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Schenkung Vermögen / Rückgriff durch das Sozialamt / Fragen der Entreicherung


| 04.12.2007 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sachverhaltsbeschreibung:

Die verheirateten Eltern A+B haben in den letzten Jahren aus bescheidenen Renten ca. 30.000,00 € Vermögen angespart. Der Ehemann A erleidet einen Schlaganfall. Nach stationärem Krankenhausaufenthalt wird dieser pflegebedürftig, zunächst in ambulanter Form zu Hause in der elterlichen und ehelichen Mietwohnung. Während dieses Zeitraumes der ambulanten Pflege werden der laufende Lebensunterhalt und die ambulanten Pfegekosten aus den Renten, dem Vermögen und den Leistungen der Pflegekasse erbracht.

Die Eltern entscheiden sich – da das angesparte Vermögen auch den Kindern C+D zu Gute kommen soll und hierfür im Rahmen eines späteren Erbfalles gedacht war – nun im Rahmen der möglichen vorzeitigen Schenkung einen Anteil des Vermögens den Kindern vor dem Erbfall bereits zu schenken.

Die Eltern möchten hierbei jedoch sicherstellen, dass das Geld auch sinnvollen Zwecken wie folgt zugeführt wird:

Da die Tochter C verheiratet ist und eigene Familie hat und aktuell gebaut hat, bestimmen die Eltern, dass das geschenkte anteilige Vermögen i.H.v. 12.000,00 € gezielt als Sondertilgung für das Baudarlehen der Tochter und des Schwiegersohns verwendet werden soll. Dies halten Sie formlos schriftlich fest mit Bestätigung der Kinder. Die Kinder verfahren auch entsprechend und zahlen dies umgehend zur Schuldentilgung ein.

Sohn D lebt in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und zur Miete. Es wird bestimmt, dass dieser den Geldbetrag ebenfalls i.H.v. 12.000,00 € entweder in eine geeignete Altersvorsorge (z.B. Renten-/Lebensversicherung) einzahlen soll oder aber zur Vorbereitung der Anschaffung von Eigentum in einen Bausparvertrag. Sohn D. entscheidet sich für den Bausparvertrag und verfährt entsprechend. Auch dies wird formlos schriftlich von der Familie festgehalten.


Kurze Zeit später (ca. 1 Jahr nach den Schenkungen), verschlechtert sich der Gesundheitszustand von A und er muss in ein Pflegeheim. Aus dem geringen Restvermögen werden zunächst die fehlenden Beträge von der Ehefrau B. geleistet die weiterhin in der Mietwohnung lebt. Dieses Restvermögen von 6.000,00 € abzgl. Freibetrag beim Sozialamt war natürlich unmittelbar schnell verbraucht. Es muss nun ein Sozialhilfeantrag zur Finanzierung von Leistungen der Hilfe zur Pflege gestellt werden.

Das Sozialamt prüft ja nun die Vermögensverhältnisse und hierbei eben auch Schenkungen der letzten 10 Jahre.
Über die gesetzlichen Überleitungen des BSHG und vgl. Vorschriften kann ja das Sozialamt nach meinem Kenntnisstand grundsätzlich Schenkungen u.a. nach § 526 BGB zurückfordern.


Fragen:

1.) Wie sind die o.g. Schenkungen rechtlich zu beurteilen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der „Entreicherung“ i.S.d. §§ 813 ff. BGB. Ist die sofortige „Verwertung“ des geschenkten Vermögens insbesondere bei C in der Form der Entreicherung zur Schuldentilgung des selbstgenutzten Wohneigentums der Familie C so zu beurteilen, dass das Sozialamt hier nicht mehr „hinterhergreifen“ kann ?? Schließlich ist das Geld ja unmittelbar verbraucht worden ?? Oder müsste C einen neuen Kredit aufnehmen und dies den Eltern/Sozialamt erstatten ?

2.) Wie sieht der Sachverhalt beim Sohn D aus ? Würde sich etwas ändern, wenn das Geld in eine Altersvorsorge anstatt eines Bausparvertrages gesteckt werden würde ?

3.) Spielt die Schriftform – hier ja formlos – hierbei grundsätzlich eine Rolle, wäre eine notarielle Beurkundung erforderlich bzw. würde am Sachverhalt etwas ändern ?

4.) Würde sich an den Fallkonstellationen gegenüber dem Sozialamt etwas ändern, wenn die Vermögenswerte z.B. an die Enkeltochter zur Altersvorsorge übertragen worden wären ?

5.) Können Sie sonstige Tipps zur Übertragung von vorhandenem Sparvermögen auf die Kinder erteilen die nur zu sehr schweren Zugriffsmöglichkeiten des Sozialamtes führen würden, insbesondere im Sinne der Entreicherung ?
Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Grundsätzlich trifft leider die von Ihnen dargelegte Rechtslage zu. Das Sozialamt kann Schenkungen bis zu 10 Jahre zurückfordern, denn nach § 528 BGB kann ein bedürftiger Schenker vom Beschenkten das Geschenk herausverlangen, wenn er später nicht mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Gem. § 90 BSHG kann der Sozialhilfeträger durch Überleitungsanzeige bewirken, dass der Schenkungsrückforderungsanspruch in Höhe der gezahlten Sozialhilfe auf den Sozialhilfeträger auch gegen den Willen des Schenkers übergeht.

Sinn und Zweck des § 90 BSHG ist die Durchsetzung des Grundsatzes von der Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Mit dem Instrumentarium des § 90 BSHG wird der gesetzlich gewollte Vorrang der Personen, die dem Sozialhilfeempfänger Hilfe gewähren können, nachträglich wiederhergestellt. Aufgrund der ehemals unentgeltlichen Zuwendung gehört die Schenkung nicht zum Schonvermögen des Begünstigten. Daher ist es gerecht, innerhalb von 10 Jahren die Zuwendung zurückzufordern und nicht die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen zu lassen.

