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rückwirkender Kindergeldanspruch


| 08.06.2006 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Ende Januar 2006 habe ich das alleinige Sorgerecht meiner beiden Kinder. Das Kindergeld wurde bis dahin an meine geschiedene Ehefrau ausgezahlt. Noch im Januar stellte ich den Antrag auf Kindergeldleistungen bei der Familienkasse in Bergisch Gladbach.

Die Bearbeitung und Prüfung des Antrages hat ganze drei Monate gedauert. Während dieser Zeit rief ich mehrmals bei der Familienkasse an um nach dem Stand der Dinge zu fragen. Ich wurde immer vertröstet.

Im Mai wurde mir dann das erste Mal Kindergeld ausgezahlt. Von der Familienkasse wurde mir mitgeteilt, dass noch geprüft werden müsse, ob mir überhaupt Kindergeld für die Monate Februar bis April zusteht. In der dieser Zeit wurde das Kindergeld kontinuierlich an meine Ex-Frau ausgezahlt.

Die Familienkasse fordert dieses nun von ihr zurück. Da sich meine Ex-Frau aber seit Januar in einer Klinik befindet und sie keinen Kontak zu ihrem Konto oder Briefkasten hat, gestaltet sich das ein wenig schwierig (erst seit zwei Monaten hat sie einen Betreuer, der sich um ihre persönlichen Belange kümmern soll).

Meine Frage an Sie lautet, ob ich nicht doch einen Anspruch auf das Kindergeld von Febraur bis April habe, auch wenn noch nicht klar ist ob und wann meine Ex-Frau in der Lage ist diese zurück zu zahlen?

Ich denke letztendlich ist das auch ein Verschulden der Familienkasse, da sie über drei Monate gebraucht hat meinen Antrag zu bearbeiten.

Gibt es Muster Urteile auf denen ich zurückgreifen kann um die Familienkasse zur Kindergeldnachzahlung zu bewegen?

Laut Gesetzt habe ich ganz klar einen Anspruch auf Kindergeld von dem Zeitpunkt an, seit dem die Kinder bei mir leben und das ist seit Januar 2006 der Fall.

Vielen Dank im vorraus!
08.06.2006 | 14:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Anspruch auf das Kindergeld ab dem Zeitpunkt, ab dem die Kinder bei Ihnen leben, also seit Januar 2006. Da Sie seinerzeit unmittelbar einen eigenen Antrag gestellt hatten, ist es unerheblich, wie lange die Familienkasse für die Bearbeitung braucht, da das Kindergeld Ihnen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zusteht, ggf. eben auch rückwirkend.

Ihre Ex-Frau ist ihrerseits verpflichtet, unverzüglich ab dem Zeitpunkt der Änderung der Lebensverhältnisse gegenüber der Familienkasseeine eine Veränderungsmitteilung abzugeben. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die Rückforderung, darüber hinaus ggf. auch ein Ordnungswidrigleitenverfahren oder sogar Strafverfahren zur Folge haben.

Wenn die Familienkasse nun zunächst das Geld mangels Veränderungsmitteilung Ihrer Ex-Frau weiterhin an sie geleistet hat, ist sie gleichwohl nicht verpflichtet, das Kindergeld für diese Zeit an Sie noch einmal auszuzahlen - es käme ansonsten zu einer Doppelzahlung, auf die grundsätzlich kein Anspruch besteht.

Ein "Verschulden" der Familienkasse liegt entgegen Ihrer Ansicht auch nicht vor, da Ihre Ex-Frau verpflichtet war, unverzüglich die Veränderungsmitteilung abzugeben. "Unverzüglich" bedeutet in diesem Zusammenhang "ohne schuldhaftes Zögern". Auch wenn Ihre Ex-Frau bereits seit längerer Zeit in einer Klinik behandelt wird, war ihr doch sicherlich klar, ab wann die Kinder wieder bei Ihnen leben würden. Was hat sie dan daran gehindert, von sich aus Kontakt zur Familienkasse aufzunehmen?

Im übrigen hätte sie bei längerer Abwesenheit von zuhause durchaus Vorsorge treffen und einen entsprechenden Nachsendeantrag stellen oder Freunde, Bekannte oder Verwandte mit der regelmäßigen Leerung des Briefkastens beauftragen können, damit sie ihre Angelegenheiten auch in der Zeit ihres Klinikaufenthaltes regel kann.

Ihrer Sachverhaltsdarstellung entnehme ich aber, dass Ihre Ex-Frau in diesem Punkt möglicherweise nachlässig gehandelt hat und damit die Verzögerung selber verschuldet hat.

Ihre Ex-Frau (ggf. der Betreuer) muss nun das Geld entweder unmittelbar an Sie weiterleiten oder an die Familienkasse zurückzahlen, damit diese es an Sie auszahlt.

Muster-Urteile, die Ihnen gegenüber der Familienkasse in diesem Zusammenhang in Ihrem Sinne helfen könnten, gibt es meines Wissens nach nicht.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen


v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2006 | 14:55

Gilt das Verschulden meiner Ex-Frau auch dann, wenn sie zwangsweise in eine Phsychatrie eingewiesen wurde und während der ersten Wochen überhaupt keine Möglichkeit hatte irgendetwas diesbezüglich zu unternehmen, zumal die Klinik ca. 150 km von ihrem Wohnort entfernt war?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2006 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

bei dieser Sachlage kann man möglicherweise nicht von einem Verschulden Ihrer Ex-Frau sprechen. Dies hängt u.a. auch von der Art der psychischen Erkrankung ab, über die mir aber nichts bekannt ist. Allerdings besteht auch in einer geschlossenen Abteilung grundsätzlich immer die Möglichkeit, wichtige Angelegenheiten regeln zu lassen, indem man sich an die dort behandelnden Ärzte und/oder Sozialarbeiter wendet, damit dies alles Notwendige veranlassen.

Ansonsten spricht viel dafür, dass es sich um eine Verkettung unglücklicher Umstände handelt, was sich aber im Nachhinein sicherlich aufklären lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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