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Übernahme Beerdigungskosten durch Sozialamt

| 14.05.2015 00:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Werden Beerdigungskosten bei Ausschlagung des Erbes vom Sozialamt übernommen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

im März d. J. ist meine Mutter verstorben. Sie war geschieden und alleinstehend, hatte 2 Kinder: Meine Schwester und mich. Weiterhin hat sie noch 4 Geschwister. Meine Schwester ist verheiratet und hat 2 Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren. Ich selbst bin ledig und habe keine Kinder.

Da meine Mutter Schulden hinterlassen hat, wurde von allen Erben inkl. ihrer Geschwister das Erbe ausgeschlagen. Somit sind meine Schwester und ich als unterhaltpflichtige Personen bestattungspflichtig. Wir haben seinerzeit eine Feuerbestattung gewählt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf ca. 3000 €, die wir hälftig aufgeteilt haben. Wir haben beide jeweils eine Rechnung des Bestattungsunternehmens sowie der Stadt bekommen. Auftraggeber der Bestattung war meine Schwester, welche auch das Nutzungsrecht am Grab hat.

Ich habe keinerlei Vermögen, und mein monatliches Einkommen liegt knapp an der Grenze zur Unterhaltspflicht (netto 1500 €). Zumindest müsste ich nur ganz wenig bezahlen. Da ich überschuldet bin inkl. EV, möchte ich keine neuen Schulden machen und die Übernahme meines Anteils (ca. 1.500) durch das Sozialamt beantragen. Meine Schwester (und vor allem ihr Mann) sind dagegen, weil sie fürchten, die Beerdigung komplett zahlen zu müssen bis hin zur Pfändung oder Beleihung ihres Reihenhauses, welches für eine 4-köpfige Familie m. E. nach angemessen ist. Weiterhin möchten sie keine Angaben zur Vermögenssituation machen, was auch irgendwo verständlich ist. Ihren Anteil der Bestattung haben sie wohl schon bezahlt.

Ich kenne deren Einkommens- und Vermögenssituation nicht gut. Ich denke, dass sie selbst nicht die Masse an Geld haben. Wie gesagt, besitzen sie ein kleines Reihenhaus. Ob Barvermögen vorhanden ist, weiß ich natürlich nicht.

Folgende Fragen stellen sich nun:

1. Wenn meine Schwester schon eine Hälfte bezahlt hat, kann sie dann überhaupt noch zu den Kosten der anderen Hälfte heran gezogen werden?

2. Wird auch auf das Vermögen der minderjährigen Kinder meiner Schwester zugegriffen?

3. Kann meine Schwester gezwungen werden, die Angaben zu Einkommen und Vermögen zu machen, obwohl sie mit dem Antrag nicht einverstanden ist? Was passiert, wenn sie sich weigert?
___________________________

Folgende Fragen optional:

4. Bin ich möglicherweise gezwungen, meinen Anteil zu bezahlen und neue Schulden zu machen, damit meine Schwester keine Schwierigkeiten bekommt?

5. Können Sie evtl. Angaben zum Schonvermögen und Einkommensgrenze machen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen
M. K.

14.05.2015 | 15:55

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist der § 1968 BG nur scheinbar eindeutig, in dem es heißt, der Erbe habe die Bestattungskosten zu tragen. Das Land kann ein Erbe nicht ausschlagen und wäre demnach für die Beerdigung zuständig.

Die Länder haben Besttungsgesetze erlassen, hier der Link für Ihr Bundesland: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5320141007092133713.

Hiernach werden die Kosten für die Besttung häufig auf die Angehörigen abgewälzt. In § 8 des Besttungsgesetzes NRW wird dies genauso gemacht: "Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene)."

Die Folge dieser Pflicht ist nicht nur die Bestattung an sich, sondern eben auch dier Kosten hierfür. Nach einer verbreiteten Meinung können die Angehörigen, die zur Besttung verpflichtet sind, die Kosten der Beerdigung nicht vom jeweiligen Land verlangen.

§ 74 SGB XII regelt den Fall, dass die Kosten nicht von den Angehörigen übernommen werden können und der Angehörige Rückgriff auf das Sozialamt nehmen kann. Das BSG stellt in einem Urteil auch bei festgestellter Nichtleistungsfähigkeit eines Angehörigen die Angehörigen der nächsten Stufe frei, allerdings nicht die gleichrangigen.

Zum einen halte ich das Einkomme von € 1.500,- für ausreichend, um ggf. Bestattungskosten in Höhe von 1.500,- zu zahlen, zum anderen wäre Ihre Schwester dann mit der ganzen Summe belastet.

Sie können aber beim Sozialamt nachfragen, ob € 1.500,- zu einer Kostenübernahme führen würde, was ich bezweifeln würde.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 15.05.2015 | 16:56

Sehr geehrte Frau Domke,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Es ist so, dass ich vorhabe, den Antrag zu stellen, da meiner Meinung nach zumindest die Möglichkeit besteht, im Rahmen der Unterhaltspflicht nicht herangezogen werden zu können.

Die Frage ist jedoch: Sollte das Sozialamt zu dem Schluss kommen, dass ich unterhalb der Grenzen liege und ich nicht zahlen muss, wird es in dem Falle dann an meine Schwester herantreten, um meinen Anteil von ihr zu fordern, obwohl sie ihren Anteil schon bezahlt hat? Die Kosten wurden hälftig aufgeteilt.

Weiterhin ist die Frage, ob meine Schwester - auch wenn sie keinen Antrag stellt, verpflichtet ist, ihre Einkommens- und Vermögenssituation offen zu legen. Welche Folgen hätte es für sie, wenn sie es nicht tut?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.05.2015 | 17:04

Sehr geehrte Ratsuchende,

ja, bei Ihnen als Geschwister gilt das Stufenprinzip leider nicht, dass heißt, wenn Sie nicht zahlen können, wird Ihre Schwester herangezogen.

Ganz ubabhängig davon haftet Sie zivilrechtlich gegenüber dem Bestatter sowieso, so dass Sie eigentlich gar nicht zahlen müssten.

Wenn Sie keinen Antrag stellt, muss Sie auch Ihre Vermögensverhältnisse nicht offen legen.
Letztlich wird es also darauf hinaus laufen, dass Ihre Schwester die Kosten tragen muss, wenn Sie finanziell dazu nicht in der Lage sind.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.05.2015 | 16:52

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