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Hartz IV, Wassergeld

| 27.06.2018 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: nachträgliche Beantragung zusätzlicher Leistungen, Unterkunfstkosten Hartz IV

Ich habe vergessen beim Hartz IV-Antrag, die Wasserkosten mit aufzuführen. ( bzw. wußte nicht, dass diese auch übernommen werden ). Das war vor 2 Jahren. Kann ich eventuell diese rückwirkend beantragen. Gibt es da eine Möglichkeit.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können beantragen, dass die bereits bestandskräftigen wegen der Nichtberücksichtigung zusätzlicher Kosten der Unterkunft aber fehlerhaften Bescheide gemäß § 44 SGB X überprüft werden.
Sie müssen in diesem Antrag angegeben, warum die Bescheide Ihrer Meinung nach nicht richtig sind (fehlende Berücksichtigung der Wasserkosten).
Leider hat der Gesetzgeber in § 40 I SGB II den Zeitraum, für den diese Überprüfung stattfindet, wenn man nachträglich Leistungen haben will, auf ein Jahr rückwirkend beschränkt.
Das bedeutet, dass, wenn Sie den Antrag jetzt 2018 stellen, Sie Leistungen frühestens für Zeiträume ab 01.01.2017 bekommen können.
Begrenzt auf diesen Zeitraum ist aber eine rückwirkende Erbringung von Leistungen möglich.

Möglicherweise stellt sich die Rechtslage anders dar (was sich aber nicht abschließend beurteilen lässt) wenn Sie vom JC falsch beraten wurden beziehungsweise trotz offensichtlichen Beratungsbedarfs aufgrund für das Amt erkennbarer Unkenntnis bei Ihnen, eine erkennbar erforderliche Beratung nicht erfolgt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2018 | 16:17

den Überprüfungsantrag hatte ich schon gestellt. wurde aber abgelehnt: Begründung: soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist,der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§44 Absatz 1 SGB X). Die von Ihnen benannten Bescheide vom 01.01.2016-30.09.2017 waren jedoch nicht zubeanstanden. Es wurde bei deren Erlass das Recht richtig angewandt, sowie vom zutreffenden Sachverhalt ausgegengen.
Vorsorglich habe ich Widerspruch eingelegt und mir meine Anträge in Kopie schicken lassen. Dort habe ich ja festgestellt, dass ich die Wasserkosten nicht mit aufgeführt habe. Meine Frage wäre noch.: Kann ich an den Widerspruch trotzdem mit einer Begründung festhalten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2018 | 16:32

Das hört sich sehr nach dem Textbaustein an, mit dem die meisten Jobcenter derartige Überprüfungsanträge „abschmettern", ohne tatsächlich in eine detaillierte Sachprüfung einzutreten. Sie sollten in jedem Fall an ihrem Widerspruch festhalten, ihn gegebenenfalls noch ergänzend begründen und darauf bestehen, dass über den Widerspruch entschieden wird. Ist auch der Widerspruch erfolglos, können Sie Klage beim Sozialgericht erheben. Das ist für Sie ohne Risiko, da beim Sozialgericht keinerlei Gerichtsgebühren anfallen.

Bewertung des Fragestellers 27.06.2018 | 18:03

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