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ALG II Familie Vermögen Kind

| 11.02.2008 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Wir sind eine 3 köpfige Familie.
Wir haben 2006 ALG II bezogen.
Unsere Tochter hat ein Depot bei der DEKA Sparkasse in Höhe von 6000 im Januar 2006 eröffnet bekommen. Sie war zu diesem Zeitpunkt im 10. Lebensjahr (17.11.1996 geboren).
Der genaue Wortlaut der Depoteröffnung lautete:

Frau
M.Mustermann (unsere Tochter)
z. H. Ehel. Mustermann
Mustermannstr.11
11111 Musterstadt

Bei der Sparkasse haben wir dieses Depot extra wegen der Hartz IV Sicherheit eröffnet. Uns wurde damals mitgeteilt das die "Freibeträge" auf alle 3 Personen gerechnet werden.

Das Depot haben wir damals nicht mit angegeben.
Nun 2008 fordert uns das Arbeitsamt auf alles Einkommen Aufgrund 40 Euro Kapitalerträge für unsere Tochter darzulegen. Diese 40 Euro stammen aus dem Depot.
Müssen wir etwas nachtahlen?
Wird in unserem Fall der Gesamtfreibetrag (31+30+10 Jahre) gerechnet oder nur unsere Tochter?
Es ist dringend!


-- Einsatz geändert am 11.02.2008 17:37:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Mit Wirkung vom 01.08.2006 wurde § 12 SGB II geändert.

Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.

Bei dem Depot in Höhe von 6000EUR handelt es sich also um Vermögen IHRER TOCHTER.

Vom Vermögen sind abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe von 3100 EUR für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind.
Vor dem 01.08.2006 war ein Grundfreibetrag in Höhe von 4100 EUR absetzbar.

Freibeträge, die einem Kind eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen eigenem Vermögen zuzuordnen.
Eine Übertragung nicht ausgeschöpfter Freibeträge der Eltern auf das Vermögen des Kindes bzw. die Übertragung von Freibeträgen von den Kindern auf das Vermögen der Eltern ist NICHT möglich.

Da das Depot auf Ihre Tochter lief, ist von 6000 EUR lediglich ein Grundfreibetrag in Höhe von 3100 EUR bzw. in Höhe von 4100 EUR absetzbar.
Eine Addition/ Übertragung Ihrer Freibeträge findet nicht statt.
Der Differenzbetrag hätte also verwertet werden müssen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2008 | 18:31

Vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort.
Bedeutet das für uns jetzt im "Klartext" das wir 2000 Euro an das Arbeitsamt zurück zahlen müssen.
Meine Tochter war in 2006 nur mit etwa 40 Euro monatlich an der "Bedarfsgemeinschaft" laut Bescheid beteiligt. Insgesamt gab es für uns 116 Euro im Monat ALG II.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2008 | 18:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern!

Das Vermögen Ihrer Tochter wird auf den Bedarf Ihrer Tochter angerechnet.

Nach § 9 Abs.2 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft auch das Einkommen und das Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
Bei unverheirateten Kindern, die mit Ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern zu berücksichtigen.
Jedoch nicht umgekehrt!!!
Einkommen und Vermögen der zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden unverheirateten Kinder sind NICHT auf den Bedarf der Eltern anzurechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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