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Gibt es finanzielle Unterstuetzung fuer Studienanfanger Jahrgang 1967?


| 07.06.2006 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beziehe bis Ende Juli 2006 ALG1 und moechte zum WS 06/07 ein Studium beginnen. Nach Anfrage beim Sudentenwerk bezueglich finanzieller Unterstuetzung wurde mir mitgeteilt, dass mein Vorabantrag auf BafÖG vermutlich negativ ausfallen wird, da ich die Altersgrenze von 30 Jahren ueberschritten habe bzw. meine Abitur zwar auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt habe (Abitur 1996), aber nicht direkt im Anschluss mit dem Studium begonnen habe. Mir wurde angeraten auf dem Sozialamt nach Wohngeld etc. nachzufragen; hier lautete die Aussage: keine Zustaendigkeit, da ich als Student nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfuegung stehe. Die Moeglichkeit ein Studentendarlehen zu beantragen wurde vom Bundesministerium für Bildung,.. verneint, da hier die Altersgrenze bei 35 Jahren liegt. Immer mal wieder lese ich aber, dass es vom Sozialamt Gelder geben koennte. Ich bin nicht behindert, habe keine Kinder. Muss ich mich damit abfinden, dass ab einer bestimmten Altersgrenze kein Studium mehr staatlich unterstuetzt bzw. teilweise vorfinanziert wird. Oder gibt es doch noch Moeglicheiten?
Vielen Dank fuer Ihre Antwort.
mfg
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworten möchte:

Ihr BAföG-Antrag wird scheitern, wenn Sie nicht einen Ausnahmefall des § 10 Abs. 3 S. 2 BAföG erfüllen. Sie hätten nach dem Abitur bis zu einer Orientierungsphase von drei Jahren Zeit gehabt, ohne negative Auswirkungen auf Ihre Ansprüche ein Studium aufzunehmen.

Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) können Sie als Ersatz für das BAföG nicht beziehen. Da Sie nicht z.B. kurz vor dem Abschluss des Studiums stehen, gelten Sie nicht als Härtefall des § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II.

Grundsätzlich ist es nämlich vom Gesetzgeber beabsichtigt, dass ab einem gewissen Alter (35) ein Studium nicht mehr von Seiten der Allgemeinheit finanziert werden soll, da man spätestens ab dann in der Lage sein solle, einen Beruf auszuüben und durch Steuern die Finanzierung der Studienplätze anderer zu sichern.

Möglich erscheinen aber die Inanspruchnahme eines Studienkreditprogramms einer Bank, wobei es hier denkbar erscheint, dass eine Bank bereit ist, sich auch so auf einen Kredit mit niedrigen Zinsen „einzulassen“. Hier müssen Sie ggf. Sicherheiten vorweisen können.

Außerdem bieten verschiedenste Träger Stipendien an, die Kriterien sind hier unterschiedlich, doch befürchte ich, dass Sie auch hier an den Altersgrenzen scheitern, wobei das Individuum bei den Prüfungen der Kommissionen im Vordergrund steht. Bei besonderen persönlichen Fähigkeiten und einem interessanten Lebenslauf könnten Sie u.U. eine Chance haben.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft vermitteln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestexte

BAföG § 10 Alter

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn

1. der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung in einer Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, an einer Abendhauptschule, einer Berufsaufbauschule, einer Abendrealschule, einem Abendgymnasium, einem Kolleg oder durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule erworben hat,

1a. der Auszubildende ohne Hochschulzugangsberechtigung auf Grund seiner beruflichen Qualifikation an einer Hochschule eingeschrieben worden ist,

2. aufgehoben,

3. der Auszubildende aus persönlichen oder familiären Gründen, insbesondere der Erziehung von Kindern bis zu 10 Jahren, gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen oder

