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ALG II - Krankenhausaufenthalt


12.04.2006 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



Eine Bekannte, geb.am 01.04.1941 (d.h. jetzt 65), Empfängerin von ALG II, jetzt Grundsicherung beantragt, lag vom 12.03.06 - 06.04.06 im Krankenhaus.
Kann sie die gesetzliche Zuzahlung i.H.v. 10 €/Tag
- bis zum 30.03.06 bei der ARGE
- ab dem 01.04.06 beim Sozialamt der Stadt
beantragen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Jeder Patient muss bei Klinikaufenthalten einen Eigenanteil von 10 € pro Tag für maximal 28 Tage zu zahlen. In der alten gesetzlichen Regelung musste das Sozialamt diese Kosten im Rahmen der Krankenhilfe übernehmen. Die Neuregelung des Arbeitslosengeldes hat diese Leistungen gestrichen. Grundsätzlich sind Sie also zur Zuzahlung verpflichtet, können aber einen Befreiungsantrag stellen, wenn Sie mehr als 2% ihres Bruttoeinkommens an Zuzahlungen leisten. Als ALG-II- Empfänger gilt der Regelsatz von 345 € als Bruttoeinnahme, jährlich ergibt sich von 4140 € ein maximaler Zuzahlungsbetrag worden 82,80 €. Über diesen Betrag hinaus müssen Sie keine Zuzahlung leisten, wenn sie einen Befreiungsantrag gestellt haben.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)
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