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Grundsicherung


08.06.2006 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Meine Frau (74 Jahre) und ich (75 Jahre) haben beide eine Lebensversicherung deren Rückkaufswerte einmal 2.044,38 € und einmal 1739,95 betragen. Desweiteren ein Sparbuch mit aktuellem Kontostand von 1.000 €.
Weiteres verwertbares Vermögen besteht nicht.
Laut Grundsicherungsamt übersteigt das Vermögen von 4784,33 € die Vermögensgrenze um 1.928,33 €.
Soweit mir bekannt ist, steht uns ein Vermögen von 200 € pro Lebensjahr zu.
Das Grundsicherungsamt verlangt nun eine Verwertung des übersteigenden Betrages.
Die Versicherungen wurden für Beisetzungskosten abgeschlossen.
Der auszuzahlende Betrag im Todesfall beträgt
für Versicherung 1 = 8388,00 €
für Versicherung 2 = 5978,00 €
Im Erlebensfall werden die Versicherungen in 2016 und 2017 ausgezahlt.

Vielen Dank für die Mühe
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Einen Freibetrag für Schonvermögen in Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr gibt es nur im Rahmen des SGB II (sogenanntes „Arbeitslosengeld 2“).
Für Sie und Ihre Frau gelten dagegen die Bestimmungen des SGB XII bezüglich der „Grundsicherung im Alter“. Hier ist hinsichtlich des Vermögens § 90 SGB XII die einschlägige Vorschrift. Danach ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Nach § 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII müssen lediglich „kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte“ nicht verwertet werden. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat die Höhe dieses geschützten Geldvermögens in einer Rechtsverordnung bestimmt („Verordnung zur Durchführung von § 90 SGB XII“). Danach beträgt das geschützte Vermögen für über 60-jährige Hilfesuchende 2.600,- Euro. Für Ehepartner beträgt es 614,- Euro und für überwiegend vom Hilfesuchenden unterhaltene Personen 256,- Euro.

In Ihrem Fall hat das Grundsicherungsamt anscheinend ein geschütztes Vermögen in Höhe von 2.600,- Euro für Sie plus 256,- Euro für Ihre Ehefrau, macht zusammen 2.856,- Euro, angenommen. 4.784,33 Euro minus 2.856,- Euro ergeben 1.928,33 Euro.
Warum das Amt für Ihre Ehefrau lediglich den Betrag von 256,- Euro, und nicht den für Ehepartner geltenden Betrag in Höhe von 614,- Euro angenommen hat, kann ich nicht nachvollziehen.
Hier sollten Sie auf jeden Fall einmal nachhaken und die Berücksichtigung des höheren Betrages verlangen. In diesem Fall würde Ihr Vermögen den geschützten Betrag lediglich um 1.570,33 Euro übersteigen.

In dieser Höhe müssten Sie es also verwerten, falls nicht andere Ausnahmetatbestände des § 90 SGB XII greifen. Hier könnte ein Härtegrund des § 90 Absatz 3 SGB XII vorliegen. Nach dieser Vorschrift muss Vermögen dann nicht verwertet werden, wenn dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Hierzu gibt es mehrere Urteile, wonach Vermögen, das für Bestattungskosten angespart wurde, unter Umständen unter diese Regelung fällt. Sie sollten daher dem Amt plausibel darlegen, dass die Lebensversicherungen für die Beisetzungskosten bestimmt sind. Am besten wäre es natürlich, wenn die Versicherungen explizit einen entsprechenden Passus beinhalten. Ansonsten könnte gegebenenfalls auch eine Umwandlung der Versicherungen in einen Bestattungsvorsorgevertrag oder ähnliches in Frage kommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage und auf Wunsch auch für Ihre Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Goldstr. 10
33602 Bielefeld

Tel. 0521/404 25 15
Fax 0521/404 25 01

http://www.kanzlei-suemenicht.de
kontakt@kanzlei-suemenicht.de


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