sind Sie durch den Bezug von diesen Leistungen weiterhin krankenversichert und es entsteht Ihnen hier keine Lücke beim Versicherungsschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2010 | 00:08

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Götten,

ist die Beantragung von Hartz IV nur eine Empfehlung zur Überbrückung zwischen dem Auslaufen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und der Bewilligung der Rente oder ist die Beantragung von Hartz IV notwendiger Bestandteil?

Ich möchte nämlich mein Arbeitsleben keinesfalls als Hartz IV-Empfänger beenden.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2010 | 12:19

Sehr geehrter Fragesteller,
die Beantragung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) soll grundsätzlich nur zur Absicherung und Überbrückung der Zeit dienen, in welcher der Rentenantrag bearbeitet wird.
Notwendig für den Rentenantrag selbst ist die Beantragung von Hartz IV-Leistungen nicht, auch können Sie sich jederzeit vom Bezug der Leistungen in diesem Bereich abmelden.
Wenn Sie jedoch gar keine Leistungen beziehen, d.h. kein Hartz IV und noch keine Rente, dann müssten Sie sich selbständig um Ihre Angelegenheiten wie Kranken- und Pflegeversicherung kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 12.11.2010 | 16:50

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