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Wieviel pfändbar 850d ZPO

| 27.07.2018 16:02 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Eine Familie Ehemann und Frau 4 gemeinsame Kinder (alle unter sechs Jahren). Mann verdient derzeit 1500,- EUR und schuldet Unterhalt an 9 Jähriges weiteres Kind Titel liegt vor.
Beistandschaft verweigert Herabsetzung UH derzeit 302,- EUR. Familie soll Haus veräußern oder vermieten um UH zahlen zu können Restschuld derzeit nur noch 27,5 Prozent vom ursprünglichen Darlehensbetrag.

1. Wieviel Geld darf der Arbeitgeber einbehalten und an Mutter abführen und muss das Haus mit 148qm wirklich verkauft werden?

2. Mehr arbeiten nicht möglich da unter anderem Kinderbetreuung der anderen Kinder sonst nicht sichergestellt ist wenn Mutter selbst arbeitet (Schichtdienst unregelmäßige Arbeitszeiten zw. 6-20:15 Uhr).

3. Wer kommt hier für die Prozesskosten und Pfändungskosten auf wenn sich Zahlungsausfälle ergeben. Mit wieviel Prozent ist das jährlich zu verzinsen wenn UH in z.B. 25 Jahren nachgezahlt wird bzw. werden muss.

Bitte um Rat danke.
27.07.2018 | 18:20

Antwort

von


(493)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 850 d Ans. 1 ZPO ist dem Schuldner bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens wegen Unterhaltsschulden so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf. Der notwendige Unterhalt ist für den erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 20 ff SGB II zu berechnen d.h. es ist zunächst der Regelsatz für den Schuldner in Höhe von derzeit EUR 416,- anzusetzen. Hinzuzurechnen sind die angemessenen tatsächlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II. In Ihrem Fall wird eine fiktive Miete zu ermitteln sein. Weiterhin ist zugunsten des Schuldners ein Besserungszuschlag nach den §§ 11 II Nr 6, III, 30 SGB II in Höhe von EUR 180,- zu berücksichtigen. Für einen Schuldner mit einem unterhaltsberechtigten Kind ist der Betrag auf maximal EUR 210,- zu erhöhen. Unter Annahme einer pauschalierten Warmmiete von EUR 450,- (nur) für den Unterhaltsschuldner ergibt sich hiernach ein unpfändbarer Betrag in Höhe von insgesamt EUR 1.076,-, so dass der verbleibende Betrag in Höhe von EUR 424,- auf 5 minderjährige Kinder, die im unterhaltsrechtlich im gleichen Rang stehen , zu verteilen ist. Von dem Einkommen werden daher voraussichtlich rund EUR 85,- gepfändet werden.

Weiterhin sind Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB als Unterhaltsschuldner grds. verpflichtet, ihr Vermögen anzugreife,, um den Kindesunterhalt bezahlen zu können, falls sie über kein Einkommen verfügen bzw. das Einkommen nicht ausreicht, den Mindestunterhalt des Kindes zu decken. Eine Grenze besteht allerdings dann, wenn dadurch der eigene angemessene Unterhalt gefährdet würde. Dies kann bei dem Verkauf des Familienheimes Fall sein. Auch darf die Verwertung des Vermögensstamms nicht mit wirtschaftlich nicht vertretbaren Nachteilen verbunden sein. Das von Ihnen und Ihrer Familie bewohnte Haus mit einer Größe von 148qm für 6 Personen stellt meiner Auffassung nach keinen unangemessenen selbst genutzten Immobilienbesitz dar, was gegen eine Verwertungspflicht spricht. Im Übrigen dürfte ein Verkauf des Hauses mit einer nur geringen Restschuld mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein.

Unterhaltsrückstände werden mit 5 -Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Die Prozesskosten trägt derjenige, der vollumfänglich unterliegt. Im Übrigen werden wird sich der zu vollstreckende Betrag um die Pfändungskosten erhöhen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2018 | 19:04

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Sie schreiben es wird eine fiktive Miete zu ermitteln sein genau das ist das Problem was ich leider immer noch nicht verstehe. Die Beistandschaft legt die fiktive Miete obendrauf aufs Einkommen. Das ergibt für mich keinen Sinn wenn ich vermiete könnte ich das Geld gerade wieder nehmen und einem Vermieter überweisen was im Umkehrschluss heisst ich hätte gar nichts davon.
Also ist der ganze Sachverhalt jetzt so zu verstehen dass diese 85,- Euro gepfändet werden und die nicht vorhandenen Mieteinnahmen müsste ich mir dazurechnen lassen und dann irgendwann die angesammelte Differenz 302-85=217,- je Monat wieder zurückzahlen wenn ich wieder Geld habe bzw. die Kinder nicht mehr unterhaltsberechtigt sind?

Ich würde mich freuen wenn Sie mir nochmals kurz antworten würden und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2018 | 19:02

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, dass der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln ist. Als Wohnwert wird bei eher niedrigen Einkommensverhältnissen -wie in Ihrem Fall - aus Billigkeitsgründen nur der angemessene Wohnwert. Abgezogen und damit unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden können: Zins – und Tilgung (je nach Einzelfall), allgemeine Grundstückskosten und -lasten wie Grundsteuern, Hausversicherungen, umlagefähige Nebenkosten, notwendige Instandhaltungskosten und die Beseitigung unaufschiebbarer Mängel, Hausverwalterkosten.

Der Grund für den Ansatz des Wohnwertes bei der Einkommensermittlung liegt darin, dass er die ersparten Mietkosten darstellt, also den Betrag, um den ein Hauseigentümer billiger wohnt als ein Mieter.

In meiner „Berechnung" ist im Rahmen Ihres Einkommens kein Wohnwert berücksichtigt worden – Angaben hierzu liegen mir nicht vor, so dass eine konkrete Berechnung, was Ihr Arbeitgeber von Ihrem Einkommen abführen wird, nicht möglich ist. Der pfändbare Betrag errechnet sich theoretisch wie folgt: Nettoerwerbseinkommen zzgl. Wohnwert, abzüglich notwendiger Bedarf nach dem SGB II (= EUR 416,- , zzgl. angemessene (fiktive) Kosten für Unterkunft und Heizung , zzgl. EUR 180,- Besserungszuschlag ) – der sich hieraus ergebende Betrag wird auf 5 Kinder verteilt werden.

Aufgrund der Komplexität der Unterhaltsberechnung wird Ihnen anzuraten sein, einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen. Aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse werden Sie voraussichtlich beratungshilfeberechtigt sein und sollten daher bei dem zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Den Beratungshilfeschein legen Sie sodann Ihrem Anwalt vor, der seine Kosten mit der Staatskasse abrechnen wird.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 29.07.2018 | 15:24

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Sehr gute ausführliche Arbeit vielen Dank.


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