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Berufsausbildungsbeihilfe - Vermögen vom Ehemann anrechenbar?

| 19.08.2013 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: BAB und Stiefvater.

Ich bin geschieden, habe 2 Töchter, die sich beide noch in Ausbildung befinden. ein Ex-Mann (Migrationshintergrund) ist seit der Scheidung vor 11 Jahren nicht mehr auffindbar und hat auch nie Unterhalt für seine Kinder bezahlt. Durch die hohen Schulden die er mir hinterlassen hat, habe ich die ganzen Jahre am Existenzminimum gelebt.
Meine jüngere Tochter ist nun seit mehr als 1 Jahr in eine 80 km entfernte Stadt gezogen. Sie macht dort ihre Ausbildung zur Hotelfachfrau in einem 5* Haus und lebt dort im betriebseigenen Wohnheim. Durch die unregelmäßigen Schichten im Hotelgewerbe war Pendeln leider nicht möglich. Wir haben die Wohnheim- Adresse als Zweitwohnsitz angemeldet und Berufsausbildungsbeihilfe beantragt, die sie jetzt auch seit 1 Jahr bezieht.
Jetzt meine Frage.
Ich habe vor in absehbarer Zeit erneut zu heiraten. Mein zukünftiger Mann betreibt ein kleines Einzelunternehmen, ist also nicht vermögend, aber finanziell doch wesentlich besser gestellt als ich selbst.
Ist es möglich, dass nach der Heirat, das vorhandene Vermögen ( das aber auch gleichzeitig Betriebskapital ist) auch MIR als Vermögen angerechnet wird und meine Tochter zukünftig keine Berufsausbildungsbeihilfe mehr beziehen kann?
Über eine schnelle Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
19.08.2013 | 23:06

Antwort

von


(747)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Ist es möglich, dass nach der Heirat, das vorhandene Vermögen ( das aber auch gleichzeitig Betriebskapital ist) auch MIR als Vermögen angerechnet wird und meine Tochter zukünftig keine Berufsausbildungsbeihilfe mehr beziehen kann?"




Nein, das ist nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht möglich, wenn der Stiefvater das Kind nicht auch zugleich adoptiert.


Denn der Stiefvater ist Ihrer Tochter gegenüber gar nicht unterhaltspflichtig, sodass weder sein Vermögen noch sein Einkommen für das bewilligte BAB keine Rolle spielt, §§ 67 I Nr. 3, V Satz 2 Alternative 1 SGB III.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 20.08.2013 | 10:11

Hallo,
Vielen dank für die schnelle Antwort.
Mir ist bewusst, dass der Stiefvater nicht Unterhaltspflichtig ist, evtl. habe ich meine Frage schlecht formuliert.
Was ich meinte war, ändert sich durch die Heirat denn nicht MEINE finanzielle Situation? Denn die Berufsausbildungsbeihilfe ist ja abhängig vom Einkommen der Eltern und ICH bin ja Unterhaltspflichtig solange meine Tochter sich in Ausbildung befindet.
Nur noch zur Info, ich bin bereits schon seit einigen Jahren bei meinem Lebensgefährten angestellt und werde das zum gleichen Gehalt auch weiterhin bleiben.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.08.2013 | 10:35

Nachfrage 1:
"Was ich meinte war, ändert sich durch die Heirat denn nicht MEINE finanzielle Situation?."



Nur für den Fall, dass Sie überhaupt kein Einkommen erzielen würden, käme eine Berücksichtigung des sog. Taschengeldanspruchs gegenüber Ihrem neuen Gatten in Betracht. Dieser Fall liegt nach Ihrer Schilderung aber nicht vor.

Für das BAB ist lediglich Ihr Einkommen (und das des leiblichen Vaters) maßgebend.

Ihre finanzielle Situation bleibt jedoch auch durch die Heirat grundsätzlich unverändert, da Sie weiterhin Ihr Gehalt beziehen.

Eine Erhöhung eben dieses Einkommens allein durch die Heirat sehe ich derzeit nicht nach Ihrer Schilderung.


Bewertung des Fragestellers 20.08.2013 | 10:51

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