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Rückkehr in die GKV - Krankengeldversicherung abgeschlossen


05.04.2006 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich war einige Jahre in einer PKV versichert. Bei Abschluss des Vertrages wurde keine Krankengeldversicherung abgeschlossen. Vor zwei Jahren erkrankte ich schwer und war einige Monate außer Gefecht gesetzt. Nach 6 Wochen bekam ich logischerweise kein Geld mehr. Eine nachträgliche Versicherung von Krankengeld lehnt meine PKV ab. Aus diesem Grund würde ich wieder gerne in die GKV wechseln. Als Folge dieser Erkrankung bin ich heute zu 100% Schwerbeschädigt. Ich habe gehört, dass Schwerbeschädigte keine Vorversicherungszeiten benötigen wenn der Ehepartner entsprechende Vorversicherungszeiten hat. derzeit bin ich vollbeschäftigt und deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze. Ich könnte aber in Elternzeit gehen und Teilzeit in Elternzeit arbeiten um so unter die Beitragsbemessungsgrenze zu fallen. Wie lange müßte ich auf diese Art Pflichtversichert sein um anschließend als freiwilliges Mitglied weiter bei der GKV zu bleiben?
Guten Tag,

der Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung von der privaten Versicherung ist grundsätzlich nicht ganz leicht.

§ 9 SGB V regelt hier die Voraussetzungen. Ich zitiere Ihnen die Norm im Wortlaut:

(1) Der Versicherung können beitreten

1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 werden nicht berücksichtigt,

2. Personen, deren Versicherung nach § 10 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 vorliegen, wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen,

3. Personen, die erstmals eine Beschäftigung aufnehmen und nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind; Beschäftigungen vor oder während der beruflichen Ausbildung bleiben unberücksichtigt,

4. schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen; die Satzung kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen,

5. Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine Beschäftigung aufnehmen,

6. innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Versicherungspflicht Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und die deswegen bis zum 31. März 2002 freiwillige Mitglieder waren,

7. innerhalb von sechs Monaten nach ständiger Aufenthaltnahme im Inland oder innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld II Spätaussiedler sowie deren gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes leistungsberechtigte Ehegatten und Abkömmlinge, die bis zum Verlassen ihres früheren Versicherungsbereichs bei einem dortigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren,

8. innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. Januar 2005 Personen, die in der Vergangenheit laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen haben und davor zu keinem Zeitpunkt gesetzlich oder privat krankenversichert waren.

Für die Berechnung der Vorversicherungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 gelten 360 Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach § 339 des Dritten Buches berechnet werden, als zwölf Monate.

(2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen,

1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft,

2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 nach Beendigung der Versicherung oder nach Geburt des Kindes,

3. im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 nach Aufnahme der Beschäftigung,

4. im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 nach Feststellung der Behinderung nach § 68 des Neunten Buches,

5. im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 nach Rückkehr in das Inland.

(3) Kann zum Zeitpunkt des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Absatz 1 Nr. 7 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes ausgestellte Registrierschein und die Bestätigung der für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde, dass die Ausstellung dieser Bescheinigung beantragt wurde.

Danach ist der Eintritt für schwerbehinderte Menschen dann möglich, wenn Sie selbst, ein Elternteil, Ihr Ehegatte oder der Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn Sie konnten wegen der Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen. Die einzelne Krankenkasse kann dann noch in ihrer jeweiligen Satzung den Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen.

Beachten Sie hier aber unbedingt, dass Sie nach Abs. 2 den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach formeller Feststellung der Behinderung beantragen müssen. Dies ist der Zeitpunkt, in denen Ihnen mit Aushändigung des Schwerbehindertenausweises durch Bescheid ein Grad der Behinderung mitgeteilt worden ist.

Wenn dieser Zeitpunkt vorbei ist, können Sie selber nur unter der Voraussetzung der Ziffer 1 (also in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mind. 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mind. 12 Monate Versicherungszeiten) als freiwilligen Mitglied beitreten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Str. 19
26603 Aurich
Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de
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