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Kostenbeteiligung für Eingliederungshilfe - komplettes Vermögen abtreten?

03.01.2020 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Kostenbeitrag nach § 91 SGB VII wird nur aus dem Einkommen der Elternteile erhoben, nicht dagegen aus dem Vermögen. Genaueres regelt die Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV).

Das Kreisjugendamt hat für ein 10 jähriges Kind Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII gewährt.

Gemäß § 39 SGB VIII wird hierdurch der notwendige Unterhalt des Kindes sichergestellt.

Für dieses Kind liegt laut Jugendamt "die im Hilfeplan näher bezeichnete seelische Behinderung vor".

Die Eltern sind zur Kostenbeteiligung verpflichtet - die Berechnungsart ergibt sich aus §§ 91 ff SGB VIII.

Für die Eltern stellt sich die Frage ob sie ihr komplettes Vermögen abtreten müssen?

Zum Beispiel Bargeld oder Bankguthaben oder auch das Auflösen von Lebensversicherungen.

Kann das Jugendamt sie dazu zwingen sämtliches Einkommen abzutreten?

Die Kosten für die Heimunterbringung belaufen sich auf über 8000€ pro Monat.

Wird das Vermögen mit einbezogen oder wird lediglich das Einkommen zugrunde gelegt?

Wenn das Vermögen herangezogen wird, gibt es eine Schongrenze?

Eingrenzung vom Fragesteller
03.01.2020 | 22:03
04.01.2020 | 01:18

Antwort

von


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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) sind die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Das Vermögen spielt für den Kostenbeitrag dagegen keine Rolle. Es kommt ausschließlich auf das Einkommen der Elternteile an (§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII ).

Näheres ist der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) zu entnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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