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ALG II und Wohnen bei den Eltern


| 19.06.2006 03:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin!

Unser Sohn Oliver ist 41 Jahre alt und seit 3 Jahren arbeitslos. Er wohnt mit uns Eltern zusammen in unserem Wohnhaus. Das Haus ist unser Eigentum.
Unser Sohn hat zwar zwei Zimmer und Bad, die ausschließlich er benutzt, aber keine abgeschlossene Wohnung, weil das baulich nicht machbar ist. Unsere Küche darf er mitbenutzen. Er besitzt ein altes Auto.

Für die Nutzung der Räume (ca. 45 qm) zahlt er monatlich 220 € Miete, Nebenkosten von 10 € und antelige Heizkosten in Höhe von 40 € Cash an uns. Er nimmt das Geld von seinem Girokonto. Ein schriftlicher Mietvertrag besteht seit dem 01.05.2006.

Am 9.06.2006 hat Oliver einen neuen Antrag auf ALG II gestellt, nachdem er in den letzten 16 Monaten aufgrund der Ablehnung seines damaligen Antrages - wie beschieden - zunächst von seinen Ersparnissen gelebt hat. Diese sind nun bis auf einen Rest von unter 2.000 € aufgebraucht. Das war uns bis vor wenigenn Tagen nicht bekannt. Wir haben ihn finanziell in dieser Zeit nicht unterstützt,sondern nahmen an, dass er ALG II bezieht.

Nun soll Oliver die ganzen Angaben erneut machen, seine Vermögenslage erneut darstellen, aber auch Angaben über unsere Einkünfte und über unsere Vermögenslage machen und dazu Belege vorlegen. Hierzu wurden ihm 2 Wochen Zeit eingeräumt.


Fragen:
1. Ist es rechtens, dass wir als Eltern unsere Einkünfte (Rente von ca. 1.400 €) und unser (geringes) Vermögen offenlegen müssen, nur weil der Sohn in unserem Haus wohnt? (Zitat der ARGE - MItarbeiterin: "Ihre Eltern sollten ihr Auto und die Wertsachen schätzen lassen").

2. Hat unser Sohn nicht wenigstens Anspruch auf die Grundsicherung von 345 €, nachdem er 16 Monate lang wegen der Ersparnisse keinen Cent ALG II erhalten hat.

3. Für sein Auto muss er jährlich rd. 600 € Haftpflicht- Versicherung zahlen. Wird diese Versicherung nicht in das ALG II einbezogen?

4. Ist es zulässig, den Antrag nur deshalb abzulehnen, weil der Termin zum 22.06. evtl. wegen der Beschaffung von Unterlagen nicht eingehalten werden kann?


Für eine baldige Antwort wären wir ihnenn dankbar.


Freundliche Grüße

Olivers Eltern
Guten Morgen,

Ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse spielen nur dann eine Rolle, wenn Ihr Sohn bei Antragstellung angibt, daß er mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dies hätte dann die Folge, daß Sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden und vor allem aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 9 V SGB II vermutet wird, daß Ihr Sohn Unterhaltsleistungen von Ihnen bezieht.

Dies sollte unbedingt vermieden werden.

Nach Ihrer Schilderung ist die Angelegenheit auch unproblematisch zu regeln, da Ihr Sohn Untermieter bei Ihnen ist. Dies setzt lediglich voraus, daß er einen Wohnbereich für sich allein nutzt, während Küchen- und Badnutzung durchaus gemeinschaftlich erfolgen können. Dies sollte Ihr Sohn bei Ausfüllung des Antrages deutlich machen und auch den Mietvertrag beifügen. Nur dann ist sichergestellt, daß keinerlei Fragen hinsichtlich Ihrer Verhältnisse auftreten.

Das Amt prüft jetzt, ob gerade die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II gegeben sind. Nur wenn dies der Fall ist, also insbesondere kein eigenes Vermögen vorliegt, hat Ihr Sohn einen Anspruch auf die Grundsicherung und Übernahme auch der Mietkosten. Die Haftpflichtversicherungsbeiträge muß er dann allerdings aus den Beträgen des Arbeitslosengeldes II bezahlen, einen Extrazuschuß erhält er hierzu nicht.

Sofern Ihr Sohn die Unterlagen nicht bis zum 22.06. zusammenbekommt, sollte er rechtzeitig dies dem Amt mitteilen und eine Fristverlängerung erbitten. Nur dann ist sichergestellt, daß nicht der Antrag schon aus formellen Gründen abgelehnt wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2006 | 09:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weiß !

Vielen Dank für Ihre prompte und hilfreiche Auskunft.

Nachfrage:
Hat unser Sohn auch Anspruch auf Erstattung der anfallenden Heizkosten, wenn sie angemessen sind?

Nochmals vielen Dank und

freundliche Grüße

OLivers Eltern

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2006 | 18:56

Guten Abend,

ja, die Heizkosten sind Teil der Wohnkosten und damit ebenfalls zu erstatten. Dies gilt allerdings nur, soweit diese angemessen sind, was ich ohne genaue Kenntnis der Räume nicht beurteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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"Sehr geehrter herr Rechtsanwalt Weiß!

Wir bedanken uns für Ihre Mühe. Sie haben uns mit Ihren Rechtsauskünnften und Ihrem Rat sehr geholfen. Wir werden Sie weiterempfehlen.

Freundliche Grüße

Olivers Eltern
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