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Verjährungsfristen DRINGEND


28.05.2006 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,
ich habe von der Bundesagentur für Arbeit am 06.05.2006 einen Aufhebungsbescheid bekommen, in dem steht das ich im Zeitraum 01.07.1997 bis 31.12.1997 zu unrecht Arbeitslosengeld bezogen habe. Das Amt will nun von mir 1032.55 € erstattet haben.
(§ 50 SGB X )

Frage: Kann das Amt nach fast 9 Jahren jetzt noch irgendwelche Ansprüche gelten machen?
(§ 195 BGB 14 )?
Was ist aber mit Verjährungsfristen?
Ich habe in dieser Sache bis jetzt noch nie einen Brief vom Amt bekommen oder wurde in sonstiger weise benachrichtigt.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf die Verjährungsvorschriften des BGB kommt es in Ihrem Fall nicht an. Einschlägig sind vielmehr Spezialvorschriften im SGB X, in Ihrem Fall nämlich § 50 SGB X. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.


Die für Ihren Fall einschlägigen Passagen dieser Regelung - es geht in Ihrem Fall um einen Arbeitslosengeldbescheid, also um einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wurde - habe ich unterstrichen. Demnach durfte die Bewilligung von Arbeitslosengeld grundsätzlich nur binnen zwei Jahren ab Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides wieder zurückgenommen werden, es sei denn, Sie haben den Erlass des Bescheides durch vorsätzliche oder grob fahrlässige falsche Angaben herbeigeführt oder wussten, dass der Bescheid fehlerhaft war. Dann darf die Behörde den Bescheid noch bis zu zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe wieder zurücknehmen. Diese Rücknahme ist dann auch mit Wirkung für die Vergangenheit möglich, jedoch muss die Behörde die Rücknahme binnen eines Jahres, seitdem die Behörde von den die Rücknahmemöglichkeit auslösenden Tatsachen Kenntnis hatte, durchführen.

Es kommt in Ihrem Fall also auf zwei Dinge an: Erstens müssen Sie, damit die Behörde den Bewilligungsbescheid jetzt noch zurücknehmen darf, bei der Beantragung des Arbeitslosengeldes vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht haben oder gewusst haben, dass der Bescheid fehlerhaft war. Zweitens darf die Behörde, damit die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig ist, erst vor maximal einem Jahr von der Unwahrheit Ihrer Angaben oder von der Fehlerhaftigkeit des Bescheides Kenntnis erlangt haben. Beides wird sich mit letzter Sicherheit nur durch eine Akteneinsicht bei der Behörde klären lassen. Sie sollten hierfür einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Vertretung gegenüber der Behörde stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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