Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Übernahme der Bestattungskosten durch das Sozialamt

| 25.02.2011 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hier meine Fragestellung:



Vor kurzem ist meine Mutter mit 91 Jahren gestorben. Sie lebte in einem Altenheim und die Kosten dafür wurden vom Staat übernommen.

Die gesamte Bestattung kostet über 8000 Euro; Es handelt sich um eine jüdische Bestattung. Das Sozialamt hat ein Abkommen mit der Jüdischen Gemeinde und wäre bereit nach den Voraussetzungen des §74, 9. Kapitel, SGB XII dafür aufzukommen.

Ich bin fast 60, die einzige Berufstätige Person im Haushalt, habe einen 61-Jährigen, zu 60% behinderten (GDP 60), nicht berufstätigen Mann, der auch keinerlei Sozialleistungen bezieht. Hinzu kommt noch mein 25-Jähriger Sohn, der vor kurzem sein Studium abgeschlossen hat und eine Existenz gründet, d.h. noch über kein regelmäßiges Einkommen verfügt und bei uns wohnt.
Nach den Einkommensgrenzen kann mir nicht zugemutet werden mein Einkommen für die Finanzierung der Bestattung einzusetzen. Jedoch haben wir uns ein kleines Vermögen unter 13000 Euro angespart. Hinzu kommt es, dass unsere Familie erst im Jahre 1996 nach Deutschland gekommen ist und ich erst seit 1999 fest angestellt bin, d.h. auch eine sehr geringe Rente erhalten werde. (Auslandsrente wird nicht ausbezahlt!). Mein schwerbehinderter Mann benötigt regelmäßige, teure Behandlungen, welcher nicht von der geetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
Meine Frage lautet, wie es für uns möglich ist, dass das Sozialamt die Bestattungskosten komplett, bzw. den größten Teil nach §74 SGB XII übernimmt und welches Recht für unsere Situation in Frage kommt (evtl. §90 (3) SGB XII?), damit wir unser ganzes Vermögen nicht einsetzen würden. Dies wäre eine finanzielle Katastrophe für uns.

Ich bin sehr dankbar für die Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie sind als Erbin und Tochter zunächst generell verpflichtet die Kosten der Beerdigung zu tragen.

Es kommt in der Tat darauf an, ob Ihnen nach § 74 SGB XII zugemutet werden kann die Kosten zu tragen.
Bei der Frage der Unzumutbarkeit können auch andere Umstände neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten berücksichtigt werden.

Es müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen im Einzelfall geprüft werden (BVerwGE 120, 111 ff.).
Dabei ist Vermögen einzusetzen, falls die Grenzen des § 90 SGB XII überschritten sind.
Die Grenzen des Schonvermögens können aber bei der Prüfung des § 74 SGB XII anders gezogen werden als bei sonstigen Fällen. In einer aktuellen Entscheidung ist ein Schonvermögen von 10.000 € angesetzt worden (vgl. VG Bremen Urteil vom 20.08.2009, Az.: S 5 K 3522/08 ).

Wenn Sie Barvermögen haben, fällt dieses zwar nicht unter den Schutz des § 90 II Nr. 2 SGB XII, aber die Tatsache das Sie das Geld als Altersabsicherung und für die Behandlung Ihres Mannes benötigen, kann bei der Härte nach § 90 III SGB XII berücksichtigt werden.

Man würde Ihnen mehr als die Hälfte Ihrer Versorgung weggnehmen, daher spricht hier einiges für eine Härte. Sie sollten daher im Rahmen des Antrags darstellen, welche Rentenansprüche Sie und Ihr Mann haben. Abschließend kann man zwar noch keine Einschätzung abgeben, aber es spricht viel dafür, dass in Ihrem Fall eine Nichtzumutbarkeit nach § 74 SGB XII vorliegt, weil Sie wegen § 90 III SGB XII Ihr Vermögen nicht einsetzen müssen.



Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2011 | 12:58

Vor kurzem erhielten wir einen negativen Bescheid vom Bezirk. Es wird damit argumentiert, dass das Schonvermögen knapp über 3000 Euro beträgt und wir über 15000 verfügen. Wie in meinem ersten Beitrag geschrieben, haben wir das Geld binnen 14 Jahren angespart und unsere gemeinsame Rente knapp unter 600 Euro wäre und hinzu kommen noch die schweren Erkrankungen meines Mannes. Gibt es irgendeine Möglichkeit für uns wenigstens einen Teil der Bestattungskosten übernommen zu bekommen? Auch der Grabsteinzuschuss wird uns verweigert, somit müssten wir die kompletten 12000 Euro bezahlen. Das wären mehr 3/4 all unserer Ersparnisse. Wir werden definitiv dem Bescheid widersprechen. Wie wird danach weiterverfahren? Gibt es z.B. die Möglichkeit über ein Sozialgericht die (teilweise) Erstattung doch durchzusetzen mit Berücksichtigung der besonderen Umstände in unseren Fall, die für eine Härte sprechen?
Ich würde mich über eine schnelle Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2011 | 21:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Der Bezirk setzt offensichtlich nur das übliche Schonvermögen im Sozialhilferecht an. Sie müssen dringend einen Anwalt beauftragen und Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. in der Begründung des Widerspruchs kann dargelget werden, warum in Ihrem Fall es nicht zumutbar ist das Schonvermögen zu verwerten. Erst wenn der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen worden ist, könnten Sie Klage erheben. Sie müssen aber prüfen, wie die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid lautet.

Sie sollten dringend einen Anwalt einschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 25.02.2011 | 01:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort!

"