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Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Verwertbares Vermögen

| 12.04.2010 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter ist seit Geburt zu 80 % behindert. Sie ist inzwischen volljährig. Wir haben am 10.12.2009 die Bestätigung des Kreissozialamts erhalten, dass der Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung eingegangen ist.

Ich habe vor 2005 eine Kapital-Lebensversicherung abgeschlossen (Ich bin Versicherungsnehmer). Meine Tochter ist versicherte Person. Bezugsrecht im Todesfall habe ich, im Erlebensfall erhält meine Tochter in ca. 35 Jahren die Erlebensfallsumme.

Ich musste beim Sozialamt bei der Abfrage des verwertbaren Vermögens Auskunft über diese Police geben, v.a. aktueller Rückkaufwert, und habe dies auch getan.

Nach meinem Empfinden gehört die Police mir. Entweder kann ich jetzt kündigen, das Geld gehört dann mir. Oder ich kann über eine Willenserklärung das Bezugsrecht im Erlebensfall ändern, z.B. auf mich oder meine Frau.

Das Sozialamt hat telfonisch angekündigt, dass es im Moment prüfen lasse, ob und wie die Police zum verwertbaren Vermögen meiner Tochter gehört.

Kann ich durch Kündigung bzw. Ändern des Bezugsrechts die Police dahingehend ändern, dass Sie mit Sicherheit weder jetzt noch in Zukunft zum Vermögen bzw. den Einkünften meiner Tochter zugerechnet werden kann?

Spielt es eine Rolle, dass diese Änderung nach Eingang des Antrags beim Sozialamt geschieht?

Im voraus vielen Dank.
12.04.2010 | 09:39

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Die gesetzliche Grundlage für die Anrechnung des Vermögens ist § 90 Abs. 1 SGB XII (Sozialgesetzbuch XII).
Hiernach ist, von kleineren Barguthaben abgesehen, sog. verwertbares Vermögen des Beziehers der Leistung vollständig anzurechnen.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich jedoch aus der Sicht Ihrer Tochter nicht um verwertbares Vermögen, da diese derzeit keinerlei Rechte auf eine Auszahlung hat.

Wie Sie richtig feststellen, liegt es allein in Ihrer Hand, was mit der Versicherung geschieht. Sie können kündigen, oder die Bezugsberechtigungen ändern.
Ihre Tochter, auf deren Sicht hier abzustellen ist, kann dies nicht.
Somit ist das Vermögen für Ihre Tochter nicht verwertbar.

Anders sieht es für den Zeitpunkt des Erlebensfalls aus. Sobald die Versicherungssumme tatsächlich an Ihre Tochter ausgezahlt wird, wäre die Summe nach derzeitigen Vorschriften als Einkommen anzurechnen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben, gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Freundliche Grüße



Rechtsanwalt Christian Lukas

Bewertung des Fragestellers 12.04.2010 | 11:01

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