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Übernahme Pflegekosten durch Kinder bei 'selbstverschuldeter Armut'

| 20.02.2012 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Meine Mutter verfügt über ein geschätztes Vermögen von 100T€. Sie ist über 80 Jahre alt. Ihr Verhältnis zu mir (Tochter) ist sehr schlecht: Meine Mutter meint, ich trachte nach ihrem Geld, warte dass sie stirbt etc. Parallel lässt sie sich von obskuren Personen beraten.
Obwohl ich mich gegen den folgenden Gedanken wehre, muss ich doch damit rechnen, dass meine Mutter ihr Vermögen vollkommen verbrauchen wird allein um, wenn sie zum Pflegefall wird, mich (aufgrund nicht ausreichender Rente)zur Übernahme der Mehrkosten zu zwingen und mir dadurch zu schaden.
Meine Frage: Kann ich verhindern, dass meine Mutter ihr Vermögen (dass im Pflegefall zunächst aufgebraucht würde) willentlich aufbraucht, um mich durch die Übernahme späterer Kosten zu schädigen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage:
"Kann ich verhindern, dass meine Mutter ihr Vermögen (dass im Pflegefall zunächst aufgebraucht würde) willentlich aufbraucht, um mich durch die Übernahme späterer Kosten zu schädigen?"




Das Problem ist zunächst einmal, dass Ihre Mutter mit ihrem Vermögen grundsätzlich erstmal machen kann was Sie möchte, solange sie Herrin ihrer Sinne ist.


Schenkungen Ihrer Mutter wären allerdings nach Maßgabe der §§ 528,529 BGB zurückzufordern.


Das Sozialamt würde im Falle seiner Eintrittspflicht den Sachverhalt und die Vermögensverringerung ohnehin aufklären wollen und hat dafür auch von Amts wegen die nötigen Mittel, um Licht ins Dunkel zu bringen.


Einer möglichen Heranziehung zum Elternunterhalt könnten Sie in dieser Lage u.a. mit dem Argument begegnen, der Unterhaltsanspruchs Ihrer Mutter sei gem. § 1611 BGB verwirkt. Hierüber hätten dann das Gericht zu befinden.


Am idealsten wäre natürlich eine Versöhnung mit Ihrer Mutter, um Sie nich völlig im Einflussbereich der von Ihnen benannten "obskuren Personen" zu belassen.


Sollte dies nicht gelingen, wäre als letzte Konsequenz auch eine Betreuungsanregung für den Bereich der Vermögenssorge zu bedenken. Hierzu müssten dann aber deutliche Anzeichen für den betreuungsrichter erkennbar sein, dass eine Betreuung in diesem Bereich geboten ist.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2012 | 10:37

Was bedeutet das, wenn das Sozialamt die Vermögensverringerung aufklärt, z.B. dass sie 'vorsätzlich' geschah? Würde es mich dennoch auf jeden Fall erst mal zum Elternunterhalt heranziehen (und ich müsste dem dann widersprechen)oder übernimmt es dann die Kosten?

Ich gehe mal davon aus, dass dies noch eine Verständnisfrage (zum rechtlichen Ablauf) ist und keine weitergehende Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2012 | 11:07

In dem Moment wo die Pflegekosten Ihrer Mutter deren Einnahmen überschreiten und kein Vermögen mehr vorhanden ist) tritt zunächst das Sozialamt ein.

Dieses prüft allerdings, ob es von Dritten die Kosten einfordern kann ( §§ 93 - 95 SGB XII).

Hierzu hat es auch die Möglichkeit, die Vermögensbewegungen Ihrer Mutter der letzten 10 Jahre zurückzuverfolgen, um mögliche Ansprüche feststellen zu können.

Die Möglichkeiten ein Vermögen von 100.000 € "vorsätzlich zu verringern" sind - von irrationalen Handlungen wie Vernichten und Verbrennen einmal abgesehen - relativ gering. Die Vermögensbewegungen werden also in der Nachschau ( z.B. durch Kontoauszüge, Kaufbelege, zeugenaussagen, etc.) im Großen und Ganzen nachvollziebar sein.

Ihre Inanspruchnahme im Rahmen des sog. Elternunterhalts käme im Falle der Bedürftigkeit Ihrer Mutter zudem auch nur bei eigener Leistungsfähigkeit in Betracht. Hier werden Ihnen aufgrund der Nachrangigkeit des Elternunterhalts hohe Freibeträge für den eigenen Lebensunterhalt und Altersvorsorge zugestanden.


Erst wenn Ihr Einkommen bzw. Vermögen diese Freibeträge überschreitet, käme eine Heranziehung grundsätzlich in Betracht.

Gegen diese könneten Sie dann im gerichtlichen Verfahren etwa über den Einwand des § 1611 BGB vorgehen.




Bewertung des Fragestellers 21.02.2012 | 12:34

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