4. der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine Ausbildung, die nach diesem Gesetz gefördert werden kann, berufsqualifizierend abgeschlossen hat.
Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen, dem Wegfall der Hinderungsgründe oder dem Eintritt einer Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse aufnimmt.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 10
Absatz 3
10.3.1 Während eines Ausbildungsabschnitts, der nach Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen wird, kann Ausbildungsförderung nur geleistet werden, wenn die Ausnahmevoraussetzungen des Satzes 2 erfüllt sind.
10.3.2 Der Ausbildungsabschnitt wird unverzüglich begonnen, wenn der Auszubildende ihn nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen, dem Wegfall der Hinderungsgründe oder dem Eintritt einer Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse ohne schuldhaftes Zögern beginnt.
10.3.3 Die Art der Ausbildung rechtfertigt eine Förderung nach Überschreiten der Altersgrenze, wenn eine Ausbildung dieser Art häufig erst in höherem Lebensalter begonnen wird. Das kann z. B. bei der Ausbildung zu bestimmten sozialen und kirchlichen Berufen der Fall sein.
10.3.4 Persönliche oder familiäre Gründe, die eine Förderung nach Überschreiten der Altersgrenze rechtfertigen, sind z. B. Erkrankung, Behinderung, Schwangerschaft, Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren, Eingehen einer insgesamt mindestens achtjährigen Dienstverpflichtung als Soldat bei einem Dienstbeginn vor Vollendung des 22. Lebensjahres, Betreuung von behinderten oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesenen Kindern.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Ausbildung nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Vollendung des 30. Lebensjahres hätte begonnen werden können, bleibt eine Orientierungsphase von insgesamt bis zu drei Jahren zwischen dem Abschluss der allgemeinbildenden Schule und dem Beginn der Kindererziehung außer Betracht.
Die Erwerbstätigkeit einer allein erziehenden Person nach der Geburt des Kindes schließt die Anwendung der Nr. 3 nicht aus, sofern sie ausgeübt wurde, um der Sozialhilfebedürftigkeit zu entgehen.
Dies ist anzunehmen, wenn die allein erziehende Person ohne die Erwerbstätigkeit auf Sozialhilfe angewiesen gewesen wäre.
10.3.4a Persönliche Gründe, die eine Förderung der Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze rechtfertigen, sind auch anzunehmen, wenn der Auszubildende Aussiedler, Spätaussiedler, Heimatloser im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2, anerkannter Asylberechtigter im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3, Flüchtling im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5, vor Abschiebung geschützter Ausländer im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 6 oder ausländischer Ehegatte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 7 ist und für die Anerkennung seines im Aussiedlungsland/Herkunftsland erworbenen Berufsabschlusses eine ergänzende oder mangels Verwertbarkeit dieses Berufsabschlusses eine weitere Ausbildung im Inland benötigt.
10.3.5 Eine einschneidende Veränderung der persönlichen Verhältnisse des Auszubildenden liegt z. B. vor bei Scheidung oder Tod des Ehegatten. Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende bereits eine Ausbildung, die nach diesem Gesetz gefördert werden kann, berufsqualifizierend abgeschlossen hat; dabei ist unerheblich, ob er während der Ausbildung Ausbildungsförderung erhalten hat.
10.3.6 Der Auszubildende ist bedürftig, wenn er über einzusetzendes Vermögen im Sinne von § 88 BSHG nicht verfügt und sein monatliches Einkommen die nach § 79 BSHG maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt.
10.3.7 (Aufgehoben)

SGB II § 7 Berechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ihre Familienangehörigen sowie Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch
1. die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert,
2. Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert
werden.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
4. die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beschaffen können.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist oder Rente wegen Alters bezieht.

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.



Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2006 | 22:21

Herzlichen Dank fuer Ihre ausfuehrliche Antwort, auch wenn sie leider nicht erfreulich ist. Ich bin aber noch ueber folgenden Absatz gestolpert: Allg. Verwaltungsvorschrift zu §10 Absatz 3
10.3.2 Wegfall der Hinterungsgruende
Wuerde dies nicht bei mir zutreffen, da ich bis heute anteilig die Schulden meines Ex-Mannes aus seinem Konkurs bezahlen musste, da ich eine Bankbuergschaft fuer ihn unterschrieben hatte?
mfg und vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2006 | 07:00


Sehr geehrte Ratsuchende,

möglicherweise trifft diese Regelung auf Sie zu. Für eine abschließende Beurteilung ist aber wichtig zu wissen, wie hoch diese Schulden gewesen sind und wieviel Einkommen Sie während Ihrer Berufstätigkeit erzielt haben. Sie sollten mit dem Argument aber noch einmal beim BAföG-Amt vorstellig werden und auf diese -ggf. dem Beamten unbekannte- Vorschrift hinweisen, die aus Gründen der Gleichbehandlung erlassen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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