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Elternunterhalt (Pflegefall) - gemeinsames Vermögen (Sohn+Schwiegertochter)

| 22.03.2012 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Liebe Anwälte,

Sachverhalt:
- Meine Schwiegereltern besitzen ein selbst bewohntes Haus , ansonsten ist kein Vermögen da
- Es gibt 2 Söhne

Mein Mann: gut verdienend, ich als Ehefrau ebenso gleich gut verdienend, keine Kinder. Wir wohnen in eigen genutzer ETW, gekauft nach Eheschliessung. Diese wurde / wird noch von uns zu gleichen Teilen abbezahlt (sind Mitte 2013 fertig). Vermögenswerte zu Beginn der Ehe: etwa identisch. Nur: Mein Mann alleine steht im Grundbuch ( -- ich weiss mittlerweile, dass das doof war). Desweiteren hat mein Mann ein höheres Aktiendepot (angehäuft während der Ehe!) und ich eine vermietete DHH (gekauft vor der Ehe), zu ca. 1/3 abbezahlt (auf vermietete Immobilie logischerweise aus steuerlichen Gründen die Schulden ...)
Unterm Strich: Mein Mann besitzt auf dem Papier unser Vermögen und ich die Schulden ...

Mein Schwiegervater ist nun zum Pflegefall geworden. Wahrscheinlich muss er in ein Pflegeheim.

Nun zu meiner Frage:
Das Pflegegeld und die Rente werden nicht ausreichen, um die Heimkosten des Schwiegervaters und den Unterhalt der Schwiegermutter (in dem dann allein bewohntem Haus) zu decken.
Nach meinen bisherigen Recherchen ist sowohl das Haus der Schwiegereltern, solange die Schwiegermutter hierin wohnt, als auch unsere selbst genutze ETW Schonvermögen.
=> Ist das richtig?
Ferner: Obwohl "unsere" selbst bewohnte ETW Schonvermögen ist, wird der Wert der Immobilie trotzdem angerechnet, so dass sich das auf andere (evtl. Schon-)Vermögenswerte meines Mannes (Aktiendepot) auswirkt?
Macht es Sinn, dass ich mich jetzt noch in das Grundbuch eintragen lasse ? Wird die (gemeinsam zu gleichen Teilen - hier wirklich 50% : 50% ) finanzierte ETW sowie das Aktiendepot vom Sozialamt - wie zum Beispiel bei einer Scheidung - als Zugewinn bewertet ?
Sollte mein Mann mir das Aktiendepot übertragen?
Was können Sie uns in dieser Situation raten?
(Benötigen Sie Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Bruders ?)


Vielen Dank!
Hidalgo

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Verwandte sind gemäß § 1601 BGB zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet.

Leistungsfähigkeit kann sich nur aus eigenen Einkünften des unterhaltspflichtigen Kindes ergeben, nicht aus denen seines Ehegatten, der außerhalb des Unterhaltsrechtsverhältnisses steht und rechtlich nicht zum Unterhalt seiner Schwiegereltern beitragen, ebenso wenig seine Lebensführung einschränken muss (BGH NJW 2004, 674, 675 = FPR 2004, 153 = FamRZ 2004, 366).

wenn Einkommen und Vermögen des Schwiegervaters nicht ausreichende sind, müssen die Verwandten im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit einspringen, den Verwandtenunterhalt ist vorrangig einzusetzen bevor der Staat Sozialleistungen zahlt.

1. Ist das Haus Schonvermögen, solange die Schwiegermutter hierin wohnt?

Nach § 90 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen.

Die Immobilie ist allerdings geschützt, soweit sie angemessen ist und Sie von dem Hilfebedürftigen oder auch einem Ehegatten bewohnt wird.

Aus § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII ergibt sich der Schutz der Immobilie.

Das Wohngebäude oder die Eigentumswohnung muss von dem Hilfesuchenden selbst oder von einer anderen Person bewohnt werden, die zum Kreis der Einsatzgemeinschaft des § 19 Abs 1 bis 3 SGB XII gehört (vgl § 19 SGB XII). Nicht entscheidungserheblich ist, ob der Hilfebedürftige das Haus oder die Wohnung allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt.

Aus der Regelung geht nunmehr eindeutig hervor, dass das geschützte Eigenheim nicht aufgegeben werden muss, wenn die um Hilfe nachsuchende Person in ein Pflegeheim aufgenommen wurde.

allerdings ist hierbei wie bereits oben mitgeteilt, dass Angemessenheitskriterium zu berücksichtigen.

