Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundsicherung abgelehnt wegen Vermögen - was tun?

| 15.07.2013 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Eine Schenkung kann von dem Schenker zurückgefordert werden, wenn er innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Zur Sicherung dieses Anspruchs auf Rückzahlung kann der Sozialleistungsträger die Eintragung einer Sicherungshypothek fordern.

Guten Tag,
meine Tochter, 26 Jahre alt, hat im April 2013 Grundsicherung nach SGB XII beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, da nach Aktenlage noch Vermögen zur Selbsthilfe vorhanden ist.
Um das Wertpapiervermögen meiner Tochter i.H.v. 16T€ vor eigenem Missbrauch zu schützen, nachdem es zu gravierenden Unregelmäßigkeiten in finanziellen Angelegenheiten gekommen ist, habe ich es mir per Schenkung Anfang 2012 übertragen lassen. Die Schenkung wurde bei Antragstellung auf Grundsicherung angegeben. Der Sozialhilfeträger erkennt diese Schenkung jedoch nicht an obwohl das Vermögen zwischenzeitlich in den Erwerb eines kleinen Einfamilienhauses (58qm Wfl.) investiert wurde welches meine Tochter und andere nun als Mieter bewohnt. Meine Tochter ist als Eigentümer nicht im Grundbuch eingetragen.
Um dem Antrag auf Grundsicherung zu entsprechen verlangt der Sozialhilfeträger eine Sicherungshypothek. Miete und Nebenkosten werden solange nicht bezahlt bis der Vermögenswert aufgezehrt ist.

1. Falls eine Sicherungshypothek eingetragen wird ist diese so zu bemessen, dass Vermögensfreibeträge berücksichtigt sind?
2. Ist es trotz Sicherungshypothek möglich ein Schonvermögen in Form einer Riester-Altersversorgung aufzubauen und diese Beiträge (max. 2000€/a) nebst Miete und Nebenkosten gegen das Vermögen aufzurechnen, oder ist die Sicherungshypothek zweckgebunden für Miete und Nebenkosten?
3. Ist das Vermögen durch die Sicherungshypothek geschützt gegen Ansprüche Dritter (z.B. Zwangsvollstreckung)?

Ich danke im Voraus für ihre Expertise und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"1. Falls eine Sicherungshypothek eingetragen wird ist diese so zu bemessen, dass Vermögensfreibeträge berücksichtigt sind?"

Sozialhilfe wird nach § 2 SGB XII grundsätzlich nur nachrangig gewährt. Dies bedeutet, dass Sozialhilfe nicht erhält, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Zwar haben Sie sich das Vermögen von ca. 16.000,- € Anfang 2012 zurückschenken lassen, doch kann die Schenkung nach § 528 Abs. 1 BGB zurückverlangt werden, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und noch keine 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind. Der Sozialleistungsträger hat daher von der Rückforderung der Schenkung Gebrauch gemacht. Da das Geld nun aber in die Immobilie investiert wurde, ist eine Rückzahlung nicht ohne weiteres möglich.

Der Sozialleistungsträger möchte daher die Forderung auf Rückzahlung der Schenkung durch die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch absichern. Es wird aber der gesamte Betrag ohne Berücksichtigung von Freibeträgen gesichert werden, da der Freibetrag Ihrer Tochter zusteht und nicht Ihnen. Ihrer Tochter soll eine Art "Notgroschen" verbleiben. Sie hat daher Anspruch auf Rückzahlung des kompletten schenkungsweise übertragenen Betrages. Der Vermögensfreibetrag muss ihr dann aber verbleiben.


"2. Ist es trotz Sicherungshypothek möglich ein Schonvermögen in Form einer Riester-Altersversorgung aufzubauen und diese Beiträge (max. 2000€/a) nebst Miete und Nebenkosten gegen das Vermögen aufzurechnen, oder ist die Sicherungshypothek zweckgebunden für Miete und Nebenkosten?"

Es ist sicherlich möglich, eine zusätzliche Altersvergung in Form eines Riester-Vertrages aufzubauen. Dies muss aber aus den laufenden Leistungen geschehen. Eine Verrechnung mit dem Vermögen ist nicht möglich. Dies wäre eine Umgehung der Anrechenbarkeit des Vermögens zu Lasten des Sozialstaates. Es ist insoweit nur erheblich, dass Ihre Tochter bei Antragstellung einen Anspruch auf Rückzahlung der Schenkung und insoweit Vermögen hatte. Nach der Antragstellung kann das Vermögen nicht mehr umgewandelt werden. Es ist vielmehr zunächst bis auf die Freibeträge aufzubrauchen.


"3. Ist das Vermögen durch die Sicherungshypothek geschützt gegen Ansprüche Dritter (z.B. Zwangsvollstreckung)?"

Das Vermögen Ihrer Tochter in Höhe von 16.000,- € ist durch die Sicherungshypothek gesichert gegen den Zugriff durch Dritte. Solange die Forderung auf Rückzahlung der Schenkung nicht erfüllt ist, hat allein der Sozialleistungsträger das Recht an dem Vermögen. Auch verfügt Ihre Tochter ja nicht über das Vermögen, sondern es wird praktisch monatlich durch Verzicht auf die Mietzahlung zurückgezahlt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.07.2013 | 14:14

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Präzise und umfassende Antworten auf die gestellten Fragen, es war keine Rückfrage nötig. Sehr empfehlenswert. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen