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Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Grundsicherung

| 12.06.2010 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Opa wird demnächst Grundsicherung beantragen, da er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann.

Jetzt stehen wir vor der Frage, wer ggf. für meinen Opa aufkommen muss bzw. welche Einkommens- und Vermögenswerte geprüft werden. Mein Opa hat einen Sohn und eine Tochter, die beide verheiratet sind.

Dabei sind folgende Fragen entstanden:

1) Wird das Einkommen bzw. Vermögen meines Vaters (Schwiegersohn meines Opas) berücksichtigt bzw. auch Vermögen, dass bei der Bank auf "Eheleute" läuft?

2) Wird evtl. auch mein Vermögen (und das meines Mannes) als Enkelkind geprüft?

3) Wie sehen die Freibeträge für Einkommen und Vermögen aus? Werden Rückkaufswerte aus Lebensversicherungen ebenfalls als Vermögen gezählt?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte.

//1) Wird das Einkommen bzw. Vermögen meines Vaters (Schwiegersohn meines Opas) berücksichtigt bzw. auch Vermögen, dass bei der Bank auf "Eheleute" läuft?//

Das Vermögen des Schwiegersohnes wird nicht berücksichtigt. Wenn die Ehegattin (Tochter) verfügungsberechtigt über ein gemeinsames Konto ist, dann ist das darauf eingehende Einkommen auch ihr Einkommen. Sie ist unterhaltsverpflichtet.

//2) Wird evtl. auch mein Vermögen (und das meines Mannes) als Enkelkind geprüft?//

Der Anspruch auf Unterhalt Ihres Opas geht nach § 94 SGB XII aber nicht auf den Sozialhilfeträger über. Sie müssen also nicht für Ihren Opa aufkommen, Ihr Ehemann erst recht nicht

//3) Wie sehen die Freibeträge für Einkommen und Vermögen aus? Werden Rückkaufswerte aus Lebensversicherungen ebenfalls als Vermögen gezählt?//

LV bzw. deren Rückkaufwerte gelten idR als angemessene Eigenvorsorge.

Kinder müssen keinesfalls ihr gesamtes Einkommen für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen. Die Sozialleistungsträger orientieren sich beim Selbstbehalt an der "Düsseldorfer Tabelle" (für West) bzw. den "Unterhaltsrechtlichen Leitlinien" (für Ost):

Der Selbstbehalt beträgt monatlich 1.400,- € zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens sowie 1.050,- € für den mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehepartner.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 30.08.2006 sind Kinder berechtigt, 5% ihres Bruttoeinkommens für ihre Altersvorsorge anzusparen. In diesem Fall hatte das Gericht ein Vermögen von ca. 113.000 € unangetastet gelassen.

Die Vermögensbilanz sah bei diesem Urteil so aus:

Girokonten:
40.110 DM
89.675 DM
Rückkaufswerte zweier Lebensversicherungen:
13.933 DM
23.100 DM
Wertpapiere:
33.825 DM
Gold und Schmuck:
21.150 DM
insgesamt
221.793 DM
bzw.
113.400,96 €

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Ihre Nachfrage beantworte ich (kostenlos) gerne via Email oder Fax.
Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2010 | 23:04

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage.

Allerdings habe ich noch eine Nachfrage!
Meine Eltern haben ein gemeinsames Girokonto. Meine Mutter hat gar kein Einkommen, mein Vater bekommt Rente und hat Einkommen aus einer geringfügigen Tätigkeit.

Ihrer Aussage nach würde dann das Einkommen meines Vaters voll mit angerechnet, da es sich um ein gemeinsames Konto handelt. Wird die Rente auch als Einkommen gezählt?

Wenn meine Mutter kein Einkommen hat, hat sie dann auch keinen Freibetrag in Höhe von 5% für die Altersvorsorge?
Ist der von Ihnen genannte Selbstbehalt der Freibetrag für Einkommen und Vermögen zusammen?
Obwohl der Schwiegersohn nicht unterhaltsverpflichtet ist wird für ihn trotzdem ein Betrag zum Selbstbehalt dazugerechnet?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2010 | 23:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

//Allerdings habe ich noch eine Nachfrage!//

Genaugenommen sind es 4! ;-)

//Wird die Rente auch als Einkommen gezählt?//

Ja, es zählen zum bereinigten Einkommen auch Renten. Insofern kann das Einkommen zunächst auch noch gemindert werden. Allerdings kann ich hierzu ohne konkrete Kenntnis der Umstände keine Aussagen machen.

//Wenn meine Mutter kein Einkommen hat, hat sie dann auch keinen Freibetrag in Höhe von 5% für die Altersvorsorge?//

Dieser Freibetrag gilt einmal für das gemeinsame Einkommen.

//st der von Ihnen genannte Selbstbehalt der Freibetrag für Einkommen und Vermögen zusammen?//

Der Selbstbehalt betrifft lediglich das Einkommen. Beispiel: Einkommen 3500 €, Vermögen 100.000 € (über Jahre angespart)

Folge: Einkommen frei: 1400 + 1050 (50% des Betrages über 1400) + 1050 = 3500
Vermögen: frei

//Obwohl der Schwiegersohn nicht unterhaltsverpflichtet ist wird für ihn trotzdem ein Betrag zum Selbstbehalt dazugerechnet?//

Eheleute sind sich gegeneinander zum Unterhalt verpflichtet, und das geht dem Elternunterhalt vor ...

Sollte noch etwas unklar sein, dann mailen Sie mir bitte!

Freundliche Grüße

N. Unruh
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.06.2010 | 22:01

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