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Sozialrecht

Übernahme

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Übernahme Pflegekosten durch Kinder bei 'selbstverschuldeter Armut'
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Anspruch auf Betreuung im 1. Lebensjahr
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Übernahme der Heimkosten
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater wird in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim kommen. Den Kontakt zu meinem Vater (68 Jahre alt) habe ich vor ca. 13 Jahren abgebrochen. Er bekommt von staatlicher Seite die Mindestrente und verfügt noch über ein erspartes Vermögen von ca. 20000€. Die letzten ca. 15 Jahre bis zu seinem Renteneintritt war er berufsunfähig. Meine Eltern sind verheiratet und l ...
Verweigerung der Übernahme von Fahrtkosten zur Univ.-Klinik
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Übernahme Wohnkosten nach SGB II bei ehemaligem Selbstständigen mit Nießbrauch?
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Sozialbestattung - Übernahme der Kosten
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Übernahme der Bestattungskosten durch das Sozialamt
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Aktuellen Kostenvorschlag
Sehr geehrte Damen und Herren, Hier meine Fragestellung: Vor kurzem ist meine Mutter mit 91 Jahren gestorben. Sie lebte in einem Altenheim und die Kosten dafür wurden vom Staat übernommen. Die gesamte Bestattung kostet über 8000 Euro; Es handelt sich um eine jüdische Bestattung. Das Sozialamt hat ein Abkommen mit der Jüdischen Gemeinde und wäre bereit nach den Voraussetzungen des §74 ...
Übernahme von Pflegekosten jetzt und in Zukunft
vom 3.6.2024 für 50 €
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Ich möchte eine Aussage einer Sozialarbeiterin verifizieren lassen. Folgende Ausgangslage: -Meine Eltern Vater 87 Jahre Mutter 77 Jahre leben in einer Eigentumswohnung. -Meine Mutter ist im Grundbuchamt alleinige Eigentümerin dieser Wohnung. (Rest Hypothek 100’ Wert der Wohnung 700’) -Sie sind seit 45 Jahren verheiratet und die Wohnung wurde vor 25 Jahren aus dem gemeinsamen Vermögen erworben. ...
Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfe - Übernahme von Heimkosten
vom 27.11.2018 48 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin mit Vorsorgevollmacht und Bankvollmacht ausgestattet und somit also Betreuer auf privater Basis ( nicht amtl. bestellt ) für einen alten Mann, der im Pflegeheim lebt. Seine Rente ist ca. 1.200€ und sein Eigenanteil an den Kosten des Pflegeheim im südlichen Baden-Württemberg ist ca. 2.500€. So übernimmt das Sozialamt jeden Monat die fehlenden Kosten um den Pflegeheimpl ...
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ALG1 und PKV
vom 18.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich beziehe bzw. sollte seit dem 1. Juli 2025 Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalten. Ich bin seit mehr als fünf Jahren privat krankenversichert (PKV) und möchte sowohl während des ALG-I-Bezugs als auch danach in der PKV bleiben. Die Auszahlung des ALG I ist derzeit wegen der Klärung der Krankenversicherung noch nicht möglich. Damit mir die Agentur für Arbeit einen Zuschuss zu meiner PKV gewährt ...
Kostenübernahme einer begonnenen Behandlung durch TKK
vom 28.8.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Oktober 2023 wurde ich durch Prof.Siegert in Herne an meinem rechten Ohr operiert. Es handelte sich um eine Ohrmuschelrekonstruktion rechts bei angeborener Ohrmuscheldysplasie nach vorheriger Genehmigung durch meine Krankenkasse. Die zweite aufbauende Operation war im April 2024. Hier wurde der zweite Eingriff als Fortführung des ersten durchgeführt. Nun steht die dritte und letzte Operation an ...
Zusicherung Umzug bei Grundsicherung in anderen Landkreis
vom 15.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Renter unter Grundsicherungbezug muss aus gesundheitlichen gründen, Schwerbehinderung umziehen in anderen Landkreis , verkleinert sich Wohnraummäßig, dämpft Kosrten , benötigt Hilfe der Familie , welche am neuen Wohnort Unterstützung bieten kann in der Nähe. Der Wohnraum ist angemessen . Das neue Sozialamt zieht sich zurück unter dem Vorwand, dass eine Zusicherung zum Umzug vorgelegt ...
