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ALG2 und auswandern


21.04.2006 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



sehr geehrte damen und herren,
ich bin alleinerziehende deutsche mutter von 3 ( deutsch- britische staatsangehörigkeit) kindern und im november 2005 aus england nach deutschland zurückgekehrt. ich beziehe arbeitslosengeld 2 für mich und 3 kinder. jetzt habe ich mich entschlossen wieder nach england mit den kinder zurückzukehren da meine ausbildung hier nicht anerkannt ist sowie die sozialen probleme die die kinder in der schule haben.
ich habe meine kündigung schon bei bei dem vermieter vorgelegt.
meine fragen richten sich daher an die eventuelle finanzielle unterstützung die ich eventuell beziehen könnte.
ich möchte vor Mietvertrags ende am 31.07.06 ausziehen ( mit übergabe), aber bin mir unsicher ob die zuständige Arge die letzt miete noch bezahlt.welche verbindlichkeiten muss ich beachten?
Darf ich weiterhin deutsches kindergeld beziehen obwohl diese in england wohnen und zur schule gehen werden, zum beispiel den hauptwohnsitz bei verwanten und nebenwohnsitz in england?
kann ich einen antrag E 303 bei der arge beantragen für weitere unterstützung von geldern bis zu 3 monaten bis ich eine angemessene arbeit gefunden habe?
muss ich der arge mitteilen dass ich eine kündigung des mietvertrages eingereicht habe, da diese die kaution hinterlegt haben und natürlicherweise wiederbekommen?
wann und ob bin ich verpflichtet diese von meinem plänen zu unterichten.

ichg bedanke mich im voraus und verbleibe mitr freundlichen grüßen , shadedsilver
Guten Tag,

Leistungen der Arge stehen und fallen leider mit Ihrem Aufenthalt in der BRD. Nach § 7 SGB II ist Voraussetzung für Leistungen u. a., dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben. Dies bedeutet, dass mit dem Umzug nach England die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen wegfallen und damit die Arge auch nicht den letzten Monat Miete noch bezahlen wird. Da Sie ohnehin nach dem Gesetz verpflichtet sind, sämtliche Änderungen und geplante Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen, sollten Sie der Arge bereits jetzt mitteilen, dass das Mietverhältnis zum 31.07.2006 gekündigt ist. Die Arge kann sich dann bereits jetzt um die fristgerechte Kautionsrückzahlung kümmern.

Auch bei dem Bezug von Kindergeld wird es mit dem Umzug nach England problematisch. Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes ebenfalls der ständige Aufenthalt in der BRD. Auch die Ummeldung der Kinder als Nebenwohnsitz hilft nicht, da Voraussetzung eines Anspruches dann ist, dass die Kinder selbst den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Insoweit vermag ich nicht zu erkennen, dass auch bei mutigen Klimmzügen ein Anspruch der Kinder auf Kindergeld begründet werden könnnte.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilug geben zu können. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Str. 19
26603 Aurich
Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de
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