Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.
Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Tod Ihrer Mutter aussprechen.
Sodann möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
"1. Besteht die Möglichkeit, dass der Bezirk Oberbayern oder das Sozialamt die Kosten für die Bestattung (wir haben die einfachste und günstigste Variante gewählt) übernimmt?"
Zunächst wären die Kinder als Erben oder als Unterhaltsverpflichtete zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Nach § 74 SGB XII können die erforderlichen Kosten einer Bestattung aber übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Sollten Sie als Kinder also nicht in der Lage sein, die Kosten der Bestattung zu tragen, wäre das Sozialalmt als der zuständige Leistungsträger zur Übernahme der notwendigen Bestattungskosten verpflichtet.
"2. Wo genau liegen die Einkommensgrenzen, damit die Kosten übernommen werden?"
Das Einkommen ist in § 82 SGB XII definiert. Demnach gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um die Absetzbeträge des § 82 Abs. 2 SGB XII.
Nach § 85 SGB XII gilt der Einsatz von Einkommen als zumutbar, das über der Einkommensgrenze liegt. Die Einkommensgrenze orientiert sich dabei an der Regelbedarfsstufe 1 von 382,- €.
Die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII setzt sich demnach wie folgt zusammen:
1. ein Grundbetrag in Höhe von 764,- € für den Bedürftigen (zweifacher Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1)
2. die Kosten der Unterkunft in angemessenem Umfang; diese sind einzelfallabhängig zu bestimmen
3. ein Familienzuschlag in Höhe von ca. 267,- € (70 % des Regelsatzes der Regelbedarfstufe 1) für den nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner und für jeden vom Bedürftigen bzw. dessen Ehe/Lebenspartner überwiegend unterhaltenen Angehörigen
Zudem wäre nach § 90 Abs. 1 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen, mit Ausnahme des Schonvermögens nach § 90 Abs. 2 SGB XII, einzusetzen. Hierbei gelten kleinere Barbeträge als Schonvermögen. Diese sind in der Verordnung zu § 90 SGB XII definiert. Demnach gelten als Schonvermögen für einen Hilfesuchenden bis 60 Jahre 1.600,- € und für den Ehegatten bzw. Lebenspartner 614,- € sowie maximal 256,- € für jede vom Hilfesuchenden, Ehegatten, Lebenspartner oder von den Eltern unterhaltene Person.
Genauer kann ich es Ihnen nicht sagen, da ich weder Ihre Familienverhältnisse noch Ihre Unterkunftskosten kenne.
"3. Wie lange kann der Bezirk Rückforderungsansprüche geltend machen? Unser Leben lang?"
Es kommt nur auf Ihre Bedürftigkeit zum jetzigen Zeitpunkt an. Wenn Sie derzeit aufgrund Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten der Beerdigung zu übernehmen, müssen die angemessenen Kosten der Beerdigung übernommen werden. Die spätere Rückforderung ist ausgeschlossen, da es sich nicht um ein Darlehen handelt.
"4. Wenn wir den Antrag stellen und das Einkommen für letztes bzw. dieses Jahr höher ist, kann das einen Rückforderungsanspruch auslösen?"
Es gilt das sog. Zuflussprinzip. Es kommt für den Antrag daher nur auf Ihr jetziges Einkommen und Vermögen an. Nur dieses muss angegeben und berücksichtigt werden.
"5. Wenn der Antrag genehmigt wird, werden wir dann wieder alle Jahre geprüft?"
Nein, denn es kommt einzig und allein auf Ihre derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse an.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin
