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Sozialamt verweigert mir die Übernahme der Bestattungskosten

| 26.05.2011 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Vater ist nach einem Krankenhausaufenthalt in Kufstein/Tirol verstorben. Wir wohnen ca. 3 km von Kufstein in Deutschland. Nach dem Einäschern wurde die Urne durch ein ortsansässiges Beerdigungsunternehmen zu unserem Friedhof gebracht und er wurde dort beerdigt. Da ich eine Rente von ca. 760 € beziehe, kann ich die Beerdigungskosten nicht aufbringen. Mein Vater wurde von einer Berufsbetreuerin (Anwältin) betreut, die Schulden in Höhe von ca. 30.000 € hat auflaufen lassen. Ich habe am letzten Montag die Nachlassinsolvenz beantragt, da ich keinerlei Einblicke in die Betreuungsakten beim Gericht erhalten hatte und vermeiden will, dass ich in Regress genommen werden kann. Nun lehnt das Sozialamt eine Übernahme der Beerdigungskosten mit der Begründung ab, dass mein Vater im Ausland gestorben sei. Nach BGB und anderen Landesgesetzen bin ich aber verpflichtet, meinen Vater beerdigen zu lassen und muss die Kosten tragen. Also ich bin der Vertragspartner des Beerdigungsunternehmen und der Friedhofsverwaltung unserer Gemeinde. Wenn das Sozialamt meine Kosten nicht übernimmt, werde ich wohl oder Übel in die Privatinsolvenz gehen müssen. Wie kann ich mich gegen diese Entscheidung sinnvoll wehren?

Sehr geehrter Fragensteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltens und des Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie nach § 74 SGB XII Anspruch auf Kostenerstattung. Hiernach werden erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Sie sind, wie Sie richtig vortragen, verpflichtet, die Kosten zu tragen. Da Sie über eine geringe Rente verfügen, werden die Kosten Ihnen wohl nicht zumutbar sein. Leider haben Sie nicht geschildert, ob Sie Leistungen beziehen, wovon ich aber ausgehen, da Sie mit dem Sozialamt gesprochen haben.

Erstattet werden allerdings nur die erforderlichen Kosten (VG Bremen: Urteil vom 20.08.2009 - S 5 K 3522/08 , 5 K 3522/08 ).

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 98 Abs 3 SGB XII . Danach ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt (BeckOK SGBXII, § 7, Rn. 12).

Wenn der verstorbene Deutscher in Deutschland Sozialhilfe bezogen hat, ist es möglich, dass der Sterbe- und/oder Bestattungsort im Ausland liegen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Tod während einer Reise ins Ausland, die den inländischen Sozialhilfebezug nicht zu unterbrechen braucht (vgl. dazu BVerwG FEVS 51, 145 = NVwZ 2000, 572 ), eintritt.

Die Zuständigkeit des örtlichen Trägers, der dem verstorbenen Sozialhilfe geleistet hat, bleibt von diesen Umständen unberührt.

Das bedeutet, dass der Träger der Sozialhilfe, also das Sozialamt Ihrer Gemeinde.

So sagt es auch das Gesetz in § 98 Absatz 3 SGB XII :

"In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt."

In Ihrem Fall handelt es sich wohl um einen Fall des § 74 SGB XII , so dass die Behörde zuständig ist.

Bestattungskosten gehören regelmäßig zu den Nachlassverbindlichkeiten. Ohne nähere Prüfung hierzu würde ich sagen, dass diese im Rahmen einer Nachlassinsolvenz nicht auf Sie zurückfallen. Dies würde ich aber einer separaten Prüfung vorbehalten.

Sie wehren sich gegen die ablehende Entscheidung der Kostenübernahme, durch eine Klage. Da es sich um eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch handelt, wäre hierfür das Sozialgericht zuständig.

Das weitere können Sie der Rechtmittelbelehrung, die sich am Ende des BEscheides findet, entnehmen. Bitte beachten Sie etwaige laufende Fristen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitegeholfen haben zu können.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beleid ausprechen und verbleibe

mit den besten Wünschen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.05.2011 | 18:54

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