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Hartz IV Empfänger - Nebenjob


10.04.2006 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Tag,
seit 2/06 bin ich leider auch im Kreis Hartz IV. Nun hatte ich schon in der letzten Woche das Glück und bekam einen Nebenjob als Helferin im Montagebereich angeboten. Es sind tgl. 5 Stunden a 6,50 brutto. Nicht gerade viel, aber ich kann wieder etwas Luft holen finanziell. Nun komme ich heute morgen zum Arbeitsantritt in die Firma und da teilt mir der Inhaber mit, das er mit meinem Betreuer der ProArbeit geregelt hätte, das die nächsten 2 Wochen als Praktikum laufen und er mir dafür nichts bezahlen muss. Es wäre auch gleichzeitig eine Probezeit um zu sehen ob es mit mir klappt (denn ich komme aus dem Bürosektor/war zuletzt selbständige Versicherungsfachfrau und habe soetwas noch nie gearbeitet) Peng! Ich bin -innerlich- aus allen Wolken gefallen, als ich das vernommen habe. Ich habe keinerlei Mitteilung darüber von ProArbeit erhalten, noch einen Anruf, noch soetwas oder anderes unterschrieben. Ich bin trotzdem heute geblieben und habe die Arbeit verrichtet.

Nun die Frage:
Muss ich die zwei Wochen ohne Entlohnung einfach so hinnehmen? Kann ich diesen Job wieder aufgeben? Dabei war ich so happy nun nebenbei mir was noch dazu verdienen zu können. Aber ich werde sicherlich mich nicht ausnutzen lassen und für lau arbeiten.

Ich hoffe auf eine schnelle Antwort.
Danke.
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der vorliegenden Informationen.

Tatsächlich besteht die Möglichkeit, das Ihr Arbeitgeber zwei Wochen Praktikum für Sie veranschlagt und auch kein Geld dafür zahlt. Natürlich müssen Sie deswegen nicht zwei Wochen Arbeit ohne Lohn hinnehmen. In der Zeit, in der Sie das Praktikum absolvieren, ist nach wie vor der Gesetzgeber verpflichtet, Ihnen Ihr Arbeitslosengeld zu zahlen, sofern Sie darauf einen Anspruch haben (wovon ich ausgehe nach Ihren Ausführungen).
Wie Sie selbst erkannt haben, dient diese Maßnahme dem potentiellen Arbeitgeber, Ihre Fähigkeiten kennenzulernen.

Sie müssen jedoch folgendes beachten: Während der Zeit des Praktikuns müssen Sie nach wie vor dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, da Sie nach wie vor als arbeitssuchend gelten. Es dürfte jedoch unwahrscheinlich sein, dass Ihnen in dieser Zeit etwas angeboten wird, da ja Ihr Arbeitsvermittler selbst die Situation mitgestaltet hat und darum weiß. Letztlich soll die Maßnahme Ihre Chancen erhöhen, von der jetzigen Firma übernommen zu werden.

Wie schon gesagt, müssen Ihre Bezüge weiterhin von der Agentur für Arbeit gezahlt werden. Das trifft auch auf Krankenkassenbeiträge etc. zu.

Ganz so negativ stellt sich die Situation also nicht dar.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und hoffe für Sie, dass Sie nach absolviertem Praktikum übernommen werden.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass diese Erstberatung lediglich dazu dient, einen ersten rechtlichen Überblick zu erhalten. Keinesfalls ersetzt sie eine umfassende Beratung durch einen Kollegen vor Ort.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 21:20

Hallo und danke für die Antwort.
Allerdings meinte ich meine Frage etwas anders.
Es ging um einen Nebenverdienst zu Hartz IV für einen Job innerhalb der Gleitzonenregelung. Der Arbeitgeber hat mir diesen (über die ProArbeit) für 6,50 die Std. 1/2 tags angeboten. Ich war zur Vorstellung und habe dann eine Woche später das ok erhalten. Von einem unbezahlten Praktikum war nie die Rede gewesen. Daher sollte meine Frage sich darauf richten, ob der Arbeitgeber/ProArbeit soetwas einfach ohne mein Wissen und Zutun bei Arbeitsbeginn mit einem machen kann? Hätte ich da nicht vorher eine Vereinbarung mit ProArbeit unterzeichnen müssen?
Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 22:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedauere unser Missverständnis und beantworte gerne Ihre Nachfrage wie folgt:

Zunächst sieht es so aus, als ob Sie unentgeltlich zwei Wochen arbeiten müssten. Diesbezüglich kann ich Ihre Einstellung nachvollziehen.
Rein rechtlich dürfte für Ihren Fall jedoch entscheidend sein, ob und was Sie bei ProArbeit unterschrieben haben. Ich gehe davon aus, dass Sie zu Beginn Ihrer Arbeistvermittlung über ProArbeit eine Vereinbarung unterschrieben haben. Dort dürfte es auch eine Regelung geben hinsichtlich Ihrer Verpflichtung, ein vorgeschaltetes Praktikum zu absolvieren. Unentgeltlich ist es aus Sicht des Arbeitsamtes nicht, da Sie ja weiterhin Ihre Bezüge erhalten. In dieser Vereinbarung dürfte auch geregelt sein, ob Sie zur Absolvierung des Praktikums verpflichtet sind.
Die gesetzlichen Regelungen auf der anderen Seite sehen vor, dass ein Arbeitssuchender ein Praktikum absolvieren KANN, wenn es voraussichtlich zu einer Einstellung führt. In diesem Fall KANN die Agentur für Arbeit dem Praktikum zustimmen und es werden evtl. auch noch Auslagen ersetzt. Eine Verpflichtung zur Absolvierung des Praktikums sieht das Gesetz hingegen nicht vor! Diesbezüglich wäre eine Regelung, die die Absolvierung eines Praktikums verlangt mit Skepsis zu betrachten. Um dies genau zu beurteilen, bedürfte es jedoch einer genauen Überprüfung Ihres Falles durch einen Kollegen vor Ort.

Generell möchte ich noch anmerken, dass ich allein schon deshalb gewisse Bedenken hätte, dass Sie zur Absolvierung verpflichtet sind, da es eine deutliche Absprache mit dem Arbeitgeber gegeben hat. An diese muss er sich auch halten. Eine Änderung Ihrer Absprache über Ihren Kopf hinweg dürfte auch bei Vorhandensein eines Vertrags mit ProArbeit arbeitsrechtlich bedenklich sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)

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