Zpo

Ist ein VKH/PKH-Beschluss (teilweise Ablehnung) bzw. die Abweisung der sofortigen Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung eine Endentscheidung nach ZPO und damit eine Wiederaufnahme nach ZPO zulässig? Hintergrund: Nach Ablehnung der PKH wurde notgedrungen ein nachteiliger gerichtlicher Vergleich zum Kindesunterhalt geschlossen. Die PKH-Ablehnung von 2007 hat sich nach Erkenntnissen aus einem w ...

Guten Morgen, Ich habe seit einiger Zeit eine Unterhaltspfändung nach §850d Zpo laufen. Mir bleiben von meinem Netto nur 980€. Abzüglich meiner Lebensunterhaltungskosten bleiben noch 180€. Da ich weitere Gläubiger habe, mit einem Gesamtwert von 15.000€, bleiben mir monatlich 0€, weil ich mit allen Gläubigern Kleinstbeträge ausgemacht habe, um diese Schulden auch endlich los zu werden. Nun meine ...

Hallo! Ich bin für ein Kind unterhaltspflichtig. Mein Einkommen variiert weil ich gelegentlich Einkünfte aus Mehrarbeit habe. Nach ZPO 850a kann ich davon die Hälfte behalten. Wie wird mein Nettoeinkommen für die Ermittlung des Unterhalts laut Düsseldorfer Tabelle richtig errechnet? Nettoeinkommen Fix plus 100 % des Einkommens aus Mehrarbeit? Oder Nettoeinkommen Fix plus 50 % des Einkomme ...

Guten Abend, Seit einem Jahr wird mein Lohn nach §850d ZPO gepfändet. Mein Amtsgericht hat mir einen Selbstbehalt von 980€ zugestanden. Leider reicht DAS Geld vorne und hinten nicht. Mir bleibt im Monat nichts, beziehungsweise rutscht mein Konto ins Minus und ich muss Freunde und Familie um Unterstützung fragen. Ich arbeite im Rettungsdienst und bislang ging das ohne Führerschein. Nun möchte ve ...

Guten Tag, derzeit ist an meinem alten Wohnort 500km entfernt ein Umgangsverfahren rechtshängig. Im Juni 2010 war dort parallel unter anderem Aktenzeichen auch ein Sorgerechtsverfahren rechtshängig, jedoch zog der Kindsvater den Antrag zurück, da damals (vor dem BVerfG-Urteil zum Sorgerecht im August) der Antrag noch aussichtslos war, wenn keine Kindeswohlgefährdung zu befürchten war und da ...

Die Unterhaltsvorschusskasse pfändet bevorrechtigt Unterhaltsrückstände (Kindesunterhalt Kind 1) nach § 850d ZPO. Später pfändet das Jobcenter übergegangene Unterhaltsansprüche (Kindesunterhalt Kind 2) gleichermaßen bevorrechtigt nach § 850d ZPO, allerdings sowohl rückständigen Unterhalt als auch laufenden Unterhalt. Beide Gläubiger haben im Rahmen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bezügl ...

Mein Mann ist mit mir in zweiter Ehe seit 1998 verheiratet. Nach der Scheidung von Ehefrau Nr. 1 wurde verfügt, dass für die Ex-Frau zulasten meines Mannes eine Rentenanwartschaft von monatlich rund 480 DM an die BVA abgetreten werden muss. Die Ehe wurde 1967 geschlossen, Ehezeitende war 1990. Im Oktober 2009 geht mein Mann in Pension. Der Betrag, der ihm dann monatlich von seiner Pe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, über die Beantwortung folgender Frage würde ich mich sehr freuen. Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn im Rahmen einer Feststellungsklage gem. § 256 ZPO gerichtlich festgestellt wird, dass eine Ehe nicht besteht? Welche Wirkung hätte dieses Urteil - würde es ex tunc wirken? Und welche Rechtsfolgen hätte dies für ein Kind, dass während dieser im Nachhinein ...

Situation: In einem Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht werden von einer Partei Unwahrheiten / Falschaussagen gemacht. Diese könnten durch die Befragung der Kinder bewiesen werden, ein Teil kann durch Tonaufnahmen bewiesen werden. § 153 StGB greift nur bei Zeugen und Sachverständigen Wie kann man gegen bewußte Falschaussagen / uneidliche Falschaussagen einer Partei während Sorgerechtstrei ...

Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder mehr, und gern nur durch einen Anwalt ab 45 Jahre (Stichwort Erfahrung). Danke fürs Verständnis. Guten Tag. Termin bei Familiengericht. Da sich die Sache schon länger hinzieht, bestreite ich diesen Termin allein. Die Stimmung ist aufgeladen - denn das Thema ist Richter-Mutter-Kinderklau. Das Feld ist bestellt - Anträge wegen Befangenheit d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Unterhaltssache habe ich aufgrund meines minder Einkommens, Abänderungsklage beim Familiengericht erhoben bzw. habe ich auch PKH beantragt. Durch Beschluss wies das Gericht den PKH-Antrag mit der Begründung zurück, die Sache ohne Aussicht auf Erfolg ist. Gegen den Beschluss habe ich Beschwerde eingelegt. Durch neuen Beschluss hat das Gericht mittgete ...

Eine Familie Ehemann und Frau 4 gemeinsame Kinder (alle unter sechs Jahren). Mann verdient derzeit 1500,- EUR und schuldet Unterhalt an 9 Jähriges weiteres Kind Titel liegt vor. Beistandschaft verweigert Herabsetzung UH derzeit 302,- EUR. Familie soll Haus veräußern oder vermieten um UH zahlen zu können Restschuld derzeit nur noch 27,5 Prozent vom ursprünglichen Darlehensbetrag. 1. Wieviel Gel ...

Ein Amtsgerichtsschreiben nach einer Familiengerichtsverhandlung behauptet, Protokollberichtigung in Kindschaftssachen sei nicht vorgesehen. Zusätzlich wird behauptet §164 ZPO findet keine Anwendung. Das Schreiben ist so gestaltet, dass man das nicht falsch verstehen kann. Ist das wirklich so? Ich finde es nirgendwo aufgeschrieben und muss man es akzeptieren? Gibt es da eine Ausnahme und was ...

S.g. Damen und Herren, dem gerichtlichen Antrag des Jugendamts als Beistand eines unehelichen Kindes auf Zahlung von Kindesunterhalt fehlt die Unterschrift, die gemäß §§ 253 Abs. 4 und 130 Nr. 6 ZPO aber erforderlich ist. Weder das sich in der Gerichtsakte befindliche Antragsoriginal, noch die an die Beteiligten zugestellten Exemplare tragen eine Unterschrift. In Familienstreitsachen gelten di ...

Hallo, vorab kleine Vorgeschichte: -Mein Mann (Rente wegen Erwerbsunfähigkeit) mit Schwerbehinderung 50% "G" erhält mtl. Rente in Höhe von 470,- € Das Haus indem wir wohnen gehört meinem Mann. -Ich (Frau) erhielt 11/2008 Erteilung der Restschuldbefreiung seit 12/2008 erhalte ich bewilligte Stundung für die Kosten des Insolvenzverfahrens und des Restschuldbereiungsvergahrens gemäß § 4 b Ins ...

Guten Tag, die KM hat wegen angeblicher KWG eine Umgangsaussetzung beantragt. Der Richter stellt nur die Terminsverfügung zu und lässt den Antragsschriftsatz weg. In einem Termin davor wurde der Bericht des VB erst in der mündlichen Verhandlung selbst vorgelegt und am Tag davor dem Bevollmächtigen zugestellt. In einer Woche ist nun der Termin zur Umgangsaussetzung dessen Antragsschriftsatz ...

Guten Morgen, der Vater hat gegen mich wegen Nichteinhaltung eines Mitte Februar 2011 ergangenen Umgangsbeschlusses bereits ein Ordnungsgeldverfahren gestartet. Gegen diesen Beschluss werde ich in Beschwerde zum OLG gehen, da erhebliche formale Fehler bestehen, die zu einer Entscheidung geführt haben, die meiner Ansicht nach dem Kindeswohl nicht entspricht. Nun möchte ich aus finanziellen Gr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe damals eine Scheidungsfolgevereinbarung notariell abgeschlossen. Hierin wird auch der Kindesunterhalt geregelt. Es ist auch festgelegt das die Unterhaltsleistungen gemäß § 232 ZPO abgeändert werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ändern. Mein Sohn fängt jetzt im August eine Ausbildung an und im Januar wird er 18 Jahre alt. Ist e ...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich bei einem Scheidungsantrag, welchen ich in eigener Sache stellen möchte, selbst vertreten? Man beachte, dass ich nicht nur zustimmen möchte - meine Frau soll den Part der Zustimmenden übernehmen? Gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG sind in Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und ...

Pfändung ALG I nach § 54 SGB I, Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO bzw. § 316 AO (ggf. i.V.m. § 5 VwVg bzw. § 66 Abs.1 oder Abs. 4 SGB X)Unterhaltspflicht geg.Mutter. Ich bekomme 47,07 E tägl. ALG I. Die Pfändungshöhe liegt bei 11,86 tägl. Ist die Berechnung richtig? Werden unterhaltspflichtige Volljährige Kinder in Ausbildung (eig. Wohnung)und die Lebenspartnerin (396 E Netto monatl.)nicht be ...