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GmbH-GGF doch nicht rentenversicherungspflichtig?


| 04.04.2006 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Seit Wochen verwirrt uns GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ein Urteil vom November 2005 (BSG-Urteil vom 24.11.2005, Az: B 12 RA 1/04 R), mit dem wir vorübergehend als rentenversicherungspflichtig erklärt worden sind und sogar Gefahr liefen, für die vergangenen 4 Jahre rund EUR 28.000,- Beitrag nachzubezahlen.
Es wurden verwirrende Konstruktionen vorgeschlagen: AG gründen, GmbH&Co. KG, Gehaltsreduktion auf 0, zweite GmbH, privat einen Angestellten beschäftigen und und und... Beinahe hätten wir unsere eigentliche Arbeit vernachlässigt...

Doch, o Wunder, es zeichnet sich eine Lösung ab. Wie das Handelsblatt und FTD berichten, wird das Urteil vermutlich nicht umgesetzt. Es soll eine Klarstellung im SGB erfolgen, dass die Regelung für arbeitnehmerähnliche Selbständige nicht für die GmbH-GGF gedacht war und gedacht ist.

Hier die Links:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/62261.html
http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1219441

Wer hätte das gedacht, eine große Koalition, ein SPD-geführtes Sozialministerium scheinen Vernunft zu kennen?
Ich bin angenehm überrascht, öffne ein Fläschen Hefeweizen und möchte einen Anwalt, eine Anwältin virtuell einladen, mit mir anzustoßen.

Meine Frage lautet also: Freuen Sie sich auch? Schreiben Sie bitte kurz, was Sie von dem Urteil und der sich abzeichnenden Lösung halten.
Das ist mir EUR 15,- wert.

Übrigens bin ich erst durch das Urteil und einen Google-Link vor einigen Wochen auf frag-einen-anwalt aufmerksam geworden (hatte auch zwei Fragen gestellt) und lese seitdem gerne in diesem prima Forum!
04.04.2006 | 02:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Weizen-Fan!

Auf die Gefahr hin, Sie zu schockieren, aber ich muß gestehen, ich halte das Urteil für durchaus solide gemacht.
Was für die rechtlichen Grundlagen eher nicht gilt. Insofern ist es begrüßenswert, daß das BSG die Unsauberkeiten im Gesetzestext so deutlich zutage treten ließ, daß selbst die Regierung reagieren mußte.

Die rasche Reaktion des Gesetzgebers ist meines Erachtens weniger auf Vernunft denn auf kalte Panik der politisch Denkenden zurückzuführen. Schließlich stand das eh schon leicht lädierte Ansehen der Rentenversicherung unter Beschuß und die FDP ging in politische Gefechtsposition. Und die (mögliche) Insolvenz mehrerer Mittelständler wäre auch nicht so wirklich gut gewesen für das Ansehen der Regierung.

Man könnte natürlich diskutieren, ob das BSG mit Blick auf die Urteilsfolgen nicht politischer hätte argumentieren können und die Gesetzesanpassung durch Richterrecht hätte vorwegnehmen können. Aber dazu ist hier nicht der richtige Ort, und außerdem gibt es einige Richter, die über die handwerklich schlechten Gesetze (mehrerer Regierungen, das fing schon in den Achtzigern, wenn nicht früher, an) derart frustriert sind, daß sie liebend gern ähnlich bombige Urteile fällen würden.

Was von der sich abzeichnenden Lösung zu halten ist? Um den Kaiser zu zitieren: Schau´n mer mal!

Womit wir auch wieder beim Weizen wären.

Prost!

RA R. Weber

P.s.: Ihre Anfrage rahme ich mir ein.... Solche kriegt man nicht oft :-).

P.p.s.: Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für Ihr Lob bezüglich dieses Forums.


Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2006 | 02:16

Vielen Dank für Ihre Antwort in später Nacht. So eine Antwort hatte ich mir gewünscht.

Ich bin nicht wirklich geschockt von Ihrer positiven Haltung dem Urteil gegenüber. Eigentlich ganz logisch: Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger... Definition (1 Auftraggeber, keine eigenen Angestellten) auf den GGF angewandt... dann kann man schon zu dem Urteil kommen.
Was mich nur wundert: Dass diese Rechtsposition (Gefahr) niemand in den letzten 7 Jahren gesehen und laut gewarnt hat. Nicht der Gesetzgeber, nicht die Steuerberater, nicht die Richter im Vorfeld des Urteils, nicht die verschiedenen (gar nicht so billigen) Newsletter für GmbH-Geschäftsführer..
Eigentlich ist die Überraschung über das Urteil die eigentliche Überraschung. Aber bei dem Gesetzes-Chaos besonders Ende 98/Anfang 99 vielleicht doch wieder keine so große.

In diesem Sinne, nochmals Prost!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 02:26

Vielleicht sollte ich einen Newsletter speziell für solche Gefahren herausbringen...Mal überlegen... Sie haben mich da auf ne Idee gebracht :-).

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"Das "Gespräch" mit Herrn Weber hat mir viel Spaß gemacht.

Ich könnte mir vorstellen, dass ein Newsletter "Gesetze wortgetreu angewandt, wie es der Gesetzgeber sich nie hätte vorstellen können... und was dabei herauskommt" (oder "Risiken und Nebenwirkungen schlampig verfasster Gesetze") mindestens spannend, vielleicht sogar lukrativ ist. Viel Erfolg dabei! "
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Ich könnte mir vorstellen, dass ein Newsletter "Gesetze wortgetreu angewandt, wie es der Gesetzgeber sich nie hätte vorstellen können... und was dabei herauskommt" (oder "Risiken und Nebenwirkungen schlampig verfasster Gesetze") mindestens spannend, vielleicht sogar lukrativ ist. Viel Erfolg dabei!


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