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Nachträgliche Beanstandung der Berechnung der VBL-Startgutschriften


07.06.2006 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Bei der Umstellung der Altersversorgung aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wurde mir (Jahrgang 1948, d.h. sogenannter rentenferner Jahrgang) durch eine wesentlich zu hoch angesetzte BfA-Rente aufgrund der fiktiven Berechnung nach dem Näherungsverfahren anstatt der korrekten BfA-Auskunft zum Stichtag , (die ich mir inzwischen besorgt habe), meine Versorgungs-Anwartschaft erheblich gekürzt (46% weniger).
Leider habe ich versäumt gegen die Mitteilung der Startgutschrift Einspruch zu erheben.
Laut VBL werden gegebenenfalls neuen Berechnungsmethoden aufgrund von Gerichtsurteilen nur auf alle die Versicherten angewendet, die innerhalb der 6-monatigen Ausschlussfrist des § 32 Absatz 5 ATV/ATV-K nach Zugang der Startgutschrift ihre begründeten Beanstandungen schriftlich gegenüber der jeweiligen Zusatzversorgungskasse gemacht haben.
Nachdem nun mehrere Urteile des Landgerichts Karlsruhe gegen diese Vorgehensweise der VBL vorliegen, das letzte (zur Revision zugelassene) vom 24. November 2005
OLG Karlsruhe, Geschäftsnummer: 12 U 102/04 ; 6 0 220/03, hier Auszüge

Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.
...
Da die Besitzstandsregelungen der §§ 79 Abs. 1, 78 Abs. 2 VBLS gegen höherrangiges Recht verstoßen, das (auch) die Interessen der rentenfernen Pflichtversicherten in der Situation des Klägers schützt, sind sie für sein Versicherungsverhältnis unwirksam. Die darauf beruhende Startgutschrift ist unverbindlich...
aber auch
Es besteht kein Anspruch auf die Feststellung eines bestimmten (höheren) Wertes der Anwartschaft oder Startgutschrift zum Umstellungsstichtag oder der Bindung der Beklagten an einen bestimmten Berechnungsmodus. Dahingehende Feststellungen, etwa zur Höhe des Versorgungssatzes, zur Berücksichtigung von Vorschriften über eine Mindestleistung nach der alten Satzung, zur der dem fiktiven Nettoarbeitsentgelt zugrunde zu legenden Lohnsteuerklasse oder hinsichtlich einer etwaigen Dynamisierung der Startgutschrift, wären auf Korrekturen der derzeitigen Regelung gemäß § 79 Abs. 1 VBLS gerichtet. Den Tarifpartnern steht es jedoch, wie dargelegt, im Rahmen ihres Gestaltungsspielraumes frei, die Anwartschaften der rentenfernen Versicherten auch auf andere Weise zu sichern. Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie geht es nicht an, die Beklagte durch eine gerichtliche Entscheidung auf bestimmte Anwartschaftswerte oder Berechnungswege festzulegen und so die in den Tarifverhandlungen angenommene Kostenbelastung als maßgebliche Grundlage für die Vereinbarung des Systemwechsels wesentlich zu verändern. Zudem befindet sich das Versicherungsverhältnis im Anwartschaftsstadium, der Versicherungsfall ist bisher nicht eingetreten. Es bleibt damit allein Sache der Tarifpartner, über die Ausgestaltung der Zusatzversorgung und damit auch der geschützten Besitzstände unter Beachtung des höherrangigen Rechts erneut zu entscheiden ...

meine Fragen:
1. Falls der Tenor dieses Urteils (auf Antrag des Versicherten Zugrundelegung des konkreten BfA-Wertes statt der fiktiven Berechnung) in der Revision bestätigt wird, ist dann zu erwarten, dass eine Neufassung der beanstandeten Reglung für alle VBL-Versicherten gilt oder werden nur die davon profitieren, die fristgerecht Einspruch gegen die Startgutschriften erhoben haben.
2. Sollte ich (jetzt) etwas unternehmen um meine Chancen auf Neuberechnung meiner Startgutschrift zu wahren und was.

-- Einsatz geändert am 11.06.2006 10:32:48
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, deren abschließende Beantwortung im Rahmen dieser Erstberatungsplattform seriös nicht möglich ist, da zunächst die Satzung der VBL mit entsprechender Kommentarliteratur sowie die in diesem Bereich ergangenen Urteile beizuziehen und auszuwerten sind, was aufgrund der Tatsache, dass man bei frag-einen-anwalt.de lediglich zwei Stunden Bearbeitungszeit hat, bevor die Frage automatisch wieder entzogen wird, faktisch nicht leistbar ist.

1)
Grundsätzlich erstreckt sich aber die Rechtskraft eines Urteils lediglich auf die Parteien des Rechtsstreits bzw. der Rechtsstreite, was in diesem Falle auf diejenigen zutrifft, die fristgerecht Widerspruch gegen die Berechnung der Startgutschrift eingelegt haben.

In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob die VBL Ihnen eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung hat zukommen lassen; sollte dem nicht so sein, könnten Sie ggf. noch fristgerecht Widerspruch einlegen. Hierfür genügt irgendein Belehrungsfehler; diese kommen wesentlich häufiger vor als man glaubt. Ein solcher Mangel hat zur Folge, dass sich die Widerspruchsfrist verlängert und Sie noch zu den Klagenden hinzutreten könnten.

Das Gericht möchte und kann sich aufgrund der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie nicht in die Ausgestaltung der Sicherung der Anwartschaften „einmischen“. Es hat der VBL aber die Aufgabe auferlegt, die Rechte der rentenfernen Jahrgänge zu schützen. Hier könnte die von der VBL ins Feld geführte Ausschlussfrist auch unwirksam sein, was man prozessual feststellen lassen müsste.

Wenn die Ansicht der VBL in Bezug auf die Frist bestätigt werden sollte, müssten Sie sich bedauerlicherweise die Versäumung der Frist entgegenhalten lassen.

Aus dem Urteil ergibt sich, dass die VBL auch für die „Nichtkläger“ Verbesserungen in Bezug auf den Schutz der Anwartschaften zu treffen hat, was etwa durch eine Änderung der Satzung zu geschehen hätte.


2)
Sie sollten trotz etwaiger Verfristung Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt (unsere Kanzlei steht Ihnen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung) mit der Prüfung Ihrer Angelegenheit, bei der es für Sie wirtschaftlich ja um sehr viel geht, beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die von Ihnen geschilderte Problematik vermitteln. Bei Bedarf nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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