Bedarfsgemeinschaft nach SGB XII
vom 5.6.2025 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bilde mit meiner Partnerin eine Bedarfsgemeinschaft nach SGB XII. Meine Frage: Kann meine Partnerin Steuerzahlungen an das Finanzamt beim Sozialamt geltend machen? Muss das Sozialamt für den Monat, in der die Zahlung erfolgt, ihre Altersrente um die Steuerzahlung mindern? Das Sozialamt berücksichtigt bereits die Hausrat-, Haftpflicht- und Autoversicherung, eine Berücksichtigung von Steuerforde ...
Werkstatt - Injektorentausch - Folgeschaden Hochdruckpumpe - BMW 125d Bj. 2012
vom 3.6.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mein Auto in eine freie Werkstatt gebracht damit die Injektoren getauscht werden. Nach dem tausch der Injektoren und der Probefahrt der Werkstatt sprang das Auto nicht mehr an. Im Anschluss wurde mir mitgeteilt das die Hochdruckpumpe defekt sei. Ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen das das Auto vor beginn der Arbeiten im betriebsfähigem Zustand war. Ich bin mit dem Auto jeden Tag zur ...
Bedarfsgemeinschaft
vom 2.4.2025 für 82 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wohne mit meiner Ex Partnerin noch in einem Mietshaus zusammen. Die räumliche Trennung ist aktuell noch in der Klärung. Wir sind nicht verheiratet und ich alleiniger Mieter. Ich habe in der Vergangenheit die komplette Miete, Nebenkosten, Versicherungen und den Großteil der Lebensmittel gezahlt. Meine Ex arbeitet seit geraumer Zeit nicht. Sie hatte Bürgergeld beantragt. Dieses wurde vom Jobcent ...
Auszahlung private Rente
vom 31.3.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich würde gerne meine private Rentenversicherung kündigen und ausbezahlen lassen. Darüber habe ich aber die Sorge, dass das Sozialamt bei (vorhersehbar) neuem Antrag für meine Mutter um die restliche Bezahlung für das Pflegeheim zu übernehmen, evtl. mein Geld dafür in Anspruch nehmen will. Kann ich den Betrag auf ein Fremdkonto ausbezahlen lassen ? (Abgeschlossen vor 2005, somit ...
Grundsicherung /Pflegegrad 1
vom 27.3.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Vater hat Pflegegrad 1 und zieht in den nächsten Tagen in eine 1-Zimmer Wohnung, damit diese kostengünstig genug ist um von der Grundsicherung übernommen zu werden, da er keinerlei Einnahmen oder monetäre Mittel mehr hat. Ich als Tochter bin unter der 100.000€ Gehaltgrenze. Er ist 57 Jahre alt. Es muss noch ein Antrag auf Grundsicherung beantragt werden. Standort ist Albstadt-Eb ...
was bleibt mir an Geld wenn der Ehepartner ins Pflegeheim kommt
vom 24.2.2025 für 30 €
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Guten Abend, mein Ehemann hat Alzheimer. Wir wohnen in einem günstigen Reiheneckhaus die Miete ist mit Nebenkosten 875 Euro außer Heizung und Strom. Mein Mann hat eine Rennte von 1560 Euro plus 330 Euro wegen.Gefängnis in der ehemaligen DDR. Ich erhalte 720 Euro Rente. Wir haben kein Vermögen. Meine Frage wie sehen meine Finanzen aus wenn mein Mann ins Pflegeheim müsste. Wir haben keine kind ...
Wie kann ich in meiner Situation am besten und schnellsten ausziehen?
vom 8.1.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin aktuell in einer ungünstigen Situation und das schon seit geraumer Zeit. Das war bisher erträglich, allerdings ist es mittlerweile überhaupt nicht mehr erträglich und da hilft auch kein Urlaub mehr usw. Ich fasse mich kurz: ich habe nachts gewisse Störfaktoren (Glocke, Nachbar, um mal einige zu nennen) und die stören meinen Schlaf erheblich. Ohrstöpsel bringen da leider nichts me ...
