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Hartz IV unverwertbares Vermögen

| 18.09.2020 23:45 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Gesellschaftsanteile an einer GmbH können grundsätzlich verwertbares Vermögen i.S.d. § 12 SGB II sein.

Hallo,

ich habe eine rein hypothetische Frage.

Angenommen, drei Personen besitzen ein sehr hohes Vermögen.
Sie gründen eine GmbH, jeder hat einen Anteil von 33%.
Im Gesellschaftsvertrag ist keine ordentliche Kündigung vorgesehen.
Der Verkauf von Anteilen ist von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig.
Alle drei sind auch Geschäftsführer, aber keiner darf die Gesellschaft alleine vertreten.

Wenn sie ihr Vermögen in die GmbH einzahlen und sich gegenseitig keine Zustimmung zum Verkauf geben.
Können sie dann alle drei Hartz IV bekommen, weil das Vermögen für jeden einzelnen nicht verwertbar ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Prinzip handelt es sich bei dem jeweiligen Gesellschaftsanteil um nicht verwertbares und damit geschütztes Vermögen. Dazu hat beispielsweise das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 24. August 2017 – L 7 AS 965/15 –, Rn. 35, juris, ausgeführt:

Der Geschäftsanteil des Klägers zu 1) an der GmbH ist nicht als verwertbares Vermögen zu berücksichtigen. Unabhängig von der Beurteilung des Wertes des Anteils war dieser jedenfalls nicht innerhalb des bevorstehenden Bewilligungszeitraumes, hier des streitigen Zeitraumes vom 05.02.2010 bis 31.07.2010 verwertbar. Eine Kündigung nach § 12 des Gesellschaftsvertrages wäre dem Kläger zu 1) innerhalb des streitigen Zeitraumes nicht möglich gewesen, denn danach kann er seine Beteiligung an der Gesellschaft nur mit einer Frist von einem Jahr auf den Schluss des Geschäftsjahres kündigen. Zwar hätte der Kläger zu 1) auch ohne die Regelung im Gesellschaftsvertrag die Möglichkeit, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft auszutreten. Dieses Recht gehört als Grundprinzip des Verbandsrechts zu den zwingenden, unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechten. Es kann aber nur geltend gemacht werden, wenn Umstände vorliegen, die dem austrittswilligen Gesellschafter den weiteren Verbleib in der Gesellschaft unzumutbar machen (BGH Urteil vom 16.12.1991 - II ZR 58/91 mwN). Allein das Eintreten von Hilfebedürftigkeit ist kein wichtiger Grund, der es erlaubt, sich von vertraglichen Verpflichtungen lossagen zu können.

Nun könnte man ggf. zum einen argumentieren als Leistungsträger, dass ein wichtiger Grund zur Kündigung jedenfalls dann vorliegt, wenn das Kapital im selben Zeitraum bei allen Gesellschaftern zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts für unbestimmte Zeit benötigt wird.

Die Konstruktion ist zum anderen jedenfalls in Gefahr, als sozialwidrig i.S.d. § 34 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) angesehen zu werden mit der Folge eines Ersatzanspruches gegen die hilfebedürftigen Gesellschafter, wenn die GmbH insbesondere nach Gründungszeitpunkt und (fehlender) Geschäftstätigkeit den Eindruck erweckt, nur gegründet worden zu sein, um einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zu rechtfertigen. Hier würde es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalles ankommen, so dass eine rechtsgrundsätzliche Aussage nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.09.2020 | 12:40

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