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Brillengläser


| 26.05.2006 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekomme z.Zt. ALG I und zur Aufstockung ALG II.
In einem amtsärztlichen Attest wird mir die Notwendigkeit einer neu angepassten Brille bescheinigt, da ich nur noch ca. 70% Sehkraft mit der gegenwärtig verwendeten Sehhilfe habe. Meine Originalbrillengläser sind bei einem krankheitsbedingten Sturz zu Bruch gegangen, so dass ich auf meine alte Brille mit geringerer Korrektur zurückgreifen musste.
Da ich auf beiden Augen über -9 Dioptrin habe, gepaart mit Achsverschiebungen nach oben und außen, benötige ich Gläser mit Prismenschliff, wegen Alterssichtigkeit zudem mit Gleitsichtschliff bzw. alternativ zusätzlich eine Lesebrille mit ca. 7 Dioptrin beidseitig, ebenfalls mit Prismenschliff zum Neutralisieren der Achsverschiebung.
Meine Anfrage beim zuständigen Jobcenter bzgl. eines Zuschusses bzw. Kostenübernahme wurde derart beantwortet, dass ich nur dann ein Darlehen bekommen könne, wenn ich eine neue Arbeitststelle in Aussicht hätte und für die Aufnahme der Tätigkeit die Anschaffung einer Sehhilfe zwingend erforderlich wäre. Nun ist es für mich auf Grund meiner Herzerkrankung relativ schwer, eine neue Arbeitststelle zu finden, zumal ich große Schwierigkeiten mit meiner Optik habe.
Die Kosten für die Gläser einer Fern- und einer Lesebrille würden sich auf ca. 1.400,- EURO Zuzahlung belaufen, für Gleitsichtgläser auf ca. 1.000,- EURO. Wegen meiner Sehschwäche erhalte ich nach wie vor einen Zuschuss von meiner Krankenversicherung, der aber bei weitem nicht kostendeckend ist.

Was kann oder muss ich machen, um die Kosten vom Jobcenter erstattet zu bekommen?

Mit freundlichen Grüßen
E.K.
Sehr geehrte Rechtssuchende,
sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Online-Rechtsberatung.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Rechtsanfrage wie folgt:

Sie haben Anspruch auf die bei dem Jobcenter beantragte Kostenübernahme für die Zuzahlung zu einer Brille als Gewährung eines Darlehens nach § 23 SGB II,
wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht, z.B. wenn nicht angespart werden konnte oder Sie mehrere größere Anschaffungen kurz hintereinander oder gleichzeitig notwendig wurden, und wenn in diesem Einzelfall der Bedarf an sich von der Regelleistung umfasst wird. Die Regelleistung nach SGB II (SGB II hat hier Vorrang vor SGB III) umfasst auch Bedarfe, um die Beziehung zur Umwelt aufrecht zu erhalten und eine Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen sowie Bedarfe zur Gesundheitspflege.
Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn er nicht aus vor vorhandenem Vermögen oder anderweitig gedeckt werden kann.
Wie es sich bei Ihnen verhält, ergibt sich aus Ihrer Schilderung nicht.
Ein Anspruch dürfte nicht daran scheitern, dass Sie noch keine neue Arbeitsstelle in Aussicht haben. Ohne eine Brille, die Ihre Sehschwäche gut ausgleicht, sind Sie vermutlich schon gehandicapt, wenn Sie sich irgendwo bewerben wollen.
Wenn Sie sich gegen den ablehnenden Bescheid des Jobcenters zur Wehr setzen wollen, müssen Sie fristgemäß Widerspruch dagegen einlegen. Hierbei empfiehlt es sich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sollte ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergehen, ist eine Klage vor dem Sozialgericht zu erwägen.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen raten, sich auf die Schiene SGB IX ( Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) zu begeben, denn hier besteht Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hilfsmittel nach § 33 Abs. 7 Ziff. 4 und 5 SGB IX. Es geht Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Sie wenden sich am besten an die gemeinsame Servicestelle in Ihrer Gemeinde oder Ihrem Landkreis, die Ihnen hier weiterhelfen kann. Gerne dürfen Sie auch meine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Setzen Sie sich dafür mit mir persönlich in Verbindung.
Wenn Sie tatsächlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben von einem öffentlich-rechtlichen Träger nach § 6 Abs.1 SGB IX bekommen, haben Sie möglicherweise noch Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag für behinderte Menschen nach SGB II, das ist ein Zuschlag von 35 % des Regelsatzes.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage eine erste Orientierung gegeben zu haben.
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin
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