Vater gestorben; Grundsicherung; Sozialamt; Nebenkosten
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Sehr geehrte/r Frau/Herr Fachanwalt/in, ich bitte um Unterstützung in einer Angelegenheit, die Bereiche des Miet-, Erb-, und Sozialrechts betrifft. Hier handelt es sich um Rückforderung des Vermieters, die Nebenkosten 2023 meines verstorbenen Vaters zu begleichen. Seit 20 Jahren bis inkl. November2023 wohnte mein Vater alleine in einer Mietwohnung. Das Sozialamt übernahm die sämtlichen Miet- ...
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vom 22.12.2024 für 60 €
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Zuverdienst bei Sozialhilfe und Mietkosten-Übernahme
vom 14.12.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
https://www.123recht.de/forum/sozialrecht-und-staatliche-leistungen/Zuverdienst-bei-Sozialhilfe-und-Mietkosten-Uebernahme-__f625217.html Handelt es sich bei dem oben im Thread vorgeschlagenen Verhalten um Sozialbetrug oder ist dies so zulässig, also dass wir einen gesonderten Vertrag über die Differenz der Grundmiete, die das Sozialamt nicht übernimmt, mit dem Vermieter vereinbaren? Vielen D ...
Kosten der Unterkunft
vom 17.11.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Sohn (28) ist seit 2,5 Jahren sehr stark von Long Covid/Post Vac betroffen. Sein Studium konnte er glücklicherweise noch abschließen, aber sein Gesundheitszustand ist dauerhaft schlecht und eine Aussicht auf Besserung besteht aktuell nicht. Er hat damals seine Wohnung aufgegeben und wohnt wieder in meinem Haushalt. Ich lebe in einer eigenen Immobilie, die im Frühjahr 2025 abbezahlt sein wird. ...
Grundsicherung Umzug - Zustimmung und Übernahme erhöhter Wohnkosten
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Ambulanter Pflegedienst: Ersatzvornahme nach Nicht- bzw. Falschversorgung?
vom 9.9.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter ist 87 und hat Pflegegrad 4. Ihr ambulanter Pflegedienst hat sie bzgl. Körperhygiene und Wundversorgung mangelhaft versorgt, woraus leider auch ein Krankenhausaufenthalt resultierte. Als noch eine mehrfache Medikamenten-Überdosierung hinzukam und die Pflegedienstleitung sich nicht kooperativ zeigte, habe ich nach entsprechender Ankündigung notgedrungen selbst die Pflege meiner Mutte ...
Verfahren beim Sozialgericht - Anerkenntnis der Gegenseite/Beklagten - rechtssicher?
vom 21.8.2024 für 130 €
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Guten Tag. Die Vorgeschichte ist recht lang, deswegen klammere ich diese aus, nur in Kürze: Wir haben gegen die Krankenkasse nach langem hin und her geklagt vor dem Sozialgericht, da diese sich kontinuierlich und standhaft weigerte, einen implantierbaren Eventrekorder zu bezahlen, obwohl bei meinem Vater drei Schlaganfälle vorlagen und er mit den üblichen Verfahren komplett ausgetestet wurde un ...
Bürgergeld & Erbe
vom 20.7.2024 für 30 €
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Sehr geehrte Rechtsanwäte*innen, folgende Frage stellt sich mir gerade. Ich beziehe Bürgergeld (Aufstockung für Soloselbständige). Mein Vater ist vor kurzem verstorben. Ich wohne in einem Teil seines Einfamilienhauses, schon ein paar Jahre! Mein Vater hat kein Testament gemacht, sondern es ist automatisch eine 50/50 Erbengemeinschaft zwischen meinem Bruder und mir entstanden! Das Erbe besteht aus ...
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Keine Vermietung trotz Nießbrauch - Kostenersatz gemäß §103 SGB XII?
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Hallo, meine Eltern (beide fortgeschritten dement) befinden sich seit einigen Monaten zusammen im Pflegeheim. Bis dahin bewohnten sie ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohng, welches sie mir vor 15 Jahren überschrieben haben. Es ist ein Nießbrauchrecht eingetragen bei Übernahme aller Kosten durch meine Eltern. Ich bin Einzelkind und verfüge über eine notarielle Generalvollmacht. Da meine Eltern n ...
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