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Rückzahlung von Schenkung bei Pflegeheim


16.04.2006 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

meine Eltern haben vor etwa 5 Jahren von meiner Großmutter (Mutter meines Vaters) Geld geschenkt bekommen für Schulden am Haus abzubezahlen, das Geld wurde aber in Aktien angelegt, damit es sich schneller vermehren kann. Jetzt ist vor etwa 1,5 Jahren mein Vater verstorben und meine Mutter (Schwiegertochter von meiner Großmutter) hat alles geerbt auch die Aktien.
Jetzt kann es sein, dass meine Großmutter in ein Altenpflegeheim will, muss dann meine Mutter das geschenkte Geld zurück zu bezahlen das in Aktien angelegt ist? Meine Mutter pflegt zur Zeit meine Großmutter und die Großmutter hat auch Wohnrecht auf Lebenszeit, alle wohnen im gleichen Haus, auf dem noch Schulden sind.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Grundsätzlich verhält es sich so, das eine Schenkung wegen Verarmung des Schenkenden widerrufen werden kann bzw. dann, wenn der Schenkende ansonsten nicht mehr in der Lage wäre, seinen Unterhalt zu bestreiten, § 528 BGB.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2000 (Az. X ZR 128/99) entschieden, dass der Rückforderungsanspruch wegen Armut der langen Verjährung von 30 Jahren unterliegt.
Der Beschenkte kann jedoch die Rückgabe dadurch abwenden, dass er dem Schenker den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlt. Diese Fälle treten häufig auf, wenn Einfamilienhäuser auf Kinder übertragen werden und die Eltern später in ein Alten- oder Pflegeheim ziehen müssen, für deren Kosten die Renteneinkünfte nicht ausreichen.

In Ihrem Fall müssen Sie also klären, ob es Ihrer Großmutter möglich ist, mit Ihren vorhandenen Finanzmitteln einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sollte dies der Fall sein, kann sie das geschenkte Geld nicht zurückfordern. Sollte Sie auf das Geld angewiesen sein, können Sie die Rückgabe abwenden, indem Sie Ihrer Großmutter den für den Unterhalt erforderlichen Betrag geben (bis der Betrag der Schenkung erreicht ist).

Problematisch sehe ich in Ihrem Fall allenfalls an, dass Ihre Großmutter ein Wohnrecht hat und gepflegt wird, somit nicht auf eine Unterbringung im Heim angewiesen wäre. Ob sie dennoch, eine Verarmung vorausgesetzt, ihrem Wunsch entsprechend in ein Heim gehen könnte und dann das Geld zurückfordern könnte, sollten Sie von einem Kollegen vor Ort klären lassen, der Einsicht in alle relevanten Fakten des Falles hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2006 | 14:57

Ich dachte Schwiegertöchter müssen nicht für den Unterhalt aufkommen, ist es in diesen Fall mit der Schenkung anders?
Bringt es etwas das Geld mit den Schulden zu begleichen?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2006 | 15:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Es ist nicht möglich, das Geld aus der Schenkung mit den Schulden zu verrechnen. So, wie Sie mir den Sachverhalt geschildert haben, haben Ihre Eltern das Haus gekauft und nicht Ihre Großmutter. Die Großmutter hat daher mit den Schulden nichst zu tun.

2. Es stimmt, dass Schwiegertöchter nicht für den Unterhalt Ihrer Schwiegermütter aufkommen müssen, nur für den Unterhalt der eigenen Mutter. In Ihrem Fall vermischen Sie jedoch zwei verschiedene Dinge. Hier geht es lediglich darum, das geschenkte Geld zurückzugeben. Um dies nicht auf einen Schlag zu müssen, können Sie die Rückforderung abwenden, wenn Sie der Großmutter den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlen. Das ist aber unabhängig von einem generellen Unterhalt, den man bsw. für die eigenen Eltern zahlen muss. Hier betrifft es lediglich die Schenkung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben und verbleibe mit den besten Wünschen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)

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