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PKV/GKV in Elternzeit


19.04.2006 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Situation:
- Meine Lebenspartnerin (unverheiratet) ist gesetzlich krankenversichert unterhalb der Pflichtversicherungsgrenze.
- Ich bin privat krankenversichert oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze.
- Nach Geburt unseres Kindes möchte ich von etwa 03-12/2007 Elternzeit nehmen, werde in dem Jahr also fast nichts verdienen.

Fragen:
- Kann ich dann in eine gesetzliche Krankenversicherung zurückwechseln?
- Falls nein, kann das Kind über meine Partnerin mitversichert werden?
- Falls auch nein, würde sich etwas ändern,
... wenn ich nach der Elternzeit Teilzeit unterhalb der Pflichtversicherungsgrenze arbeiten würde?
... wenn wir verheiratet wären?
- Falls alles nein, gibt es einen anderen Ausweg?

Danke!
Eingrenzung vom Fragesteller
19.04.2006 | 10:20
Guten morgen,

ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist - unabhängig von der Frage der Elternzeit - nur dann möglich, wenn Sie ein Arbeitsverhältnis beginnen, und das Gehalt unterhalb der Bemessungsgrenze (für 2006 3.562,50 €) monatlich liegt. Kruz ist dabei, dass auch bei dieser Konstellation eine Dauerhaftigkeit des Arbeitsverhältnisses Voraussetzung ist. Sie müssen deshalb zunächst ein Jahr lang als Arbeitnehmer tätig sein, um wieder in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden zu können. Eine andere Möglichkeit für Sie, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen, gibt es leider nicht.

Die Möglichkeit der Familienversicherung hat der Gesetzgeber in § 10 SGB V geregelt, den ich Ihnen nachfolgend zitiere:

§ 10
Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,

3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,

4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und

5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.

Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.

(2) Kinder sind versichert

1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,

2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,

3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus,

4. ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind nach Nummer 1, 2 oder 3 versichert war.

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.

(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Die Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbaren für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke.

Text des § 10 Abs. 1 SGB V ab 01.01.2005:

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,

3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,

4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und

5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.

Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren."

Danach besteht in der Familienversicherung die Möglichkeit, sowohl den Lebenspartner, als auch die Kinder bei Ihrer Lebenspartnerin gesetzlich mit zu versichern, sofern das Gesamteinkommen (also von Ihnen und dem Kind) nicht oberhalb 1/7 der monatlichen Bezugsgröße, also 508,93 €, beträgt. Wenn Sie während der Elternzeit nur geringfügig beschäftigt sind, darf das zusätzliche Gesamteinkommen 400,00 € nicht überschreiten.

Es ist letztlich eine rechnerische Frage. Die Möglichkeit der Familienversicherung besteht bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze weder für Sie, noch für das Kind.

Eine andere Möglichkeit sehe ich leider nicht. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung der Voraussetzungen für einen Wiedereintritt von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung gerade die bis dahin bestehenden Schlupflöcher schließen wollen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Str. 19
26603 Aurich
Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 11:54

Hallo Herr Weiss,

vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Eine Sache ist mir nicht klar geworden:
- Dem ersten Teil der Antwort entnehme ich, dass es (ausser bei einem neuen niedriger bezahlten Arbeitsverhältnis) für mich keinen Weg zurück in die GKV gibt.
- Dem zweiten Teil entnehme ich aber, dass die Familienversicherung möglich sein müsste, wenn ich in der Elternzeit <1/7 von 3562,50 verdiene (ich werde nichts verdienen). Habe ich das richtig verstanden, unabhängig vom Verheiratetsein?

Nochmal Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 12:44

Guten Tag,

das haben Sie richtig verstanden. Das Gesetz stellt jetzt ausdrücklich auch auf den Lebenspartner ab.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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