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Schenkung einer Eigentumswohnung vor Hartz IV eintritt an die Tochter

13.09.2009 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


20:26
Ich lebe seit dem 11.01.2009 von meinem Mann getrennt. Wir haben uns bis jetzt noch nicht scheiden lassen und auch noch keine Trennungsvereinbarung geschlossen. Wir haben uns Ende 2002 zusammen eine Eigentumswohnung gekauft. Die Hälfte ist bereits abgezahlt und für die andere Hälfte haben wir noch einen laufenden Kredit mit einer derzeitigen Restsumme in Höhe von 50000€.
Ich möchte darauf hinweisen das mein Mann berustätig ist. Ich befinde mich zurzeit in einer Maßnahme des Arbeitsamtes die über 2 Jahre geht und am 31.05.2010 endet. Danach falle ich wieder in Hartz IV, da die Maßnahme nicht verlängert wird und ich dadurch das es eine Maßnahme ist keine Arbeitslosenversicherung gezahlt habe. Da mein Mann und ich durch die Trennung nicht mehr in der Eigentumswohnung wohnen wollen, möchten wir eigentlich die Wohnung unserer Tochter schenken. Da meine Tochter nach Meinung des Kreditinstitutes für die Überschreibung des Kredites zu wenig verdient, werden wir den Kreditvertrag aber auf unserem Namen belassen. Die laufenden Raten werden von unsere Tochter dann auf mein Konto überweisen und ich führe diese direkt an das Kreditinstitut weiter.
Unsere Sorge ist jetzt, sollte ich Arbeitslos werden und in Hartz IV fallen muss meine Tochter dann die Wohnung an mich „zurückschenken“, da das Arbeitsamt wegen der Schenkung ein Problem hat? Ich habe mich ja nicht arm geschenkt!? Wir wollen einfach nicht, dass die Kosten für Notar etc. eine weiteres mal für unsere Tochter anfallen. Wie können wir das am besten regeln? Und was würde passieren wenn meine Tochter die Wohnung veräußert? Muss Sie mir dann den Erlös wiedergeben wenn ich in der Zeit Hartz IV beziehe?
13.09.2009 | 19:08

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Auftrag.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.
Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.
Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Ihre Fragen darf ich anhand des vorgetragenen Sachverhalts beantworten wie folgt:

Grundsätzlich sind Leistungen im Rahmen von „Hartz IV“ immer nachrangig – sofern Sie also durch eigenes Einkommen oder Vermögen Ihr Existenzminimum sicherstellen können oder vorrangige Unterhaltsansprüche bestehen, scheidet ein Anspruch auf „Hartz IV“ aus.
In Ihrem Fall könnten zunächst einmal Unterhaltsansprüche gegen Ihren Ehemann aufgrund Trennung oder ggf. eines Tages Scheidung bestehen, je nachdem, wie hoch sein Einkommen ist.
Andernfalls könnte auch Ihr Miteigentumsanteil an der ETW einzusetzendes Vermögen sein. Eine ETW ist solange Schonvermögen, so lange diese selbst bewohnt wird und diese von der Größe her angemessen ist.
Wenn Sie nun aber nicht mehr selbst darin wohnen und Ihr Anteil an der Immobilie Ihren individuellen Schonvermögensfreibetrag übersteigt, müsste die ARGE Ihnen zwar zunächst Hartz IV-Leistungen bewilligen, würde aber gleichzeitig verlangen, dass Sie Ihren Miteigentumsanteil veräußern oder beleihen, damit Sie Ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, weil Sie aufgrund des Miteigentumsanteils möglicherweise nicht hilfebedürftig sind, auch wenn Sie davon nicht „abbeißen“ können.
Eine schenkweise Eigentumsübertragung auf Ihre Tochter wird Ihnen insoweit wenig helfen, weil Sie Schenkungen aus den letzten 10 Jahren ggf. zurückverlangen müssen, wenn Sie „verarmen“ und auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind.
Da Sie bereits absehen können, dass Sie ggf. ab Juni 2010 in „Hartz IV“ fallen, könnte die von Ihnen beabsichtigte Schenkung von vornherein sittenwidrig und daher unwirksam sein.
Ein möglicher Rückgabe-/Herausgabeanspruch gegen Ihre Tochter besteht im angedachten Fall nur in Höhe der für den laufenden Unterhaltsbedarf des Schenkers benötigten Mittel. Bei einem Immobiliengrundstück kann der Schenker ohnehin nur Wertersatz verlangen und zwar wiederkehrend mit dem Anteil des laufenden Unterhaltsbedarfs.
Sofern Ihre Tochter die ETW verkauft und das Geld nicht mehr hat, also „entreichert“ ist, könnte ein Rückforderungsanspruch ins Leere gehen – dies ist jedoch aufgrund der Kürze der Zeit, in welcher dann alles ablaufen müsste, kaum realistisch.