Der Einwand der Entreicherung greift nicht durch, wenn das Geschenk beim Beschenkten wertmäßig noch vorhanden ist, sei es als Lebensversicherung, Rentenversicherung, Bausparvertrag oder wenn durch das Geschenk nur eigenes Geld gespart wurde, wie im Fall der Tilgung für das Haus.

Rechtsprechung in anderen Rechtsgebieten besagt ganz klar, dass durch eine Zweckbindung kein Schonvermögen geschaffen wird, vgl. BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R:

1. Zur Berücksichtigung von Vermögen, das durch eine Erbschaft anfällt, bei der Ermittlung von Bedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe.

2. Vermögen, das erst während des Arbeitslosenhilfebezugs anfällt, konnte nicht durch eine entsprechende Zweckbestimmung zum privilegierten Altersvorsorgevermögen werden.


Unerheblich ist weiterhin, dass der Vertrag formlos geschlossen wurde.

Auch gegenüber der Enkeltochter würde die Schenkung nach § 528 BGB zurückgefordert.


Weiterhin verweise ich auf einige Urteile, damit Sie ein Gefühl für die Rechtsprechung in diesem Bereich erlangen:

BGH, 20.05.2003 - X ZR 246/02
Wird einem im Sinne von § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürftigen Schenker Sozialhilfe gewährt und der Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 90 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet, ist für die Einstandspflicht des verschenkten Vermögens die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der zur Bewilligung der Hilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgeblich, nicht dagegen die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über den übergeleiteten Anspruch (Ergänzung zu BGHZ 96, 380, 382).

BGH, 19.10.2004 - X ZR 2/03
Dem Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers und der Überleitung dieses Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die von diesem dem Schenker geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt steht es nicht entgegen, dass das Geschenk, wenn es beim Schenker verblieben wäre, zu dessen Schonvermögen gehört hätte.

BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02
Ist die Verpflichtung des Beschenkten zur Herausgabe des Geschenks ausgeschlossen, weil er damit eine Sache erworben und diese seinerseits unentgeltlich einem Dritten zugewendet hat, so haftet der Dritte nicht auf Herausgabe der ihm zugewendeten Sache, sondern auf Wertersatz, kann sich jedoch durch Herausgabe der Sache befreien.

Somit müsste selbst noch ein Dritter Wertersatz für die Zuwendung leisten. Allerdings muss nicht das Geschenk zur Gänze sofort zurückgegeben werden, sondern nur die monatliche Unterdeckung.

Ich rate Ihnen, zu überprüfen, ob die Kosten der Heimunterbringung angemessen sind. Überzogene Kosten sind nicht zu übernehmen. Eine andere Möglichkeit stellt die persönliche Übernahme der Pflege dar.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2007 | 23:46

Sehr geehrte Frau Dransfeld-Haase,

vielen Dank für Ihre schnelle u. ausführliche Antwort und insbesondere auch die Beifügung der Rechtsurteile.

Eine Nachfrage bezüglich der Rückgriffsmöglichkeiten des Sozialamtes hätte ich noch. Die Eltern A+B haben zudem bei einem Bestatter vor ca. 4 Jahren für sich jeweils einen Vorsorgevertrag abgeschlossen und das Geld auf ein Treuhandkonto eingezahlt.
Laut „Servicezeit“ WDR aus 2005 heißt es hierzu: „Wird man zum Pflegefall, tastet das Sozialamt das Geld, das man so für seine Bestattung zurückgelegt hat, meist nicht an.“

Muss dieses „zweckgebundene“ Vermögen dann auch angegeben werden (bzw. hätte es von uns angegeben werden müssen) und was bedeutet „tastet meist nicht an“ ?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2007 | 07:30

Sehr geehrter Ratsuchender!

Hinsichtlich Ihrer Nachfrage verweise ich auf einen Beschlus des Landessozialgerichts Nieddersachsen -Bremen, L 8 SO 135/05 ER. Es kommt auf eine Einzelfallbetrachtung an.

Gemäß § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Diese Vorschrift zielt auf atypische Fälle ab, die nicht von § 90 Abs 2 SGB XII erfasst, aber mit diesen Fällen vergleichbar sind.

Nach der Entscheidung müsste die Bedürftige ihre Lebensversicherung verwerten. Das Vorsorge für den Todesfall generell zum Schonvermögen gehört, widerspricht der Zielrichtung des Gesetzgebers, der dies gerade nicht in § 90 Abs 2 SGB XII aufgeführt hat. So sind Mittel aus einem Bestattungsvorsorgevertrag nicht generell als Härte gemäß § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII anzusehen. Vielmehr müssen die Gesamtumstände das Vorliegen einer Härte rechtfertigen.

Hierbei ist insbesondere zu prüfen, welche Besonderheit der Einzelfall gegenüber der Situation anderer vergleichbarer Gruppen von Leistungsberechtigten aufweist. Eine Härte liegt dabei nicht schon vor, wenn der Einsatz des Vermögens als hart empfunden
wird, denn es muss objektiv eine Härte bestehen.

In anderen Entscheidungen wurde ein Schönvermögen für die Beerdigung akzeptiert, allerdings waren diese Personen allesamt mittellos und die laufenden Einnahmen für den Heimaufenthalt in einer Einrichtung verbraucht. Weiteres Vermögen war nicht vorhanden. Ferner gab es keine Angehörigen oder diese waren ebenfalls bedürftig. Mithin war absehbar, dass die Bestattungskosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden müssten. Der Wunsch, die Belastung für die Angehörigen bei der Beerdigung zu verhindern, ist sozialhilferechtlich nicht schützenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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