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Anspruch auf Betreuung im 1. Lebensjahr

28.06.2019 20:48 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Kinderbetreuung und Übernahme der Kosten

Guten Tag, ich habe eine Frage zu dem Thema Kinderbetreuung.

Die Situation ist die folgende: wir haben zwei Kinder, wohnhaft sind wir im Rhein-Sieg Kreis in NRW. Kind 1 ist 3 Jahre alt und geht ab August mit einem 45 Stunden Platz in eine Kindertagesstätte. Zur Zeit besucht es noch eine Großtagespflege. Kind 2 ist 2 Monate alt und soll ab Oktober - also mit 5 Monaten - in dieselbe Tagespflege. In dieser Zeit ist mein Mann voll berufstätig (sowohl 30 std in Festanstellung als auch selbstständig mit Reisetätigkeit). Ich habe für das gesamte erste Lebensjahr von Kind 2 Elternzeit, will mich aber auf eine neue Anstellung bewerben und diese - je nach Situation - ggfs. auch schon vor Ende des 1. Lebensjahres antreten. Die Bewerbung ist auf eine Anstellung als Teamleiterin in der Softwareentwicklung (oder gleichwertige Positionen) und daher mit entsprechendem Vorbereitungsaufwand verbunden.

Das Jugendamt hat mir nun auf meinen Antrag für die Übernahme der Kosten eines 30 Stunden Platzes telefonisch in Aussicht gestellt, dass dem Antrag eventuell nicht statt gegeben wird, da Kind 2 jünger ist als ein Jahr.

Meine Frage ist nun: Wäre eine pauschale Ablehnung rechtens oder haben wir bei der gegeben Situation zumindest ein Anrecht auf eine Betreuung unseres unter einjährigen Kindes 2 über 25 Stunden?

Folgefrage für den Fall, dass die Ablehnung rechtens ist: Welche Möglichkeiten haben wir, um doch eine Förderung zu erhalten? Mein Mann ist wie bereits geschrieben selbstständig. Vielleicht könnte er mich per Minijob oder Werksvertrag einstellen? Wie wenig Stunden müsste eine etwaige solche Anstellung optimalerweise umfassen, um 25 Stunden Förderung zu erhalten, und aber nicht zuviel Elterngeld zu verlieren?

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass wir den bereits privat gefundenen Betreuungsplatz bei der Tagespflege unserer Wahl verlieren würden. Wir müssten dann entweder einen uns zugeteilten Platz nehmen oder bis August 2020 warten bis in der Wunschtagespflege wieder ein Platz frei wird. Die letztere Möglichkeit würde aber dann 3 Monate Gehaltsausfall (oder mehr wenn meine neue Anstellung bereits früher beginnen könnte) bedeuten. Gibt es hierüber eine Weg? Zum Beispiel in Aussicht stellen, dass man die zu erwartenden Gehaltsverluste einklagt?

Wir sind keine Klagehansel, also sind wir durchaus nicht nur dankbar für die Erläuterung der rechtlichen Situation, sondern auch für Tipps, wie man sich für den Fall, dass sich das Jugendamt wirklich querstellen sollte, am besten verhält, um sich zu einigen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Regelungen sind §24 SGB XIII zu entnehmen. Ist Ihr Kind also unter 1 Jahr, sollten Sie entweder von einem Psychologen oder Arzt oder der Tagespflege selber eine Bescheinigung einholen, dass das Kind diese dringend benötigt (siehe Abs. 1 Nr. 1): diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder(!) Sie müssen nachweisen, dass Sie beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Hier ist eine Anstellung notwendig, die allerdings so gestaltet sein muss, dass die Betreuung des Kindes auch während dieser Zeit erforderlich ist.

Stellt Ihr Mann Sie ein, kann dies ggf. missbräuchlich wirken (nicht aus meiner Sicht, aber aus Behördensicht), sodass Sie hier auch konkrete Arbeitszeiten nachweisen müssten.


Sollte die Behörde sich bereits schriftlich geweigert haben, so ist unbedingt fristwahrend binnen 1 Monat Einspruch einzulegen - dies auf keinen fall vergessen! Sollten Sie alle Nachweise dann erbracht haben und die Kostenübernahme immer noch abgelehnt werden, ist Klage einzureichen.

Privat gefundene Plätze werden ja nicht übernommen, das schreiben Sie auch. Sie müssen dann tatsächlich den zugewiesenen Platz nehmen. Hier ist leider auch ein weiterer Weg in Kauf zu nehmen. Sollte kein Platz gefunden werden, kann ggf. Verdienstausfall geltend gemacht werden. Das wäre aber im Einzelfall zu prüfen.

Norm:

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn
1.
diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder
2.
die Erziehungsberechtigten
a)
einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b)
sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c)
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2019 | 13:17

Sehr geehrte Frau Seiter,

vielen Dank für die Erläuterung. Gemäß dem von Ihnen angegebenen Paragraphen sollten wir doch die Voraussetzungen für Abs. 1 Nr. 2 erfüllen, dies schreiben Sie allerdings nicht explizit in Ihrer Antwort, daher bin ich unsicher.
Die Situation ist ja die folgende:
1) mein Mann ist erwerbstätig,
2) ich bin arbeitssuchend (nicht bei der Agentur für Arbeit als solches gemeldet, da eine unbefristete Anstellung besteht) und die Aufnahme der neuen Erwerbstätigkeit wird vermutlich im 1. Lebensjahr erfolgen. Der Paragraph besagt ja explizit "arbeitssuchend" und nicht "arbeitslos". Soweit ich das verstanden habe gilt man als arbeitsuchend, wenn man eine neue Anstellung sucht aber zur Zeit eine unbefristete Anstellung hat (§ 15 SGB III).

Das heißt das Jugendamt wäre basierend auf dieser Situation im Unrecht, wenn es unseren Antrag ablehnt - zumindest für die Grundbetreuung über 25 Stunden? Gibt es bzgl. „arbeitssuchend" Anforderungen an den entstehenden Aufwand, den man nachweisen muss?

Mit freundlichen Grüßen
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2019 | 15:38

Die 2. Variante gilt für Sie, daher hatte ich oben oder (!) geschrieben (….ist oder(!) Sie müssen nachweisen...). Wenn Sie also nicht erwerbstätig sind, weil sie nicht bei Ihrem Mann sich anstellen lassen oder dies auch nicht wollen und arbeitssuchend sind für den von Ihnen beschriebenen Job, dann müssen Sie diese Suche nachweisen können. Dies erfolgt durch Bewerbungen, die sie dann vorlegen müssen. Da Sie aber schreiben, dass Sie den Job wohl erst später antreten, reicht dies nicht aus. Hier ist eine Aktivität erforderlich. Im Familienrecht fordert man etwa 30 Bewerbungen pro Monat. Dies kann aber nur eine Richtschnur sein. Derzeit befinden Sie sich jedoch in einem Beschäftigungsverhältnis, sodass Sie nicht arbeitssuchend an sich sind, sondern beschäftigt. Sie gehen dieser Tätigkeit aber nicht aktiv nach.

Daher ist es bei Ihrem Fall sehr wichtig, dass Sie den aktuellen Stand sehr gut darlegen können, um einen Anspruch durchzusetzen.


Ich denke nicht, dass dies ohne Anwalt möglich sein wird und rate daher zur einer kurzfristigen Einschaltung, bereits im Widerspruchsverfahren (der Rechtsbehelf heisst Widerspruch, dies ist oben zu korrigieren).

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