Vor kostspieligen Vermögensverschiebungen sollten Sie sich einmal ganz konkret über die ggf. vorgehenden Unterhaltsansprüche gegenüber Ihrem Ehemann (die ggf. auch die ARGE durchsetzen könnte und würde, egal ob Sie das wollen oder nicht) sowie die für Sie geltenden Vermögensfreibeträge im Rahmen von „Hartz IV“ beraten lassen, zu welchen ich aufgrund Ihres Sachverhalts hier leider nichts sagen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen dennoch für’s erste weiterhelfen.
Gerne können Sie sich für weiteres auch direkt per Email an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin

anwalt@basener.de


Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2009 | 19:37

Leider bestehen keine Chance von meinem Mann Unterhalt zu bekommen. Sein Gehalt ist leider zu gering. Dies wurde bereits geprüft. Als ich das letzte mal Hartz IV bezug, das war vor der Maßnahem des Arbeitsamtes, hatten wir schon die ETW und durften diese behalten. Ich bekam damals ca. 500€ vom Arbeiitsamt aufgrung des Verdienstes meines Mannes. Ich verstehe nur nicht, das ich mich durch die Schenkung "arm" mache? Ich kann doch nicht mein Leben besser oder schlechter bestreiten mit der ETW.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2009 | 20:26

Vielen Dank für die Nachfrage.
Grundsätzlich sind angemessene, selbstbewohnte ETW Schonvermögen - und ich verstehe das so, dass Sie während Ihres letzten Hartz IV-Bezugs die ETW noch bewohnt haben.
Anders kann es sich - je nach Wert des unbelasteten Teils der ETW - verhalten, wenn Sie diese nicht mehr bewohnen.
Dann kommt es drauf an, ob der unbelastete Wert der ETW höher ist als Ihr Schonvermögenfreibetrag. Auch wenn Sie von Ihrem Anteil an der ETW nicht Ihren Lebensunterhalt bestreiten können, weil das ja kein "flüssiges" Geld ist, so ist Ihr unbelasteter Anteil an der ETW aber doch etwas, was Sie zu Geld machen könnten, nämlich zB wenn Ihr Mann und Sie die ETW verkaufen, die Bank bekommt das, was noch an Kredit offen ist und der Rest wird geteilt - dann hätten Sie Geld, mit dem Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten, und genau darum geht es. Es wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob Ihr Anteil an der ETW zu verkaufen ist (wohl eher nicht, denn wer kauft schon eine halbe ETW?) oder ob Sie vielleicht die ETW insgesamt vermieten können / müssten um zumindest aus einem Teil der Mieteinnahmen den Lebensunterhalt decken zu können oder ob Sie möglicherweise einen Kredit darauf nehmen könnten oder Hartz IV wird Ihnen nur als Darlehen gewährt und wenn die ETW eines Tages verkauft wird, wird aus dem Erlös das Darlehen zurückbezahlt - alles natürlich nur soweit es sich um Vermögen über dem Freibetrag handelt. Andernfalls könnte jeder ganz viele Immobilien haben und trotzdem Hartz IV beziehen, was - da Hartz IV wie jede Sozialhilfeleistung immer nur das letzte Mittel sein soll, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten - nicht sein kann, da Hartz IV aus Steuergeldern finanziert wird.
Ich hoffe, dass ich Ihnen das System noch ein bißchen klarer machen konnte.
Gerne dürfen Sie mir sonst auch nochmal direkt eine Email schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Basener

ANTWORT VON

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