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Hartz 4, ist das Vermögen oder Einkommen?

| 06.01.2008 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich war bis November 2003 Selbständig,hatte aus dieser Zeit aussenstände von ca. 15000€. Infölge dessen auch unbezahlte Rechnungen u.a. Sozialversicherung und Finanzamt. Seit April 2004 erhalte ich ALG 1 +Ergänzende Sozialhilfe bzw.ab 2005 ALG2.
Seit 10/05 bin ich über einen Bildungsgutschein in der Ausbildung zur Altenpflegerin ende 31.09.08.
Wegen der Aussenstände bin ich vor Gericht gegangen wo es im Oktober 07 zu einem Vergleich kam. Die 7000€ Vergleich (- 1500€ Gerichts und Anwaltskosten)wurden mir im Dezember ausgezahlt. Dieses Geld gehört im Grunde nicht mir sondern meinen Gläubigern. Nun meine Frage: Gilt dieses Geld beim Arbeitsamt als Vermögen oder als Einkommen. Wenn ich das Geld nicht an die Gläubiger weiterleite (insbesondere Sozialversicherung)kann ich nicht einmal Privatinsolvens anmelden.

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Die Unterscheidung ob Geldzufluss Einkommen oder Vermögen darstellt, hängt davon ab, ob die Forderung aus bewusst angespartem, vormaligem Einkommen stammt, dann ist der Geldzufluss Vermögen, oder ob Grund der Forderung nicht realisierte Einnahmen waren.

Danach ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Gemäß § 11 SGB II gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zum Einkommen. Das heißt, dass als Einkommen alle eingehenden Einnahmen, Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen und andere Leistungen gehören. Die Rechtssprechung vertritt die sog. Zuflusstheorie.

Zum Fall der Einkommensrückerstattung ist obergerichtlich geklärt, dass es sich um Einkommen handelt. Der Zuordnung als Einkommen im Jahr der Auszahlung steht nach Auffassung des BVerwG nicht entgegen, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr sei. Auch wenn bereits dem Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukomme, hindere das die Zuordnung ihrer Auszahlung als Einkommen nicht, weil der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ habe, sondern die Steuererstattung nicht früher hätte erhalten können. Damit sei die Steuererstattung eine einmalige Leistung, und damit nicht als Vermögen zu qualifizieren.

Zwischenzeitlich äußerte sich Kritik gegen die Rechtsauffassung des BverwG. Ansatz ist folgender:

Im Grundsatz leugnet das BVerwG nicht, dass die Steuererstattung Vermögen darstellt. Es bewertet eine solche Erstattung aber deshalb als Einkommen, weil die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ wurde. Diese Differenzierung überzeugt nicht, vgl. gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig Az: S9 405/05 ER vom 16.08.05 zu Hartz-IV. Auch in der Literatur wird die Rechtsauffassung des BVerwG nicht geteilt (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 11 Rdnr. 18).

Daher gilt es, in Ihrem Fall zu kämpfen. Sie haben Ihre Außenstände nicht zu vertreten. Ich empfehle Ihnen zunächst, selbst den Geldzufluss anzuzeigen und zu begründen, dass Sie dieses Geld in der Vergangenheit angespart haben und ohne Rückführung des Geldes nicht in die private Insolvenz gehen können.

Sollte die Behörde Ihrer Argumentation nicht folgen und das Geld als Einkommen werten, rate ich Ihnen, einen örtlichen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Angelegenheit zu betrauen. Sie erhalten auf jeden Fall Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2008 | 13:32

Vielen Dank ersteinmal für die schnelle Antwort.
Nachfrage: Inwieweit ist der Satz ich habe die Aussenstände nicht zu vertreten zu verstehen? und wie kann ich das Geld als in der vergangenheit angespart angeben wenn es vom Gericht im Oktober 07 mir zugesprochen wurde.
Ich habe im November 03 der Mutter meines damaligen Lebensgefährten 1500€ aus den Aussenständen abgetreten als Erstattung eines Privatdarlehns, welches sie uns während der Selbständigkeit gegeben hatte(ohne Quittung). Darf ich Ihr dieses Auszahlen. Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2008 | 13:51

Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Die Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen setzt bei dem Begiff der Ansparung an. Sie könnten die Aussenstände nicht ansparen, da Sie erst gerichtlich die Auszahlung herbeiführen konnten. Somit werden Sie nach der obigen Definition dafür bestraft, dass die Schuldner Sie auf Ihr Geld haben warten lassen.

Daher vertrete ich, ebenso wie das SG Leipzig, die Auffassung, dass Ihnen in diesem Fall das Geld aus dem Vergleich nicht auf Ihre Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden darf, was im Ergenis heißt, dass ich das Geld als Vermögen werte. Ich fingiere also, hätten Ihre Schuldner fristgerecht gezahlt, hätten Sie das Geld angespart.

Im Hinblick auf Ihre zweite Frage rate ich Ihnen auch in Bezug auf das Insolvenzrecht, sich von einer Schuldnerberaterstelle kostenlos beraten zu lassen. Ggf. droht eine Gläubigerbenachteiligung. Ohne nähere Kenntnis Ihrer Gesamtverbindlichkeiten ist eine Einschätzung nicht rechtssicher möglich. Zudem lassen Sie sich doch jetzt noch eine Quittung über den Vorgang ausstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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