Bei selbstgenutzten Einfamilienheimen ist eine Wohnfläche von bis zu 130 m² bei einer Einsatzgemeinschaft von bis zu 4 Personen angemessen, für eine Eigentumswohnung bis zu 120 m² (vgl Deutscher Verein NDV 2003, 46). Für jede weitere Person ist ein weiterer Bedarf von 20 m² zu berücksichtigen. Für weniger als 4 im Haushalt lebende Personen werden Abschläge von 20 m² pro Person vertreten (vgl Grube/Wahrendorf/Wahrendorf SGB XII § 90 Rn 32).

Wenn die Immobilie ihres Schwiegervaters zu ist, muss diese sodann verwertet werden.

2. Macht eine Änderung im Grundbuch Sinn?

Letztlich geht es um die Leistungsfähigkeit Ihres Ehemannes. Selbst wenn Sie sich nunmehr ins Grundbuch eintragen lassen, prüfen die Sozialämter zehn Jahre rückwärts nach, welche Verfügungen getätigt wurden und fechten diese an. Ebenso werden Schenkung gemäß § 528 BGB zurückfordern.

Damit erledigt sich sodann auch die Frage, ob Sie das Aktiendepot sich von Ihrem Mann übertragen lassen.

Eine Bewertung wie Zugewinn kann nicht angenommen werden, da die Regeln des Zugewinns erst bei einer Scheidung Anwendung finden und das Unterhaltrecht auf den Zeitpunkt der Einkommens und Vermögenslage bei Eintritt der Bedürftigkeit abstellt.

Das Sozialamt würde somit immer argumentieren, dass sich Ihr Mann aus seiner Leistungsfähigkeit heraus winden wollte.

Nach § 93 SGB XII gehen die Ansprüche ihres Schwiegervaters gegen seinen Sohn auf das Sozialamt über.

Es findet sodann eine Unterhaltsberechnung statt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung zum Elternunterhalt (Az: 12 ZR 98/04 vom 30.8.2006) ausgeführt, welchen Anteil ihres Einkommens die Kinder im Falle eines Anspruchs seitens des Sozialamtes für den Elternunterhalt verwenden müssen und in welcher Höhe sogar eigenes Vermögen eingesetzt werden muss, um die elterliche Pflege zu finanzieren. Grundsätzlich muss man dahingehend den Pflichtigen beruhigen, dass Elternunterhalt nicht in der Form zu leisten ist wie bspw. der Kindesunterhalt.

Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt in etwa 1500 €.

Nach dem BGH bestehen zudem verschiedene Abzugsposten für eine angemessene Altersvorsorge.

Allerdings sollten Sie Ruhe bewahren und erst einmal anwarten, was die Sozialbehörde von Ihnen möchte.

Von Vermögensverschiebungen sind abzuraten, da die Behörde die Auskunftsansprüche nach dem BGB entsprechend durchführt und mehrere Jahre rükwärts überprüft.

Vielleicht sollten Sie über eine selbst organisierte Pflege nachdenken, wenn dies finanziell realisierbar erscheint.

Ich hoffe, hnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können. Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfrei Nachfragefunktion hinweisen.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2012 | 12:47

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Eine Nachfrage habe ich:

"Leistungsfähigkeit kann sich nur aus eigenen Einkünften des unterhaltspflichtigen Kindes ergeben, nicht aus denen seines Ehegatten"

=> heisst das konkret entgegen all meinen Internet-Recherchen / Unterhaltsrechner , dass mein Gehalt in keiner Weise zugezogen würde ? Dass mein Gehalt gar nicht gefragt wird?

Wenn ich das richtig verstanden habe, zählt also das "Papier-Vermögen"? Dass ich als Ehefrau die Hälfte zu diesem Vermögen (welches auf dem Papier meinem Mann gehört) dazu beigetragen habe, spielt also keine Rolle? Auch dann nicht, wenn wir das nachweisen können?
(Der Hintergrund: Wir wollten unsere ETW verkaufen, um uns den vorzeitigen Ruhestand zu gönnen)

Vielen Dank für die abschliessende Klärung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2012 | 13:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

genau das bedeutet es. Das hat der Bundesgerichtshof entsprechend entschieden(BGH NJW 2004, 674, 675 = FPR 2004, 153 = FamRZ 2004, 366).

Die andere Frage ist rechtlich nicht dem Gesetz zu entnehmen, so dass ich hierzu eine Rechtsprechungsrecherche durchführen muss, für die ich etwas Zeit benötige und um Ihre Geduld bitte möchte.

Der Einwand, dass Sie am Aufbau des Vermögens beteiligt waren, wäre zumindest rechtlich interessant, ob er erheblich ist, ist fraglich.

Ich werde Sie bezüglich der zweiten Teilfrage unterrichtet halten.

Mit besten Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.03.2012 | 20:19

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