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Beendigung Freiwillige Mitgliedschaf GKV


19.06.2006 02:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe vor einem für mich sehr bedeutendem Problem.
Ich habe mich vor kurzem Selbständig gemacht und habe immer wieder mit verspäteten Zahlungen seitens meiner Kunden zu kämpfen.

Daher ist es mir nicht immer möglich gewesen, die Beiträge meiner freiwilligen Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenkasse rechtzeitig zu zahlen.

Wegen eines Zahlungsrückstandes habe ich nun ein Schreiben meiner Krankenkasse erhalten, in dem die Beendigung meiner freiwilligen Mitgliedschaft ausgesprochen wird. Man beruft sich hierbei auf §191 Nr. 3 Sozialgesetzbuch V.

Da eine Krankenversicherung für mich als Chronisch Kranken Patienten sehr wichtig ist und ich wegen der Chronischen Erkranken auch nicht in eine Private Krankenversicherung wechseln kann, möchte ich einen Widerspruch formulieren.


Nun meine Fragen:

1.) Laut §191 Absatz 4 ist "darauf hinzuweisen, dass nach dem Ende der Mitgliedschaft eine freiwillige Versicherung auch bei einer anderen Krankenkasse ausgeschlossen ist"

Darauf wurde ich nicht hingewiesen. Ist daher das Schreiben schon ungültig?

2.) Wie formuliere ich den widerspruch am besten?
Kann ich meine Situation ganz klar schildern: Schleppende Zahlungseingänge, bereitschaft zur Zahlung, Notwenigkeit der Krankenversicherung als Chronisch Kranker. Oder ist davon besser abzusehen? Was würden Sie vorschlagen?



Ich hoffe dass sie mir helfen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich kann Ihr Gesetzlicher Krankenversicherer (GKV) das Versicherungsverhältnis wegen Nichtbezahlens der Beiträge kündigen. Die Frage ist, ob Sie zuvor von der GKV auf diese Folge hingewiesen worden sind. Das kann hier mangels Kenntnis nicht beurteilt werden.

Die Belehrung des § 191 SGB V zu der fehlenden Möglichkeit der Versicherung in einer anderen GKV ist ein zwingendes Erfordernis. Deshalb ist die Kündigung fehlerhaft.

Ich rate Ihnen, Widerspruch zu erheben und diesen mit diesem Fehler zu begründen; auch sollten Sie die Beitragsrückstände begleichen (ansonsten kann Ihnen ja weiterhin gekündigt werden) – in diesem Zusammenhang ist auch eine Schilderung Ihrer persönlichen Situation denkbar. Weiter sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen, da zur genauen Beurteilung Ihrer Lage Akteneinsicht erforderlich ist; hier steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Problemkreis vermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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