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Arbeitslosengeld frieren


| 17.04.2006 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,
ich ,deutsche,36 Jahre, bin seit kurzem arbeislos angemeldet.
ich hatte insgesamt 5 Jahre in Dtschland gearbeitet.
Nun will ich im Ausland ,nicht EU, eine selbsändigkeit für ein paar Jahre üben.
ich habe mich erkundigt von einem Freund dass ich inzwischen mein Arbeitslosengeld hier in Deutschland "frieren lassen " für maximal 5 Jahre.Ich weiss jetzt nicht ob überhaupt so was gibt? und wenn ja, wie wird dann meine richtliche Siuation aussehen?
Darf meine Frau und Kinder (sind auch deutsche)dann weiter hier allein wohnen ?
Soll ich dann aus Deutschland abmelden?
Hat meine Frau (Fausfrau)dann auch immer noch Anspruch auf (kindergeld, Erziehungsgeld,... etc)oder nicht mehr?

Danke im Voraus
drw

-- Einsatz geändert am 17.04.2006 15:03:25
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Gesetz lässt es zu, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I sich im EU- und EWR-Ausland sowie in der Schweiz nach einem Job umsehen und einen solchen dort aufnehmen, ohne dass sie im Fall einer Rückkehr nach Deutschland den Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Voraussetzung ist,
<ul>
<li>dass es sich bei dem Job im Ausland erstens um eine versicherungspflichtige Tätigkeit handeln muss (eine selbstständige Tätigkeit führt also zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld), die der Betreffende nach spätestens drei Monaten Arbeitssuche im Ausland angetreten haben muss,</li>
<li>und zweitens, das der Betreffende spätestens nach vier Jahren wieder nach Deutschland zurückkehrt.</li></ul>

Das bedeutet: Sie dürfen sich im EU- und EWR-Raum sowie in der Schweiz drei Monate lang nach einem Job umsehen. Während dieser Zeit wird Ihnen das Arbeitslosengeld weiterhin gezahlt. Finden Sie innerhalb dieser Zeit einen Job, der der Sozialversicherungspflicht in dem betreffenden Land unterliegt, dann wird Ihr verbleibender Anspruch auf Arbeitslosengeld für insgesamt vier Jahre "eingefroren", so dass Sie also erneut Arbeitslosengeld beziehen können, wenn Sie spätestens vier Jahre nach dem Gang ins Ausland wieder nach Deutschland zurückkehren. Beachten Sie bitte, dass Ihnen diese Möglichkeit nur dann offensteht, wenn Sie in den genannten Ländern suchen und dort eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen. Eine selbstständige Erwerbstätigkeit wird also nicht geeignet sein, dieses "Einfrieren" des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu bewirken. Beachten Sie bitte außerdem, dass Sie vor einer Jobsuche im Ausland zuerst Rücksprache mit Ihrer Agentur für Arbeit halten müssen.

Unabhängig davon dürfen Ihre Frau und Ihre Kinder selbstverständlich in Deutschland wohnen bleiben. Kindergeld und vergleichbare Leistungen werden Ihrer Frau weiterhin zustehen. Hinsichtlich der sonstigen Sicherung des Lebensunterhalts wird zunächst geprüft werden, ob Sie in der Lage sind, den Lebensunterhalt Ihrer Familie aus eigenem Einkommen sicherzustellen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann werden Ihre Frau und Ihre Kinder wohl Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beantragen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2006 | 16:45

Sehr geehrte Frau Laurentius,

Zuerst Danke sehr fuer Ihre schnelle Antwort.
Wie wird dann unsere richtliche Situation (KK,RV,...etc) aussehen, wenn ich für ein paar Jahre nach Ausland (nicht-EU,nicht EWR-Land) ALLEIN wegen einer Selbständigkeit umziehen werde ,und mich FREIWILLIG auf mein Arbeitslosengeld verzichte? (habe noch 10 Monate).
Mein hauptwohnsitz wird aber weiethin in Deutschland sein. Meine ganze Famillie bleibt auch noch hier.

Gruss

drw

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2006 | 11:49

Sie und Ihre Frau werden darlegen müssen, ob Sie aus eigenen Mitteln in der Lage sind, den Lebensunterhalt Ihrer Familie, und dazu gehört auch der Beitrag zur Krankenversicherung, sicherzustellen. Falls dies nicht gegeben sein sollte, steht Ihrer Frau entweder Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe zu, womit dann auch die Krankenversicherungsbeiträge abgedeckt wären. Rentenversicherungsbeiträge werden in der Zeit, in der Sie im Ausland sind, jedoch nicht vom Staat gezahlt werden.

Halten Sie bitte vor einer Umsetzung Ihres Vorhabens unbedingt Rücksprache mit dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit, damit dieser informiert ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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