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Leistungen nach SGB II


19.06.2006 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Unsere Tochter, 40 Jahre, hat im Dezember 05 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt (Stempel).

Ende Dezember wurde sie schwer krank – stationär – und konnte die geforderten Unterlagen nicht zusammenstellen. Das Arbeitsamt bekam 2 Krankmeldungen.

Ich rief mehrmals auf dem Amt an und erklärte den Sachverhalt. Zweimal wurde mir telefonisch bestätigt, dass sie die restlichen Papiere auch im März 06 abgeben kann und dann wird ab Dez. 06 gezahlt. Der erste Stempel zählt.

Ab Jan. 06 hatte sie keinerlei Einnahmen. Wir bezahlten notwendigerweise Krankenkasse, Miete und alle laufenden Kosten.

Anfang März gab sie den Antrag komplett ab. Ich war anwesend und sagte, dass wir sie leihweise unterstützt haben. Ich sollte unterschreiben, dass wir sie von Dez. bis Febr. finanziell unterstütz haben, was ich tat.

Der Bescheid war dann so, dass Zahlungen erst ab März bewilligt wurden.
Begründung: Kein Bedarf, weil Eltern sie unterstützt haben.

Ich bin ohne Einkommen, mein Mann – der Stiefvater meiner Tochter – ist Rentner.
Er musste sein Girokonto überziehen.

Meine Tochter bevollmächtigte fristgerecht einen Anwalt, Widerspruch einzulegen.

10 Wochen später erfuhren wir auf unsere Anfrage hin, dass seine Kanzlei uns total
vergessen hat und keinen Widerspruch eingelegt hat.

Fragen:

Welche Aussicht hätte meine Tochter auf Zahlung ab Dez.06 gehabt?

Was können wir noch tun?

Hat der Anwalt für solche Fälle eine Versicherung?

Kann man eine Entschädigung erwarten?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworte, wobei ich Ihnen unter Berücksichtigung des Einsatzes nur eine überschlägige Einschätzung geben kann, die eine Rechtsbeartung vor Ort nicht ersetzen kann.

Ob Ihre Tochter Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II geltend machen konnte, richtet sich nach § 7 SGB II. Dann müsste sie eine erwerbsfähige Hilfebedürftige gewesen sein. Vorausgesetzt, sie verfügt über kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen, hätte sie ggf. den Regelsatz beanspruchen können.

Da Sie die finanzielle Unterstützung auf Darlehensbasis ohne vorliegende Unterhaltspflicht geleistet haben, hätte ein Widerspruch durchaus Aussicht auf Erfolg (gehabt).

Ich rate Ihnen und Ihrer Tochter, den Widerspruch trotz Verfristung einzulegen. Möglicherweise befasst sich die Behörde doch damit, was das Ablaufen der Frist heilt. Oder Ihre Tochter erhält einen ablehnenden Widerspruchsbescheid. Gegen diesen kann sie zum Sozialgericht klagen. Geht alles ablehnend aus, kann sie den Rechtsanwalt und dessen Berufshaftpflichtversicherer auf Schadenersatz verklagen. Wie dieses Verfahren endet, vermag ich ohne nähere Detailkenntnis aber nicht zu beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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