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Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft


06.06.2006 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich der Meldepflicht/ der Beitragszahlung in Sachen Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft.

Mein Vater hat seinen 15 ha-Betrieb, den er von seinem Vater übernommen hat, seit jeher im Nebenerwerb laufen. Durch Aufgabe der aktiven Landwirtschaft kam es dazu, dass mein Vater das Land an ein Abtorfungsunternehmen verpachtet hat, welches das Land von ? bis 1994 in Bearbeitung hatte. Anschließend kam es zur Verpachtung von 14,1 ha an einen Landwirt aus dem Nachbardorf. Dieser Landwirt versicherte meinem Vater, dass ER die Ummeldung bei der Berufsgenossenschaft vornehmen würde. Nun sind wir uns nicht sicher, ob der Landwirt diese Ummeldung damals auch tatsächlich vorgenommen hat. Es wäre denkbar, dass er dies nicht getan hat da er sonst höhere Beiträge an die Landwirtschaftliche BG hätte zahlen müssen.
Wenn er es der BG damals also NICHT gemeldet hat, dann hieße dies wohl, dass die BG davon ausgegangen ist, dass die Flächen bis Ende 2005 noch in der Abtorfung waren(und für diese Flächen in der Zeit also auch kein Beitrag fällig gewesen ist).
Ende 2005 lief der Pachtvertrag mit dem Landwirt aus und ich als Sohn pachtete die 14,1 ha von meinem Vater.
Da ich durch die aktuelle Ummeldung bei der BG darauf gestossen bin, dass MEIN VATER als LandBESITZER damals die Ummeldung hätte vornehmen müssen, und nicht der Pächter dafür zuständig gewesen wäre, nun meine Frage:
Wenn die BG feststellt, dass die Flächen von 1994-2005 verpachtet wurden, aber weder von meinem Vater noch von dem Pächter ein Beitrag zur BG geleistet wurde, kann sie dann von meinen Vater verlangen, dass ER die Beiträge von über 10 Jahren rückwirkend nachzahlen muss? Oder wäre lediglich eine Strafe fällig wegen des Versäumens der Ummeldung, und der Pächter müsste die Beiträge nachzahlen?
Mein Vater hat diese Ummeldung nicht vorgenommen, weil der Pächter ihm versicherte, dass ER es macht (zu dem Zeitpunkt wusste mein Vater noch nicht, dass ER die Ummeldung hätte vornehmen MÜSSEN, und der Pächter versicherte glaubwürdig,-da er in einem Amt arbeitet welches ebenfalls für Landwirtschaft zuständig ist-, dass er sich darum kümmern würde).


Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüsse!




Sehr geehrter Fragesteller,

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften bieten Unfallversicherungsschutz für landwirtschaftliche Unternehmer. Im Falle einer Pacht von Land ist nicht der Eigentümer des Landes Unternehmer, sondern derjenige Landwirt, welcher das Land bewirtschaftet. Daher sind die Beiträge grundsätzlich nicht von ihrem Vater, sondern vom Pächter zu zahlen. Er ist ja derjenige, der den Nutzen aus der BG zieht.
Allerdings kann die Satzung der betroffenen Berufsgenossenschaft eine Haftung des Eigentümers vorsehen. Für eine genaue Klärung müsste daher die entsprechende Satzung herangezogen werden.

Grundsätzlich kennt das Sozialversicherungsrecht für Beiträge, also auch bei Beiträgen an die landwirtschaftliche BG, eine vierjährige Verjährungsfrist (§ 25 SGB IV). Lediglich bei vorsätzlichem Vorenthalten von Beiträgen ist die Verjährungsfrist nicht anwendbar. Allerdings ist Vorsatz bereits dann anzunehmen, wenn der Beitragspflichtige weiß, dass eine Beitragspflicht besteht, und sich nicht um die Beitragsfestsetzung kümmert. Dies könnte dem Pächter von der BG möglicherweise zum Vorwurf gemacht werden. Es bleibt abzuwarten, wie die BG die Situation beurteilt.

Vorbehaltlich anderer Bestimmungen in der BG-Satzung ist für die Ummeldung der Nutzung in erster Linie der Pächter verantwortlich. Der Eigentümer ist lediglich verpflichtet, auf Anfrage Angaben über den Pächter zu machen. Ich sehe daher keinen Anlass, gegen Ihren Vater ein Ordnungsgeld zu verhängen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Angaben weiterhelfen konnte. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi
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